Mehr als seine halbe Million abgelehnter Asylbewerber lebt in Deutschland

Für die CSU tanzen die Abgelehnten dem Staat auf der Nase herum, für die AfD wird der Rechtsstaat ausgehöhlt

Neuer Aufreger über Flüchtlinge, von der einer Kleinen Anfrage der Linken verursacht. Nach der Bundesregierung leben über eine halbe Million abgelehnter Asylbewerber weiter in Deutschland. Bis zum Juli 2016 wurden hingegen nur 13.000 Flüchtlinge, die nicht anerkannt wurden, abgeschoben. Allgemein heißt es, dass die Hälfte der Zuwanderer nicht anerkennt werden.

Fast 550.000 abgelehnte Asylbewerber, die eigentlich Deutschland verlassen müssten, leben weiterhin im Land, so die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei, die diese ausgerechnet der Bildzeitung zugeschustert hat. Die Meisten kommen aus der Türkei, gefolgt vom Kosovo und Serbien.

406.065 oder Dreiviertel würden bereits sechs Jahre und länger in Deutschland leben. Die Hälfte hat ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, ein Drittel ein befristetes. Angesichts der geringen Abschiebungszahlen, scheint etwas prinzipiell nicht zu funktionieren. Damit sind die meisten als aus bestimmten Gründen "geduldet" oder haben ein Bleiberecht, halten sich also nicht illegal in Deutschland auf. Gerade einmal 53.000 Personen müssen ohne Duldung ausreisen. Mit der Flüchtlingswelle 2015 haben die Zahlen allerdings wenig zu tun, auch schon im Juni 2015 lag die Zahl der abgelehnten Asylbewerber bei fast 540.000. Vermutlich werden sich also die Zahlen noch erhöhen

Der nie um scharfe Forderungen verlegene Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, spricht denn auch von einer "regelrechten Abschiebeverhinderungsindustrie", wobei er "Anwälte und Organisationen wie Pro Asyl" beschuldigt.

Wenig verwunderlich greift dies auch die CSU auf. Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich sagt: "Wer zulässt, dass abgelehnte Asylbewerber dem Staat derart auf der Nase herumtanzen, zerstört das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates." Das scheint wieder einmal auf die Regierungskoalition zu zielen, deren Teil die CSU ist. Die AfD glaubt, Futter gefunden zu haben, und erklärt: "Das Asylrecht ist konsequent anzuwenden - der Rechtsstaat darf nicht ausgehöhlt werden!" (Florian Rötzer)