Nichts Neues bei der SPD

Zwei neue Gesichter, doch die Probleme bleiben die Umfragewerte werden auch nicht besser und die durch die Hartz-IV-Politik geförderte Vertafelung der Gesellschaft schreitet voran

"Unser Aufbruch in die neue Zeit", lautet das Motto des SPD-Parteitags. Leichte Anklänge an die Lieder der Arbeiterbewegung vor fast 100 Jahren sind herauszuhören. "Mit uns zieht die neue Zeit", hieß es damals. Doch mit der SPD von 2019 will niemand mehr in eine neue Zeit ziehen.

Daran kann das neue Führungsduo ebenso wenig ändern wie vorher Andrea Nahles oder Martin Schulz. Der hatte immerhin nach seiner Nominierung noch ein kurzes Zwischenhoch, das sich bald auflöste. Die Umfragewerte für Esken/Borjans sind nach Angaben des Tagesspiegel zwiespältig. Während jüngere Sozialdemokraten Zustimmung signalisieren, blieb die Mehrheit der älteren Sozialdemokraten skeptisch. Wesentlich negativer ist eine Umfrage, nach der die SPD nur noch bei 11% liegt und damit hinter der AfD.

Vertafelung der Gesellschaft - Vermächtnis der SPD

Wie schon Andrea Nahles will auch das neue Führungsduo Hartz-IV hinter sich lassen. Es ist nun schon absurd, wenn die Partei, die wesentlich für Hartz-IV verantwortlich ist, jetzt einfach erklärt, dass sie Hartz-IV hinter sich lassen will und dann hofft, sie könnte weitermachen wie bisher. Tatsächlich haben 19 Jahre "Hartz-IV-Regime" Fakten geschaffen, die nicht so einfach korrigiert werden können.

Dazu gehört der Boom der Essenstafeln. Es war wohl ein zeitlicher Zufall, dass just an dem Tag, an dem die SPD wieder einmal bekräftigte, Hartz-IV hinter sich lassen zu wollen, und SPD-Politiker erklärten, es sollte niemand zu Bittstellern werden, die Meldung kam, dass die Zahl der Tafel-Nutzer dramatisch gestiegen ist.

Innerhalb eines Jahres ist die Anzahl der Menschen, die die Angebote der Tafeln nutzen, um zehn Prozent gestiegen. Aktuell kommen 1,65 Millionen Menschen regelmäßig zu den Tafeln. Besonders bei Senioren, die Rente oder Grundsicherung im Alter beziehen, ist der Anstieg mit 20 Prozent dramatisch.

Aus der Pressemitteilung der Deutschen Tafeln

Diese Vertafelung der Gesellschaft ist ein Vermächtnis der SPD. Das ist eine wichtige Konsequenz der Hartz IV-Politik, die man eben nicht mal so einfach hinter sich lassen kann. "Die Armut breitet sich bis in den Mittelstand aus", titelt sogar der Deutschlandfunk. Der aber garniert die Meldung mit den ethnisierenden Zusatz: "mehr Deutsche nutzen die Tafeln". Dabei ist es noch nicht so lange her, dass klargestellt wurde, dass die Tafeln selbstverständlich nicht nur für Menschen mit deutschen Pass genutzt werden können (Wenn die "deutsche Oma" gegen Arme ohne deutschen Pass ausgespielt wird).

Das ehemalige SPD-Mitglied Christoph Butterwegge nennt im Deutschlandfunk die Gründe für steigende Zahlen der Tafel-Nutzer.

Das zeigt, dass wir in einem tief zerrissenen Land leben. Auf der einen Seite konzentriert sich der Reichtum in wenigen Händen, auf der anderen Seite werden die Armen zahlreicher. Die Armut breitet sich so in Richtung Mittelschicht aus, und diejenigen, die zur Tafel gehen, die kommen mit den Leistungen des Sozialstaates ganz offensichtlich nicht aus.

Das sind häufig Hartz-IV-Bezieher, das sind aber auch alte Menschen, die die Grundsicherung im Alter bekommen, und zwar deshalb, weil ihre Rente nicht ausreicht, und auch die Grundsicherung ist natürlich sehr niedrig bemessen und ist nicht geeignet, dafür zu sorgen, dass diese Menschen nicht zusätzliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen.

Der parteilose Sozialdemokrat Christoph Butterwegge im Deutschlandfunk

Daher ist auch ziemlich unwichtig, welche Reformen der SPD-Parteitag noch beschließt. Die Macht, sie in der Regierung durchzusetzen, ist gering. Wie wenig ernst die Union die SPD nimmt, zeigt die Reaktion auf deren Forderung, noch mal über die CO2-Steuer zu verhandeln. Da wurde von Seiten der Union darauf verwiesen, dass man sowieso auch mit den Grünen verhandeln müsse, weil die über den Bundesrat Einfluss nehmen. Damit wird der SPD auch signalisiert, dass sie als Koalitionspartner keine Priorität hat.

Strippenzieher Kevin Kühnert?

Mit den erstarkten Grünen könnte die Union nach den nächsten Bundestagswahlen einen neuen Koalitionspartner bekommen. Über die Verhandlungen mit dem Bundesrat wird schon mal die schwarzgrüne Verhandlungstaktik eingeübt. Der SPD wird so ihre Entbehrlichkeit deutlich vor Auge geführt.

Wie lange sich das aktuelle Führungsduo hält, ist völlig offen. Gesine Schwan hat schon Kevin Kühnert als eigentlichen starken Mann der SPD ausgemacht, der Esken/Bojans nicht viel Spielraum lassen wird. Schwan gibt auch deutlich ihrer Enttäuschung Ausdruck, dass Kühnert nicht mit ihr in den Kampf um den Parteivorsitz gezogen ist, was Schwan ja vorgeschlagen hatte, als noch kaum jemand aus der SPD zur Kandidatur bereit war.

Kühnert hat in der letzten Zeit bewiesen, dass der Weg vom leicht linken Juso zum Regierungssozialdemokraten heute wesentlich kürzer ist, als noch zu Zeiten von Gerhard Schröder. In den 1970er Jahren machte man gelegentlich sogar noch einen Umweg über einen Ausschluss aus der SPD, wie der Juso-Vorsitzende Klaus Uwe Benneter. Kühnert, der noch vor Monaten als Kopf der Gegner einer Koalition mit der Union galt, hat schon deutlich gemacht, dass er die Regierung nicht verlassen will.

Als Widerspruch will er das nicht sehen, er habe nur verdeutlichen wollen, dass die Delegierten des SPD-Parteitags genau überlegen sollen, ob sie wirklich Pfründe aufgeben wollen. Die Mehrheit wollte es nicht. Sie stellte einige Forderungen an die Union, die aber eher Stoff für den nächsten Wahlkampf sind.

Insofern also gilt auch unter Bojans/Esken: Die SPD bleibt sich treu. Für ein wenig Mitregieren tut sie alles. Alle die, die kurz nach der Wahl irgendetwas von einer Revolution bei der SPD raunten, haben wohl immer noch nicht begriffen, dass die SPD seit mehr als 100 Jahren alles, was nach Revolution riecht, hasst wie die Sünde. Für die Linkspartei zumindest ist das eine gute Nachricht. Eine SPD, die nach links gerückt, hätte ihr noch mehr Stimmen kosten können. (Peter Nowak)