Mecklenburg Vorpommern: Flüchtlingspolitik besser erklären?
Erste Reaktionen auf die Landtagswahl, bei der alle etablierten Parteien verloren
Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern lag bei knapp über 60 Prozent, so die vorläufigen Ergebnisse gegen 23 Uhr am Sonntagabend. Das sind knapp zehn Prozent mehr als bei der Wahl 2011, was auf ein gesteigertes Interesse schließen lässt.
Etwa 40 Prozent Nichtwähler sind allerdings schon ein Gedankenanstoß. Wahlen sind die leichteste Form der Partizipation, wenn es um Mehrheiten geht. Wenn so viele dazu keine Lust haben, dann stimmt nach dem herrschenden Marktprinzip etwas nicht mit dem Angebot.
Alle Parteien, die schon länger im politischen Geschäft stehen, haben bei der Landtagswahl verloren. Der Mehrheitssieger, die SPD, kommt - laut Hochrechnung (ARD) um 22Uhr57 - auf 30,5 Prozent und hat damit etwa 5 Prozentpunkte gegenüber der Wahl 2011 eingebüßt (35,6). Die CDU, der große Verlierer in sämtlichen Kommentaren und Analysen, hat 4 Prozentpunkte verloren. Sie kommt laut der genannten ARD-Hochrechnung jetzt auf 19,0 Prozent.
Die Linke, für die Mecklenburg-Vorpommern eine Bastion war, verliert ebenfalls um die 5 Prozent (5,2%, etwas mehr sogar als die SPD). Sie kommt auf 13,2 Prozent, ist also näher an der Zehnergrenze als an der Zwanzigermarke, die eine ganz andere Präsenz bei den Wählern markiert.
Die Grünen müssen mit einiger Wahrscheinlichkeit fürchten, dass sie von den Wählern aus dem Landtag hinaus gekickt wurden. Am frühen Abend bangten sie noch, ob sie die 5-Prozent-Hürde nehmen würden. Aber gegen 23 Uhr bestätigte sich eine Tendenz, die nicht nach oben weist. 2011 hatten sie ihren Stimmanteil gegenüber der Vorwahl noch verdoppeln können, sie erreichten 8,7 Prozent. Sonntagnacht gegen 23 Uhr lagen sie bei 4,8 Prozent. Das ist ein Verlust von 3,9 Prozentpunkten. Vor gar nicht langer Zeit unkte man, dass es die Grünen zur Volkspartei schaffen könnten.
Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern müssen sie sich - selbst wenn noch ein Wunder geschieht und die Briefwahl oder bestimmte, exotische Wahlkreise noch über die Hürde helfen würde - fragen, ob sie nicht doch nur ein ganz bestimmtes Milieu ansprechen, das zwar in Medien, in der Kultur und in urbanen Zonen wichtige Adressaten hat, die über Einfluss in Kämpfen über Deutungshoheiten verfügen, aber darüber hinaus kaum mehr Relevanz hat.
"Brutale Klatsche" für Merkel
Dafür wird nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nun der "Aus dem Stand"-Triumphator, die AfD, zur Volkspartei in spe ausgerufen (vom schleswig-holsteinischen AfD-Landesvorsitzenden Jörg Nobis). Mit 20,8 Prozent liegt sie bei Hochrechnung auf Platz 2, vor der CDU, wie bei von Umfragen vorhergesagt (Mecklenburg-Vorpommern: Die AfD macht der CDU Konkurrenz).
Größtenteils sind sich die Kommentatoren und Analysten in ihren ersten Reaktionen über eines sicher: Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist ein bundespolitisches Signal, im dramatischen Journalisten-Jargon ein Menetekel. Besonders gezielt auf Merkel.
Immerhin war es der Jahrestag ihres Telefongesprächs mit dem österreichischen Kanzler Faymann, bei dem die Dublin-Regelungen ausgesetzt wurden, um Flüchtlinge aus Ungarn nach Österreich und Deutschland weiterzuwinken. Eine "brutale Klatsche" für Merkel, befindet auch die französische Zeitung Le Monde.
Interessant wäre nun die Frage, nachdem von "offenen Grenzen" nicht mehr die Rede sein kann und auch eine politische Umkehr in der Union längst eingeleitet wurde (vgl. Merkel: "Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung"), wo genau die Motivationen für die "Klatsche" liegen. War es eine nachträgliche Abstrafung oder ist es ein eine Nicht-Einverständniserklärung mit einer noch immer praktizierten Politik?
Das ausschlaggebende Wahlkampfthema "Flüchtlingspolitik"
Die Flüchtlingspolitik war das ausschlaggebende Wahlkampfthema sagen die Verlierer, wozu auch der Mehrheitsgewinner SPD zählt. Die Rede ist von "diffusen Ängsten", ein ständig wiederkehrender Begriff, zu lesen etwa in einem Tagessschau-Bericht.
Auf den Tagesschau-Webseiten findet man dazu Analysen zum Wahlverhalten, durchgeführt von Infratest dimap, die zwar einiges bestätigen: 85 Prozent der Befragten finden, dass die Zahl der Flüchtlinge begrenzt werden sollte, was angesichts der gegenwärtigen Verhältnisse auf wenig Vertrauen in künftige Politik schließen lässt, dass 86 Prozent der AfD-Wähler dem Satz zustimmen "Die Zahl der Flüchtlinge macht mir Angst", was auf wenig Vertrauen in die Aufnahmefähigkeit der Flüchtlinge schließen lässt, aber auch anderes.
83 Prozent der AfD-Wähler sind der Meinung, dass für Flüchtlinge mehr getan wird als für Einheimische. Allgemein glauben 66 Prozent (!), dass die Sozialausgaben wegen der Flüchtlinge zu stark steigen, 62 Prozent sind der Meinung, dass der Einfluss des Islam in Deutschland zu stark werde.
"Soziale Gerechtigkeit", "Wirtschaft und Arbeit" und Elitepolitik
Das fügt sich alles in die oben genannte Erklärung des Wahlerfolgs der AfD gegen die Kanzlerpartei. Aber interessant ist die letzte Tabelle "Wahlentscheidende Themen". Dort wird als erster Punkt angeführt, mit 53 Prozent Zustimmung, "soziale Gerechtigkeit", als zweiter Punkt "Wirtschaft und Arbeit" (44 Prozent).
Wenn die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern den etablierten Parteien eine Absage erteilen, wobei sie den SPD-Ministerpräsidenten ja wiedergewählt haben, und der Erregungspartei AfD zu einem Erfolg verhelfen, dann heißt dies, dass sie den altgewohnten Parteien bei der sozialen Gerechtigkeit wenig zutrauen.
Die Manöverkritik aus der CDU, man müsse die Flüchtlingspolitik besser erklären, damit sie "die Menschen besser verstehen" (CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer und Michael Kretschmer), macht es sich viel zu leicht und hat mit einer Blindheit zu tun, die sich an Aussagen deutlich zeigt:
Eine Politikänderung gegenüber der AfD halte er nicht für notwendig. 75 Prozent der AfD-Wähler wollten gar keine Lösungen. Das seien Proteststimmen.
Michael Grosse-Brömer, zitiert von der FAZ
Die Absicht, die Flüchtlingspolitik besser zu erklären, muss sich zu allererst mit dem auseinandersetzen, was zuvor an erklärenden Einbettungen passiert ist. Das wird zwar nun an einigen Stellen kritisch neu aufgerollt (vgl. Giovanni di Lorenzo "beseelt von der historischen Aufgabe oder Bilanz der Berichterstattung), aber anzunehmen ist, dass sich eine gewisse Skepsis gegen eine Order, die Flüchtlingspolitik besser zu erklären, verfestigt hat.
Mit welchem Kurs will die CDU hier Glaubwürdigkeit zurückerobern? Indem sie sich der AfD annähert?
Der wunde Punkt, den die Wahl zu Vorschein bringt, ist die Nichtbeachtung der sozialen Frage. Seit Jahren ignoriert die CDU den Skandal der auseinanderklaffenden Schere zwischen den Privilegierten und der übergroßen Mehrheit der anderen.
Sie betreibt Elitepolitik nach der marktwirtschaftlichen Grundanschauung, die ihre Vorsitzende und Kanzlerin Merkel kürzlich noch einmal zum Besten gab: Die soziale Marktwirtschaft ist für sie eine "Ordnung, die mit wirtschaftlicher Stärke die Schwächsten auffängt".
Das stimmt mit vielen konkreten Erfahrung der Schwächsten wohl nicht überein. Es ist halt so ein Idealsatz, der nahelegt, dass sich die "da Oben" die Wirklichkeit nicht genau anschauen und stattfdessen vor allem mit Phrasen beschönigen (Das Interview der Kanzlerin ist ein gutes Beispiel für diese Art von Politimarketing, das sein Publikum infantilisiert - "Wir schaffen das"? Leichtes Spiel für Merkel). Die selbstvergessene Elite ist allerdings ein Thema, mit dem sich nicht nur die CDU auseinanderzusetzen hat. (Thomas Pany)