Seite 3: Dogma

Die Unwissenheit der Ermittler steht in Zusammenhang mit der Umpolung und Neuorientierung der Ermittlungen ausschließlich auf Böhnhardt und Mundlos. Diese Ausrichtung wurde bundesweit mittels aller Exekutivstrukturen durchgesetzt. In Baden-Württemberg übernahm der Innenminister das Dogma, Ziel der Ermittlungen sei nachzuweisen, dass die zwei Uwes die Mörder von Michèle Kiesewetter sind.

Das ist allerdings nicht gelungen. In seinem Ermittlungsbericht von Oktober 2012 schreibt das BKA, "nach wie vor bestehe keine Klarheit über Ablauf der Tat [von Heilbronn] und Anzahl der beteiligten Personen". Und: "Ein eindeutiger Nachweis, dass zumindest Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am Tattag in unmittelbarer Tatortnähe waren, konnte bislang nicht erbracht werden." Dem zum Trotz behauptet die Bundesanwaltschaft nur zwei Wochen später im November 2012 in ihrer Anklageschrift genau das: Mundlos und Böhnhardt seien die Täter von Heilbronn ohne Beteiligung ortskundiger Dritter.

Wenn eine Bewertung mutwillig verändert wird, müssen Fakten gebeugt werden, die nicht passen. Auf einmal gelten die Ermittlungsergebnisse von früher nicht mehr. Blutverschmierte Männer, die mehrere Zeugen in Heilbronn in zeitlicher und räumlicher Nähe zur Tat sahen, werden bei Kühn, zu "nicht objektiven Wahrnehmungen" der Zeugen, sprich: er definiert sie weg. Mit dieser Methode war bereits der verantwortliche Staatsanwalt von Heilbronn vorgegangen, der im NSU-Ausschuss von Baden-Württemberg erklärte, bei den angeblichen Blutflecken, die Zeugen gesehen haben wollen, habe es sich möglicherweise um Schweißflecken gehandelt. Einer dieser Zeugen war im Übrigen eine V-Person der Heilbronner Polizei.

Beobachtet werden kann hier ein beschämender Vorgang von Opportunismus. Wer seinen Posten in der Hierarchie behalten will, muss die von oben gewollte Sprach- und Sichtweise übernehmen - andernfalls wird er aussortiert, wie jene Kriminalbeamten des LKA Baden-Württemberg, die bis heute ihre Ermittlungsergebnisse verteidigen, die Tat von Heilbronn müsse von mindestens vier bis sechs Personen begangen worden sein.

Eine Woche nach dem Auffliegen des NSU-Kerntrios im November 2011 wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mehrere Akten von V-Leuten im rechtsextremen Thüringer Heimatschutz vernichtet. Der Ausschuss hatte vor kurzem herausgefunden, dass diese Aktenvernichtung vorsätzlich geschah, um die Öffentlichkeit darüber zu täuschen, dass das Amt Quellen im Umfeld der drei Untergetauchten hatte. Die Staatsanwaltschaft Köln hat dazu, nach anfänglichem Zögern, jetzt ein Ermittlungsverfahren gegen den Verantwortlichen im BfV eingeleitet.

Versäumnisse oder Vorsatz?

Die Abgeordneten im NSU-Ausschuss im Bundestag wollen vom BKA-Vertreter Kühn wissen, ob die Ermittler Führungspersonen des BfV zu diesen Aktenlöschungen vernommen haben. Zunächst kann der das nicht beantworten. Er berichtet aber, dass das in ihrem Haus "Wellen geschlagen" habe. Als der Ausschuss nachhakt, zieht er sich auf die Anweisung des BKA-Präsidenten Ziercke zurück, die BAO Trio habe "nicht nach den Versäumnissen schauen sollen, sondern wie der Tatnachweis zu führen" sei.

Die Abgeordnete Irene Mihalic, Grüne, entgegnet, es gehe doch nicht um "Versäumnisse" oder ein "Versehen" in einer Behörde, sondern um "Vorsatz". Kühn weiter: Sie hätten sowieso nicht die Hypothese gehabt, dass V-Leute beim NSU dabei waren. Darauf Mihalic: "Was veranlasst Sie zu sagen, V-Leute hatten mit dem Trio nichts zu tun?" Kühn: "Felsenfest kann ich's nicht sagen". Und der Abgeordnete Frank Tempel, Linke: "Welchen Sinn machte es denn dann, Akten zu schreddern?" Die Antwort bleibt der BKA-Vertreter schuldig.

Die Grünen-Politikerin gibt noch ein Urteil ab: "Sie vertreten die 'Trio-These' und immer wenn ein Umstand auftaucht, der das in Frage stellt, dann diffundiert das aus, dann ist man nicht mehr so akribisch", erklärt sie. "Das soll nicht sein", so Axel Kühns Schlusswort, und ergänzt: "Auch die Spur Ralf Marschner ist nicht zu."

Eine der vernichteten Akten, die des V-Mannes Michael See, wurde später rekonstruiert - zu "mehr als 20 Prozent", wie ein Vertreter des Bundesinnenministeriums am Ende der Sitzung bekanntgab.