Midterms in den USA: Der Geldbeutel wird entscheiden

Die Demokraten konzentrierten ihren Wahlkampf auf das Abtreibungsthema. Am Ende werden aber andere Sorgen entscheiden. Ein Zwischenruf.

Während in einigen Bundesstaaten schon die Stimmabgabe für die Midterms, die Wahlen zum US-Kongress, beginnen, konzentrieren sich die Republikaner in der Schlussphase des Wahlkampfes auf die Wirtschaft.

Sie sprechen damit nicht nur die größte Sorge der US-amerikanischen Wähler an; wirtschaftliche Themen sind auch Gegenstand der meisten von der „Grand Old Party“ bezahlten Anzeigen.

Die Demokraten fokussieren indes auf das Thema der Schwangerschaftsabbrüche, nachdem den Frauen dabei höchstrichterlich das Recht auf freie Selbstbestimmung genommen worden ist.

Eine aktuelle Umfrage der New York Times und des Siena College zeigt jedoch, dass wirtschaftliche Bedenken viele noch unentschiedene Wähler – einschließlich der Frauen unter ihnen – in die Arme der Republikanern treiben.

Daraus spricht eine laute und deutliche Botschaft an die Demokraten: Ändert den Kurs, jetzt!

Dabei haben die Wahlkampfstrategen der Demokraten durchaus ein vernünftiges Argument, um den Angriff der "Grand Old Party" auf das Recht auf Schwangerschaftsabbruch hervorzuheben. Denn in diesen Zeiten der erbitterten Parteispaltung werden die Zwischenwahlen, die Midterms, in der Regel von der Wahlbeteiligung bestimmt.

Da der amtierende Präsident Joe Biden unpopulär ist und ein Großteil seines Programms von den Republikanern im Senat – und zwar gemeinsam mit zwei Demokraten – blockiert wird, waren viele seiner Parteifreunde schon demoralisiert, bevor die rechtsgerichtete Mehrheit des Obersten Gerichtshofs das Recht auf Abtreibung beseitigt hat.

Die überraschenden Ergebnisse eines Abtreibungsreferendums in Kansas und einer Sonderwahl in New York, bei der das Thema im Mittelpunkt stand, haben gezeigt, wie sehr es die Wähler mobilisieren kann, vor allem Frauen und junge Menschen, die bei Zwischenwahlen in der Regel unterrepräsentiert sind.

Biden wird für Wirtschaftsprobleme verantwortlich gemacht

Zugleich aber besteht kein Zweifel daran, dass die Wähler den amtierenden Präsidenten und seine Partei für die Wirtschaftslage verantwortlich machen, selbst wenn die Wirtschaft von Kräften bestimmt wird, die sich seiner Kontrolle entziehen.

Biden hat zu Beginn seiner Amtszeit eine stagnierende Wirtschaft geerbt, dieses Problem aber in den Griff bekommen und konnte mit einem Rekordaufschwung auf dem Arbeitsmarkt punkten.

Doch diese sich rasch erholende Wirtschaft wurde in der Folgezeit von tiefgreifenden Problemen in den Lieferketten zurückgeworfen, die durch die russische Invasion in der Ukraine noch verschärft wurden und die Gas- und Lebensmittelpreise in die Höhe schnellen ließen.

Eine abrupte Kehrtwende der US-Notenbank, die die Zinssätze in einem halsbrecherischen Tempo anhob, um die Inflation einzudämmen, ließ den Aktienmarkt abstürzen. Jetzt geben die Wähler Biden die Schuld für ihre wirtschaftlichen Sorgen.

Die Demokraten halten sich dennoch an eine konventionelle Wahlkampfstrategie und stellen Themen, die für die eigene Seite sprechen, in den Vordergrund zu stellen; nicht die, die der anderen Seite nutzen.

Und da Umfragen zeigen, dass die Wähler den Republikanern in der Frage der Wirtschaftskompetenz einen deutlichen Vertrauensvorsprung einräumen, konzentrieren sich die Demokraten auf die Bedrohung, die die Republikaner für die Abtreibung und für die Demokratie darstellen.

In einer Rede vor dem Gewerkschaftsverband AFL-CIO im US-Bundesstaat Maryland in der vergangenen Woche legte der Abgeordnete Jamie B. Raskin, einer der populärsten demokratischen Politiker, die Situation dar.

"Die Demokratie steht auf dem Spiel", sagte er und bezog sich dabei nicht nur auf die Bemühungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, die Wahlen 2020 zu revidieren, sondern auch auf die anhaltenden Bemühungen der Republikaner, große Lügen zu verbreiten, Wählerstimmen zu unterdrücken und die Wahlen von etablierten Politikern führen zu lassen.

Entscheiden Demokratie, Gerechtigkeit und Fortschritt – oder das Geld?

"Gerechtigkeit steht auf dem Spiel", sagte Raskin auch, und damit meinte er nicht nur die empörende Dobbs-Entscheidung zum Thema Abtreibung, sondern auch die anhaltenden Angriffe auf die Bürgerrechte und auf positive Maßnahmen wie die Befugnis, Verbraucher und die Umwelt vor unternehmerischen Fehlverhalten zu schützen.

"Der Fortschritt steht auf dem Stimmzettel", fügte er hinzu und stellte Bidens Erfolg bei der Verabschiedung längst überfälliger Gesetze zum Wiederaufbau unserer Infrastruktur und zu Investitionen in erneuerbare Energien der Unfähigkeit oder dem Unwillen Trumps gegenüber, in beiden Bereichen zu handeln.

All das ist wahr und durchaus überzeugend, aber es geht nicht auf die steigenden Preise ein, mit denen die Wähler zu kämpfen haben. Weil die Demokraten die Inflation nicht ansprechen, haben die Republikaner in dieser Frage ein leichtes Spiel, auch wenn sie sich kaum dazu äußern, was sie dagegen tun würden.

In ihren Werbespots wettern sie gegen Preissteigerungen, geben ihren Gegnern die Schuld daran und versprechen, sie zu bekämpfen. Aber der einzige politische Hinweis, der von ihnen kommt, besteht aus Worthülsen, zur Schuldenobergrenze etwa.

Biden soll so gezwungen werden, sich an der Schwächung der "Anspruchsprogramme" zu beteiligen, sprich: Sozialversicherung und Medicare. Und selbst wenn das ihr wahrer Plan ist, werden sie es vor November nicht zugeben.

Stan Greenberg, der legendäre Meinungsforscher der Demokraten, warnt, dass diese Partei den politischen Preis dafür zahlen werden, dass sie Wirtschaftsthemen ignorieren.

Einmal mehr zeigt ist es Senator Bernie Sanders, der seinen Demokraten zeigt, wie sie die Sache angehen könnten. Die Unternehmen, so erklärt er, fahren Rekordgewinne ein, während die Löhne der Arbeitnehmer nicht mit den steigenden Preisen Schritt halten.

Wenn die Demokraten darauf drängten, die Arzneimittelpreise zu senken, stünden die Republikaner auf der Seite der Pharmakonzerne.

Wenn Demokraten darauf drängten, die Steuergutschrift für Kinder zu verlängern, um arbeitenden Familien bei steigenden Preisen zu helfen, und dies durch die Besteuerung von Unternehmen zu finanzieren, die Wegelagerern gleich abkassieren, stünden die Republikaner auf der Seite der Konzerne.

Sie wollen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nutzen, um die Sozialversicherung und das Medicare-System zurückzufahren – beides hatten sie von Anfang an abgelehnt.

Die Demokraten wollen auf die wirtschaftlichen Nöte reagieren, indem sie den arbeitenden Familien helfen und gegen die räuberischen Unternehmen und Chefs vorgehen, die Rekordgewinne einfahren.

Letzten Endes werden Wahlen immer durch den Geldbeutel bestimmt.

Die Demokraten haben zwar recht, wenn sie sagen, dass Demokratie und Gerechtigkeit mit auf dem Wahlzettel stehen. Aber sie werden den Angriff auf beides nur abwehren können, wenn sie überzeugend demonstrieren, dass sie auf der Seite der arbeitenden Menschen stehen – und bereit sind, es mit den Konzernen, den etablierten Interessen und den Republikanern aufzunehmen, die ihnen im Weg stehen.