Netanjahus Endspiel: Israels wahre Kriegsziele in Gaza

Karte von Gaza

Vertreibung einkalkuliert: Israel plant die permanente Besatzung des Gazastreifens

(Bild: Corona Borealis Studio/Shutterstock.com )

Ein Ende des Mordens ist in weite Ferne gerückt. Warum Frieden für Israel keine Option war, Netanjahu keinen Waffenstillstand will und was das mit Ostafrika zu tun hat. Eine Einschätzung.

Der Gaza-Krieg tobt seit mehr als 550 Tagen. Seit dem 7. Oktober 2023 bleibt kein Stein auf dem anderen. Im "größten Freiluftgefängnis unseres Planeten" (Jean Ziegler) sind Infrastruktur, Schulbildung und Gesundheitsversorgung zusammengebrochen. Zu den erschwerten Lebensbedingungen in der eingemauerten Enklave kamen Bomben und Tod.

Nach Angaben der Tagesschau von Mitte Januar befanden sich noch 94 Geiseln in der Gewalt der Hamas, 34 von ihnen sollen bereits tot sein.

Ein kleiner Teil wurde in der jüngeren Vergangenheit ausgetauscht. Zur gleichen Zeit wird festgestellt, dass ein militärischer Sieg über die Hamas kaum möglich sei. Trotz hoher Verluste habe die Miliz stetigen Zulauf, der die Toten übersteige.

Bis heute ist es der mächtigsten Streitmacht des Nahen Ostens nicht gelungen, die entführten Geiseln zu befreien und die Hamas zu liquidieren. Doch das ficht die Regierung Netanjahu nicht an: Ging es jemals darum?

Wollen und Können

Israel hat die von den USA vermittelte Waffenruhe nachweislich mehrfach gebrochen, in die zweite Phase des Abkommens ist man gar nicht erst eingetreten.

Schon in der ersten Phase wurde eine zentrale Vereinbarung nicht eingehalten: Israel zog sich trotz anders lautender Absichtserklärungen nie militärisch aus dem Gazastreifen zurück. Im Gegenteil: Es hagelte Bomben in Gaza und maßlose Siedlergewalt im besetzten Westjordanland, die illegalen Siedlungen erreichten einen neuen Höchststand.

Der Kommentator der israelischen Tageszeitung Haaretz, Amos Harel, legt den Finger in die Wunde: Israel habe so gehandelt, "weil es die Bedingungen (...) nicht vollständig erfüllen wollte". Man hätte es tun können, wenn der politische Wille und das Kalkül der herrschenden Kreise es für opportun gehalten hätten. Sie tun es nicht.

Die im Westen als "Terrororganisation" gebrandmarkte radikalislamische palästinensische Hamas hielt sich nach übereinstimmenden Medienberichten an die Bedingungen des Abkommens und zeigte sich selbst bei israelischen Angriffen "gesprächsbereit".

Blaupause in Kairo

Und heute? Beide Seiten verhandeln, indirekt über ägyptische Unterhändler, in Kairo. Über die Berichte des jüdischen Wochenmagazin Tacheles ist ein bemerkenswerter Zusammenhang feststellbar: Die "Bring them home"-Proteste in Israel reißen nicht ab, das Forum der Geisel-Familien bezeichnete das Versagen der israelischen Armee im Umgang mit den noch immer Entführten als "verdammenswertes Zeugnis für das Versagen der Nation".

Gleichsam: Am nächsten Tag platzen die Verhandlungen in Kairo durch einen wohlkalkulierten israelischen Eklat.

Als Vorbedingung (!) für einen Waffenstillstand verlangte die israelische Seite die vollständige Entwaffnung der Hamas. Laut dem arabischen Nachrichtensender Al Jazerra lehnte die Hamas diese Forderung brüsk ab. "Die Übergabe der Waffen des Widerstands ist eine rote Linie und steht nicht zur Debatte", sagte das hochrangige Hamas-Mitglied Sami Abu Zuhri.

Bei aller unterstellten Naivität und Kraftmeierei im israelischen Siegestaumel von Damaskus, Beirut oder Gaza-Stadt muss auch den kühnsten Diplomaten und rechtsnationalistischen Apologeten klar gewesen sein: Diese Forderung ist inakzeptabel.

Die Vermutung liegt nahe: Genau deshalb wurde sie erhoben. Die Regierung Netanjahu hat kein Interesse an einem Ende des Krieges, nicht einmal an einem Waffenstillstand, der Menschenleben schonen würde.

Nach aktuellen Umfragen fordern drei Viertel der Israelis ein sofortiges Ende des Krieges, so der ehemalige israelische Botschafter Avi Primor im Deutschlandfunk. Jener würde in absehbarer Zeit zu Neuwahlen führen und damit zum politischen Ende Netanjahus.

Ziele erreicht?

Offiziell nannte Benjamin Netanjahu drei Kriegsziele: die Befreiung aller Geiseln, die Wiederherstellung der Sicherheit Israels und schließlich die vollständige Zerschlagung der Hamas.

Keines der drei Ziele wurde vollständig erreicht. Der Iran bleibt als Gegner auf der Bühne, die jemenitischen Huthis stören den Welthandel, die libanesische Hisbollah ist zwar stark geschwächt, aber nicht zerschlagen, die Geiseln in Gaza darben und die Hamas ist weiter aktiv.

Doch wie die aktuellen und vergangenen Verhandlungen exemplarisch zeigen, träumen die zionistischen Hardliner von anderen Zielen. Generäle von Abriss und Vertreibung, Netanjahu und Trump von Umsiedlung.

Vertreibung und Besiedlung

In den Plänen der zionistischen Staatselite soll Gaza definitiv nicht Teil eines eigenständig verwalteten palästinensischen Staatsgebildes werden. Im Gegenteil: Unter maßgeblicher Schützenhilfe von Trumps "Riviera-Plan" hat Netanjahu auch öffentlich die Kriegsziele neu definiert.

Die Vertreibung einer übergroßen Mehrheit aus dem Gazastreifen wurde bereits proklamiert.

Hinzu kommt, dass mit der immensen Zerstörungswelle die neuen Siedlungswünsche an Fahrt gewinnen. Unverhohlen, wie das 972 Magazine analysiert, nimmt die Bewegung zur zionistischen Inbesitznahme des Gazastreifens neue Formen an.

Zeitfrage

Vor diesem Hintergrund erscheint das Gezerre um einen möglichen Waffenstillstand absurd: Um das große, religiös-heroisch aufgeladene Ziel zu erreichen, soll den Palästinensern das Leben zur Hölle gemacht werden, die Verhandlungen sind beschwichtigendes Beiwerk, eine Nebelkerze.

In der extremistischen Vertreibungsidee verbinden sich politisch-ideologische Theoreme aus der Gründerzeit Dajans oder Ben Gurions mit den kapitalistischen Profitinteressen des in der Region umtriebigen Jared Kushner, dem Schwiegersohn von Donald Trump. Die imaginären Immobilien am Mittelmeer stehen für sprudelnde Profite und zwei Millionen Störenfriede.

Abhilfe naht: Israel hat eine Behörde für die (noch) "freiwillige Ausreise" aus dem Gazastreifen eingerichtet. Bei der unerträglichen Zuspitzung der Verhältnisse hilft Tel-Aviv gerne nach. Es soll eine Frage der Zeit werden, bis auch der letzte Palästinenser die Vertreibung vor Elend und Tod wählt.

Laut den Vereinten Nationen ist jeder Gaza-Bewohner mindestens einmal in seinem Leben vertrieben worden, die nackte Angst vor einer drohenden zweiten "Nakba", der katastrophalen Vertreibung der arabischen Bevölkerung im Zuge der israelischen Staatsgründung, lebt in den Trümmern von Rafah oder Khan Junis auf.

Vom Fluss bis zum Meer

Was in der Bundesrepublik bei öffentlichen Demonstrationen in Bezug auf den Staat der Palästinenser kriminalisiert werden kann, könnte im Falle Israels schnell Realität werden. Der angeblich jüdische Staat, vom Fluss bis zum Meer, und darüber hinaus.

Israel, ein Staat, der seine Grenzen nie definiert hat, strebt über die bisherigen Haltepunkte der IDF hinaus. Der zum Staat gewordene imperialistische Expansionismus soll Teile Syriens, des Libanons, des Irak und Saudi-Arabiens umfassen.

Aber wohin mit den Palästinensern? Noch sagen die arabischen Anrainer kategorisch Nein, der jordanische König und der ägyptische Despot wollen den Elendszug aus Gaza nicht aufnehmen. Sie wissen, es wäre ein palästinensisches One-Way-Ticket.

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Denn wer garantiert ihnen, dass Israel nicht als Nächstes sie ins Visier nimmt? Die USA (der Zollstreit lässt grüßen) verlieren als Garant an Gewicht. Und wie soll die Beteiligung an einer zweiten Nakba der arabischen Mehrheitsbevölkerung in den Staaten vermittelt werden, in deren Reihen die Solidarität mit dem palästinensischen Volk kein bigottes Lippenbekenntnis, sondern eine familiär-religiös-politische Verpflichtung bleibt?

Ostafrika-Plan

Aus der Sicht israelisch-amerikanischer Projektoren wird sich im afrikanischen Armenhaus ein windiger Komprador finden lassen, der bereit ist, die arabischen "Flüchtlinge" aufzunehmen. Nach einem AP-Bericht soll man in Verhandlungen mit Ostafrika stehen. Somalia, Sudan und die abtrünnige somalische Provinz Somaliland sind als Aufnahmeländer im Gespräch.

Noch lehnen offizielle Stellen im Sudan und in Somalia die Angebote aus dem Werte-Westen ab, Somaliland bestreitet gar, dass es Gespräche gegeben habe. Noch scheint der Preis nicht zu stimmen.

Eine Frage der Zeit. Denn alle drei Länder stehen am Ende der Armutsskala des Human Development Index, geprägt von Ernährungsunsicherheit, mangelnder Gesundheitsversorgung und einem virulenten Bürgerkrieg (Sudan). Für eine Handvoll Dollar könnte der Krieg auf die israelische Art gelöst werden: Der Gegner wird geographisch aussortiert.