Merkels Desinteresse an der Klimapolitik

Die Energie- und Klimawochenschau: Bundeskanzlerin schwänzt Klimagipfel, Emissionen sinken krisenbedingt und in Dänemark wird der weltgrößte Offshore-Windenergiepark eingeweiht

Zur Abwechslung mal eine gute Nachricht: Die globalen CO2-Emissionen sind 2009 gefallen, und zwar vermutlich tiefer als je zuvor in den letzten 40 Jahren. CO2 ist für etwas mehr als die Hälfte des durch Menschen verursachten Treibhauseffekts zuständig, in Deutschland liegt sein Anteil sogar über 80 Prozent.

Die optimistische Prognose kommt aus dem Hause der Internationalen Energie Agentur (IEA), die in Paris im Auftrag der Industriestaaten die Energiemärkte beobachtet und künftige Entwicklungen versucht abzuschätzen. Die Welt wäre gut beraten, wenn sie den gegenwärtigen Rückgang der Emissionen um 2,6 Prozent als Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel nutzt, meint IEA-Chef-Ökonom Fatih Birol gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

"Der bisher stärkste Rückgang der Emissionen in etwa 40 Jahren gab es 1981 nach einem Ölpreisschock und wirtschaftlichen Schwierigkeiten", zitiert die Agentur Birol. "Das waren seinerzeit minus 1,3 Prozent. In diesem Jahr erwarten wir etwa das Doppelte." Auch die Investition in Energieinfrastruktur sei durch die Krise deutlich zurückgegangen. Darin liege eine Chance, den Übergang zu kohlenstoffarmen Alternativen zu erleichtern. Wichtig sei, dass von den Klimaverhandlungen ein klares Signal in diese Richtung an Investoren ausgehe.

Die IEA geht davon aus, dass die Emissionen in den USA 2009 um sechs und in Europa um vier bis fünf Prozent fallen. In den Schwellenländern würden sie hingegen weiter steigen, aber die Bilanz sei insgesamt negativ. Andere Beobachte, die die Agentur zitiert, sind nicht ganz so optimistisch. Das zur Zeit beobachtete Wiederanfahren der Weltwirtschaft ließ eher einen insgesamt leichten Anstieg der Emissionen für 2009 erwarten. Investitionen in saubere Energieträger hätten im zweiten Quartal 2009 bereits wieder angezogen, aber bewegen sich noch immer um ein rundes Drittel unter dem Vorjahresniveau.

Ban Ki-moon auf dem Klimagipfel. Bild: UN

Enttäuschend

Wie berichtet hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte für Dienstag die Staats- und Regierungschefs der Welt zu einem Klima-Gipfel nach New York eingeladen. Ban versprach sich von dem Treffen neue Impulse für die Verhandlungen über einen neuen Klimaschutzvertrag. Der Klimawandel sei eine Herausforderung, die globale Solidarität erfordert, meinte Ban, und drängte die Delegationen, die Verhandlungen zu beschleunigen.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon nimmt Anfang September gemeinsam mit dem norwegischen Umweltminister Erik Solheim das arktische Eis in Augenschein appelliert an die Staaten, die Klimaschutzverhandlungen voranzutreiben. Bild: UN

Vielsagend war hingegen der Umgang der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich gerne als Vorkämpferin für den Klimaschutz aufspielt, mit der hochkarätigen Konferenz in New York. Während der Generalsekretär von dem größten jemals abgehaltenen Treffen von Staats- und Regierungschefs spricht, auf dem über Klimaschutz gesprochen werde, schenkt die Bundesregierung dem Treffen kaum Beachtung. Merkel schickte lediglich ihren Umweltminister Sigmar Gabriel als Vertretung, und hielt es nicht einmal für nötig, ihr Schwänzen vor der Presse zu erklären.

Gabriel nutzte die Reise dafür, von Industrie- wie Schwellenländern mehr Angebote zu fordern: Die Industrieländer müssten sich zu einer konsequenten Minderung der Treibhausgase verpflichten. "Es geht darum, dass wir jetzt umsteuern. Deshalb brauchen wir ambitionierte Mittelfristziele der Industrieländer. Insbesondere die USA und Russland sollten ihre Angebote nachbessern. … Andererseits müssten die Entwicklungsländer, insbesondere die großen Schwellenländer, erklären, welche Beiträge zur Minderung der Treibhausgase bis 2020 sie aus eigener Kraft leisten können. Gleichzeitig sollten sie erklären, welche weitergehenden Minderungsmaßnahmen sie ergreifen würden, wenn deren Finanzierung sichergestellt wird."

Die Finanzierung will Gabriel allerdings vor allem privatwirtschaftlich über den höchst umstrittenen Handel mit Emissionszertifikaten abwickeln: "Emissionsmindernde Investitionen müssen im Wesentlichen über den Kohlenstoffmarkt finanziert werden", heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums in Bezug auf die Entwicklungsländer, und weiter: "Der Kohlenstoffmarkt muss erweitert werden, hierfür sind die Regeln festzulegen." Bisher ist allerdings das Problem, dass dieser internationale Markt mit Zertifikaten vollkommen unzureichend reguliert ist, so dass Betrug Tür und Tor geöffnet ist. In den derzeitigen Verhandlungen ist überhaupt nicht absehbar, dass ein neuer Vertrag diesen Missstand in den verbleibenden nicht einmal 80 Tagen noch beheben kann.

In der Theorie funktioniert dieser Handel so: Ein Unternehmen investiert in einem Entwicklungsland in Maßnahmen, die dort CO2-Emissionen vermeiden. Es bekommt dafür Zertifikate, so genannte Emissionsrechte, gutgeschrieben, die es derzeit dann in Europa und künftig vermutlich auch in Nordamerika und Australien verkaufen kann. Die zertifizierte Menge kann dann dort gebührenfrei zusätzlich emittiert werden. In der Praxis hat dieses System zahlreiche Haken. So kann ein Unternehmen mit dem Argument, ein altes Kohlekraftwerk würde mehr emittieren, durchaus auch Zertifikate für ein neues Gaskraftwerk bekommen. Auch wenn dieses gar kein altes Kraftwerk ersetzt und somit jedes Gramm von ihm emittierte CO2 zusätzlich ist. Außerdem sind die Kontrollmechanismen für dieses System sind äußerst schwach. Beobachter schätzen, dass hinter einem Drittel der so zustande gekommenen Zertifikate keinerlei Emissionseinsparungen stecken.

Offshore-Windpark

Unterdessen geht die Entwicklung der Windkraft unverdrossen weiter voran. Aus Dänemark berichtet die britische Zeitung Guardian, dass dort dieser Tage der weltgrößte Offshore-Windenergiepark ans Netz gegangen ist. 91 Windräder mit einer kombinierten Leistung von 209 Megawatt (MW) wurden 30 Kilometer vor der dänischen Nordseeküste unweit der Stadt Esbjerg installiert. Betreiber des Windparks Horns Rev 2 ist der staatliche dänische Energiekonzern Dong. In Deutschland eher bekannt für seine Pläne in Lubmin bei Greifswald und in Emden gewaltige Kohlekraftwerke zu bauen.

Die Entwicklung in Dänemark ist auch insofern erfreulich, als damit dort ein langjähriger Stillstand überwunden wird. Ursprünglich war das Land weltweit führend in Sachen Windenergie, da in den 1980er Jahren im Gefolge einer starken und erfolgreichen Anti-Atomkraftbewegung zahlreiche Genossenschaften und Kommunen Pionierleistung erbrachten. Mit Vestas beherbergt das Land den auf dem Weltmarkt führenden Hersteller von Windkraftanlagen. Allerdings muss das Unternehmen in diesem Jahr in Dänemark Mitarbeiter entlassen, da der inländische Neubau seit dem Antritt der ersten rechtsliberalen Regierung 2001 faktisch zum Erliegen gekommen war. Der Anteil der Windenergie am dänischen Strommarkt stagniert seit Jahren bei rund 20 Prozent. Die Offshore Pläne lassen hoffen, dass diese Phase nun überwunden ist (siehe auch E.on baut Windpark in Dänemark).

Derweil wird hierzulande eine Art Jubiläum gefeiert. In Ochsenfurt-Erlach bei Würzburg wird am Donnerstag eine neue Windkraftanlage ans Netz gehen, mit der die hiesigen Kapazitäten die 25.000-MW-Marke überschreiten. Der Bundesverband Windenergie lädt zu einem kleinen Festakt ein. Den Startknopf soll Bundesumweltminister Sigmar Gabriel drücken. Der Verband weist bei der Gelegenheit stolz darauf hin, dass in der Bundesrepublik inzwischen etwa 280.000 Menschen in der Erneuerbaren-Energien-Branche ihre Brötchen verdienen, ein Drittel davon in der Windindustrie. Trotz Wirtschaftskrise würden diese Zahlen kontinuierlich steigen, und für 2020 rechne man mit mindestens 500.000 Beschäftigten.

Meereis

Hoch im Norden ist inzwischen der Sommer zu Ende. Mit der Rückkehr der Nacht an den Nordpol beginnt das Meereis wieder zu wachsen; seit etwa Mitte September bildet sich mehr neues Eis als an anderer Stelle derzeit noch abtaut. Irgendwann in den nächsten Wochen werden die Temperaturen nördlich des Polarkreis flächendeckend unter Null Grad sinken. Wie berichtet haben in diesem Sommer erstmalig zwei deutsche Frachter die Nordostpassage für Transporte von Ostasien nach Europa nutzen können. Einen Teil der Route legten sie im Konvoi mit Eisbrechern zurück, doch hatten diese keine geschlossene Eisdecke mehr zu brechen.

Das Eisminimum im Vergleich. In diesem Jahr war der Rückgang zwar nicht ganz so ausgeprägt wie in den beiden Vorjahren, aber noch immer deutlich unter dem Mittelwert der Jahre 1979 bis 2000. Bild: NSIDC

Beim Nationalen Schnee- und Eisdatenzentrum der USA (NSIDC) geht man davon aus, dass der tiefste Wert der Eisbedeckung bereits am 12. September erreicht wurde. Allerdings ist bis Ende September immer noch möglich, dass warme Witterung noch einmal für einen großflächigen Eisrückgang sorgt. Das endgültige Datum für das Erreichen des Minimums kann daher erst Anfang Oktober benannt werden.

Am 12. September umfasste das per Satelliten gemessene Eisgebiet (Bedeckungsgrad mindestens 15 Prozent) jedenfalls 5,1 Millionen Quadratkilometer. Das ist 580.000 Quadratkilometer mehr als 2008 und 970.000 Quadratkilometer mehr als 2007, dem Jahr des bisherigen Rekordminimums. Gleichzeitig war 2009 aber immer noch das Jahr mit der drittniedrigsten Eisbedeckung im September. Die Eisdecke war am 12. September beachtliche 1,61 Millionen Quadratkilometer kleiner als das mittlere Minimum der Jahre 1979 bis 2000. (Wolfgang Pomrehn)