Obama stellt Aufrüstungsprogramm für Osteuropa vor

USA wollen stärkere Militärpräsenz an den Grenzen zu Russland

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hätte gerne eine größere US-Militärbasis in seinem Land, wie er der New York Times veriet, in Großbritannien, Spanien, Portugal, Griechenland und in Italien gebe es doch auch "major bases". Diese Länder haben eines gemeinsam, was Sikorski bei seinem Wunsch nicht ansprach: Sie sind weiter entfernt von Russland, Polen dagegen befindet sich in der unmittelbaren Nachbarschaft. Und genau dieser unausgesprochene Fakt hat mit seinem Wunsch zu tun.

Daran ist eine gewisse Scheu abzulesen, die Dinge beim Namen zu nennen, oder, je nach Perspektive, auch ein Hang zur täuschenden Verpackung: eine Verstärkung der amerikanischen Militärpräsenz wie auch derjenigen der Nato ist in den an Russland grenzenden Ländern keine "normale Tagesordnungsangelegenheit", schon gar nicht während sich die Krise in der Ukraine am Konflikt der geostrategischen Interessen Russlands und der westlichen Länder unter Führung der USA aufschaukelt.

Seit Wochen fordern die USA und der Generalsekretär des nordatlantischen Bündnisses "Nato-muss-sich-rüsten"-Rasmussen im Duett, dass Europa die Verteidigungsausgaben hochfahren muss, weil die "Abschreckung" im Baltikum und anderen Ländern im Osten Europas über Militärpräsenz funktioniere.

Er spricht dabei gerne von einer "Bedrohungslage" - und meint damit freilich nicht den Blick von Russland aus. Für Rasmussen ist wichtig zu betonen, dass Russland "nicht den geringsten Zweifel daran haben (könne), dass wir einen Angriff auf ein Mitgliedsland als Angriff auf uns alle betrachten".

Säbelrasseln 2014

Wer im März Rasmussen auf den TV-Kanälen zur Sache Ukraine erlebte, sah sich häufig mit einer Satzkonstruktion konfrontiert, die mit den Worten anfing "Es ist nicht unser Interesse, den Konflikt zu eskalieren", um mit einem "aber" fortzufahren, das einen Satz einleitete, der auf die militärische Bereitschaft und Fähigkeiten des Westens verwies. Säbelrasseln nannte man dies früher.

Ähnlich verfährt nun US-Präsident Obama, der nun im Vorhof Russlands eine Besuchsrunde dreht, heute in Polen, morgen in der Ukraine, und erklärt, dass man "an guten Beziehungen zu Russland interessiert" sei:

We are not interested in threatening Russia.

Zugleich stellte Obama seine Europäische Rückversicherungsinitiative ("European reassurance initiative") vor. Die besteht darin, dass er den Kongress um eine Milliarde Dollar bitten will, zur Finanzierung einer stärkeren amerikanischen Militärpräsenz in Osteuropa, für mehr Soldaten, mehr Ausrüstung, von der auch die europäischen Partner profitieren sollen, für mehr Militärmanöver, für bessere Truppenausbildung und für amerikanische Kriegsschiffen, die öfter im Baltischen Meer und im Schwarzen Meer unterwegs sein sollen.

Es geht, so die New York Times, darum, dass mehr Ausrüstung in Europa deponiert ist, dass schnelleres militärisches Eingreifen ("Response") ermöglicht wird, und dass amerikanische Experten die Fähigkeiten der Verbündeten verbessern. Darüberhinaus forderte US-Präsident die NATO-Verbündeten in Europa auf, ihre Verteidigungsbudgets zu erhöhen.

US-Militärhilfe soll insbesondere an die Ukraine, Georgien und Moldawien gehen, heißt es im Zeitungsbericht. Wie sollte sich da Russland bedroht fühlen?

Nato-Chef-Rasmussen kündigte indessen an, dass über eine mögliche Verlegung von NATO-Truppen in die östlichen Mitgliedsstaaten im September entschieden werde. (Thomas Pany)