Ölkonzerne fahren Rekordgewinne ein

Raffinerie von ExxonMobil in Baton Rouge. Archivbild: Adbar / CC-BY-SA-3.0

Das Geschäft mit Öl und Gas ist so lukrativ wie noch nie. Trotzdem klagt ExxonMobil gegen eine Übergewinnsteuer.

Die Öl- und Gaskonzerne BP, Shell, ExxonMobil, Chevron und TotalEnergies haben 2022 nach vorläufigen Zahlen Profite in Höhe von 200 Milliarden US-Dollar (184,5 Milliarden Euro) eingefahren, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. 2023 werde das Geschäft vermutlich ähnlich gut laufen. Für das gerade begonnene Jahr werde mit 158 Milliarden US-Dollar Gewinn gerechnet, was noch immer deutlich mehr als im bisherigen Rekordjahr 2011 wäre.

100 Milliarden Gewinn, geschätzte zwei Milliarden zusätzliche Steuern

Die in vielen Ländern eingeführten Übergewinnsteuern scheinen den Unternehmen wenig anzuhaben. Shell hat 2,4 Milliarden US-Dollar für das Jahr 2022 zur Seite gelegt, ExxonMobil geht davon aus, weltweit 2023 zwei Milliarden an zusätzlichen Steuern zahlen zu müssen. Die britische Zeitung Guardian berichtete Ende Dezember, dass der Konzern, der gemeinsam mit Chevron 2022 allein 100 Milliarden US-Dollar Gewinn gemacht hatte, mit zwei Milliarden US-Dollar zusätzlichen Steuern in den EU-Ländern rechne.

Doch das will man offensichtlich nicht hinnehmen. Kurz vor Jahresende reichten die hiesigen Niederlassungen des Konzerns beim Gericht der Europäischen Union Klage gegen die Übergewinnsteuern ein, auf die sich die EU-Mitglieder im September 2022 geeinigt hatten. Die Kläger argumentieren, der Europäische Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedsländer sitzen, habe kein Recht, Steuern zu erheben.

Weiterhin klimaschädliche Investitionen

Gegenüber den Regierungen und der Öffentlichkeit wird außerdem damit argumentiert, dass eine solche Steuer das Vertrauen der Besitzer unterminiere und damit Investitionen gefährde. Die werden allerdings immer noch im großen Umfang getätigt. ExxonMobil plant in den nächsten Jahren jeweils 20 bis 25 Milliarden US-Dollar zu investieren.

Ein Teil davon geht in die Effizienzsteigerung in den Raffinerien des Unternehmens, wodurch Treibhausgasemissionen gemindert werden sollen. Zudem soll das Einfangen und unterirdische Einlagern von CO2 gefördert werden. Ansonsten wird weiter viel Geld in fossile Infrastruktur gesteckt. Da diese sich rentieren soll, führen die hohen Gewinne somit indirekt dazu, dass der schnelle Ausstieg aus den fossilen Energieträgern immer schwieriger wird. (Wolfgang Pomrehn)