NSU-Aufklärung: BfV-Präsidenten als Scheinriesen

Braucht der Geheimdienst-Apparat Scheinriesen?

Heinz Fromm hatte 2012 seinen (Schlapp-)Hut genommen, als er von der Aktenvernichtung in seinem Amt erfuhr. Er machte dabei sogar einen glaubwürdigen Eindruck. Hat der Chef wirklich vieles in seinem Hause schlicht nicht gewusst?

  • Der BfV-Mitarbeiter und -Aktenvernichter namens Axel M. alias "Lothar Lingen" war zuvor an der offiziellen Suche nach dem Trio beteiligt gewesen (Operation Drilling). Dazu lieferte die Quelle "Teleskop" Informationen. Fromm: "Sagt mir nichts."
  • Kannte er die Quellen-Lage nach der Anwerbeoperation "Rennsteig", mittels der Ende der 90er, Anfang der 2000er Jahre Neonazis als Spitzel gewonnen wurden? Fromm: "Ist mir erst 2011 bekannt geworden."
  • 2005 übergab der V-Mann "Corelli" seinem Führungsmann beim BfV eine CD mit der Aufschrift "NSU/NSDAP", die das Bundeskriminalamt (BKA) erst 2014 bei dem Nachrichtendienst aufstöberte. Fromm: "Kann sein."
  • Gab es zwischen Bundesanwaltschaft (BAW), BKA und BfV Absprachen, wie man damit umgeht, wenn man bei den NSU-Ermittlungen auf V-Leute stößt? Fromm: "Solche Absprachen sind mir nicht bekannt."
  • Auf Anfrage des BKA übermittelte das BfV im Frühjahr 2012 Informationen zu Ralf Marschner aus Zwickau. Dass der Neonazi auch als V-Mann, Deckname "Primus", für das BfV tätig war, teilte der Dienst nicht mit. Fromm: "Kann sein. Ich war an dem Vorgang nicht beteiligt."

Ein Verfassungsschutz-Präsident, der wenig weiß, wenig wissen will und womöglich wenig wissen soll - dieses Bild setzte sich bei seinem Nachfolger fort.

Am 1. August 2012 löste Hans-Georg Maaßen Heinz Fromm als Behördenleiter ab. Er sei vorher nicht VS-Mitarbeiter gewesen, weshalb er zum NSU und dem Untertauchen des Trios nichts beisteuern könne, versuchte Maaßen als Ausschuss-Zeuge abzuwiegeln. Die Abgeordneten erinnerten jedoch an seine vorherige Tätigkeit im Bundesinnenministerium (BMI), wo er unter anderem für Terrorismusbekämpfung mitverantwortlich war. Das BMI will weder vom BfV noch vom BKA Informationen über rechtsterroristische Strukturen erhalten haben, so Maaßen. Von Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe will er am 4./5. November 2011, als das NSU-Trio aufflog, zum ersten Mal gehört haben.

  • Auch bei Maaßen ein ähnliches Antwortverhalten wie bei Fromm. Hat er mit dem Aktenvernichter "Lingen" selber mal gesprochen? Maaßen: "Nein."
  • Was wurde ihm als Motiv für die Aktenvernichtung mitgeteilt? Maaßen: "War uneinheitlich. Ging von blindem Gehorsam bis zu Arbeit ersparen."
  • "Lingen" hat 2014 gegenüber der Bundesanwaltschaft eingeräumt, die Akten vernichtet zu haben, um das BfV zu schützen. Ist das nicht Vorsatz? Maaßen: "Ich kenne Herrn Lingen nicht. Das soll er am besten selber erläutern."
  • Wann hat er von dieser Aussage "Lingens" im Jahr 2014 erfahren? Maaßen: "Erst als es vor ein paar Monaten öffentlich wurde."
  • Gab es hausinterne Untersuchungen, ob "Lingen" unter Umständen im Auftrag gehandelt hat? Maaßen: "Ich habe von Lingen eine Klarstellung erwartet. Habe keine weiteren Maßnahmen initiiert."
  • Hätte man nicht zu erwarten, dass ein BfV-Präsident etwas veranlasst, damit so etwas nicht noch einmal passiert. Maaßen: "Es hat mich veranlasst darüber nachzudenken. Will aber nichts dazu sagen."
  • Die Versionen von Michael See/"Tarif" und den zuständigen BfV-Mitarbeitern widersprechen sich. Warum meint er, dass seine Mitarbeiter Recht haben? Maaßen: "Ich habe mit den Mitarbeitern gesprochen und mir ein persönliches Bild gemacht. Da ist nichts dran."
  • Der BfV-Präsident hat die Überprüfung der Panzerschränke im Amt angeordnet. Trotzdem wurden zahlreiche Handys des toten V-Mannes "Corelli" zunächst nicht gefunden. Wieso? Maaßen: "Wir haben ein Führungskräfte-Problem. Manche Kräfte sind nicht konfliktbereit."
  • Wurde die Operation Drilling, mittels der das Trio gesucht worden sein soll, im Amt aufgearbeitet? Maaßen: "Mir nicht bekannt."
  • War er in die Schutzmaßnahmen für den V-Mann "Corelli" eingebunden? Maaßen: "In Blick auf die Anordnung, ja. Bin dann bestimmt ein ganzes Jahr nicht mehr informiert worden."

Der Zeuge, aktuell Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wurde im Laufe seiner Befragung immer kleiner, je näher man ihm kam. Ein Scheinriese, wie man ihn aus einem berühmten Kinderbuch kennt.

Braucht der Geheimdienst-Apparat solche Scheinriesen, in Wahrheit Zwerge, weil sie seine Kreise nicht stören? Weil sie der Garant sind, dass er so weiter machen kann, wie bisher, unkontrolliert und unkontrollierbar? Ein Wesen, das ein gefährliches Eigenleben führt. Und mit Präsidenten an der Spitze, ob sie nun Fromm heißen oder Maaßen und vielleicht bald anders, die reine Symbolfiguren sind, ohne wirkliche Kenntnis und ohne Einfluss.

Das Führungskräfte-Problem im BfV, von dem Maaßen sprach, ist er selber, wie es scheint. Möglicherweise ist das jedoch gewollt: Denn eigenwillige Berufsagenten brauchen eine schwache Führungsspitze, die sie nicht von ihrem Treiben abhält. Die Panne ist, dass das im Zuge der Turbulenzen um die NSU-Verstrickungen der Sicherheitsbehörden erkennbar geworden ist.

War Maaßen auch nur diese Symbolfigur, als er dem Ausschuss folgende Information aus der Höhle des BfV überbrachte, die möglicherweise unter dem Stichwort: "Desinformation" abgelegt werden muss? Die Verfassungsschutzakte zu "Tarif" alias Michael See sei zu "76 Prozent" rekonstruiert worden und die Meldungen, die "Tarif" abgeliefert hat, zu "93 Prozent", behauptete er.

Nicht nur die Einschätzungen von Irene Mihalic und Petra Pau (s.o.) lassen das bezweifeln. Im November 2016 hatte der frühere Leiter des BfV-Referates Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus im Ausschuss von lediglich "10 bis 20 Prozent" der Akte gesprochen, die wiederhergestellt seien. Der Vertreter des Innenministeriums bot daraufhin zwar etwas mehr, - "über 20 Prozent" - aber auch das wäre deutlich unter den Maaßenschen "76 Prozent".

Die Causa "Tarif"/Michael See jedenfalls ist weder abgeschlossen noch aufgeklärt. Und noch eine V-Mann-Personalie ist offen: Ralf Marschner, der zehn Jahre lang, von 1992 bis 2002, unter dem Decknamen "Primus" für das BfV tätig war, in Zwickau, wo das NSU-Trio untergekommen war. Nach Angaben mehrerer Zeugen hatte Marschner direkten Kontakt zu allen dreien. Er lebt in der Schweiz. Der NSU-Ausschuss hat bei den dortigen Behörden beantragt, ihn vernehmen zu können. Eine Antwort steht bisher aus, wie der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger auf eine Journalistenfrage erklärte.

Der NSU-Ausschuss No. 2 tagt im März zum letzten Mal. Dann soll der Vertreter des Generalbundesanwaltes, Bundesanwalt Herbert Diemer, vernommen werden. Diemer vertritt in München auch die Anklage gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und die drei anderen Angeklagten.

Für eine Fortsetzung der NSU-Aufklärung mittels eines dritten U-Ausschusses nach den Bundestagswahlen war diese Sitzung ein Argument. (Thomas Moser)