Macron: Verhandlungen über einen 13,6-Milliarden-Euro-Kredit für Iran

Foto: Kremlin.ru/CC BY 4.0

Diplomatisches Ziel ist es, Iran wieder zur Einhaltung der Bestimmungen des Nuklearabkommens zu bringen - und ein Treffen zwischen Trump und Rouhani zu arrangieren

Der französische Präsident Macron versucht sich an einem diplomatischen Erfolg. Seit gestern ist eine hochrangige iranische Delegation in Paris, um mit französischen Verhandlern die Möglichkeiten eines Kredits von 15 Milliarden US-Dollar (13,6 Milliarden Euro) auszuarbeiten. Die Summe soll von Großbritannien, Frankreich und Deutschland in drei Zahlungen transferiert werden, lautet das Angebot, über das Le Monde und die New York Times berichten.

In der amerikanischen Zeitung ist von einem Rettungspaket die Rede, einem bailout package, das "Iran den Ausfall von Ölverkäufen wegen der US-amerikanischen Sanktionen kompensiert". In der französischen Zeitung kommt diese Begründung nicht vor. Herausgehoben wird dort, dass das Ziel der Aktion sei, Bedingungen zu schaffen, um Iran wieder zur Einhaltung der Regelungen der Nuklearvereinbarung von 2015 (JCPOA) zu veranlassen und seine bisherigen Ausstiegsschritte zu revidieren.

Gekrönt würde Macrons Diplomatie, wenn es zu einem Treffen zwischen dem iranischen Präsidenten Rouhani und US-Präsident Trump bei einem UN-Meeting im September käme, so die Sicht aus Paris.

Nach Lage der Dinge sieht es eher nicht danach aus.

Rouhani: Bilaterale Gespräche nicht auf der Agenda

Rouhani erklärte aufs Neue, dass bilaterale Gespräche auch jetzt "nicht auf der Agenda stehen" (Tagesschau). Die Hoffnung Macrons kann sich nur auf den Aspekt der Erklärungen Rouhanis beziehen, wonach man über "weitere positive Entwicklungen reden könne", wenn die USA ihre Sanktionen gegen Iran aufheben.

Die Frage wäre, ob der Milliarden-Kredit der drei europäischen Länder zum Ersatz für die Forderung nach der Aufhebung der Sanktionen taugt? Der New York Times-Artikel deutet dies mit der Formulierung an, der Kredit sei als "Kompensation für den Ausfall von Öleinnahmen durch die US-Sanktionen" beabsichtigt. Ein weiteres Argument dafür wäre, dass Macron das heutige Treffen mit einem längeren Telefon-Gespräch mit Rouhani vorbereitet hat. Es wäre erstaunlich, wenn die Bereitschaft zu einem Gespräch nicht angesprochen worden wäre.

Le Monde erinnert daran, dass Trump schon einmal, im September 2017, Macron gebeten habe, ein Treffen zu vermitteln. Das war vor dem Ausstieg der US-Regierung aus dem JCPOA. Damals lehnte Rouhani ab. Ein Jahr später, so Le Monde, lehnte der US-Präsident ab. Seither gilt die Politik des "maximalen Drucks", die zum Ziel hat, Iran zu Nachverhandlungen zu zwingen, ohne dass Vorbedingungen gestellt werden.

Trump, so berichtet die New York Times, hatte auf dem G7-Gipfel gegenüber Reportern geäußert, dass er dem Gedanken einer "finanziellen Überbrückung für Iran" nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstehe. Die Aussage wurde allerdings später von seinem Umkreis dahingehend berichtigt, dass es ein "Finanzpaket" erst gebe, wenn eine neue Vereinbarung erzielt worden sei.

Hindernisse der "akrobatischen Nummer"

Der Kredit für Iran, der nun in Paris verhandelt wird, hat ein paar praktische Schwierigkeiten - als europäische Banken, die Kredite an Iran auszahlen können, ohne Sanktionen zu riskieren, kämen nur die EZB oder die französische Zentralbank infrage, so die Informationen der NYT. Die anderen Banken würden das Risiko möglicher hoher US-Sanktionen scheuen.

Dazu kommen die bekannten politischen Hindernisse. Eine derartige Kredithilfe widerspricht der Linie des maximalen Drucks, die laut von US-Außenminister Pompeo vertreten wird, vom nationalen Sicherheitsberater Bolton und anderen Mitgliedern der Trump-Administration und letztlich auch von Trump selbst. Wieso sollte er davon abrücken?

Trump wie Pompeo und ihr engster Verbündeter im Nahen Osten, die Regierung Netanjahu argumentieren damit, dass Iran mit seinen Öleinnahmen "terroristische Gegner" finanziert (ohne jemals zu erwähnen, dass die USA in Syrien ein Milliarden-Unterstützungsprogramm für islamistische und dschihadistische Terrorgruppen unterhalten hatte).

Die diplomatische Aktion Macrons wird von Insidern auf dem diplomatischen Feld als "akrobatische Nummer" beschrieben, deren Erfolgsaussichten als nicht besonders hoch angesiedelt wird.

Welches Gewicht haben die europäischen Länder?

Ein möglicher Erfolg bestünde darin, dass Iran signalisiert, dass das Land wieder zur Erfüllung der Vorgaben der Atomvereinbarung zurückkehrt, nachdem Teheran jüngst erklärte, dass man das désengagement in einem nächsten Schritt fortsetzen werde. Ab 6. September beabsichtige man die Urananreicherung auf 20 Prozent zu erhöhen, sollte es vonseiten der anderen Vertragspartner keine diplomatischen Fortschritte geben.

So stehen die drei europäischen Länder, die nach dem Ausstieg der USA durch Trump laut verkündeten, dass sie an der Nuklearvereinbarung festhalten wollen, nach Darstellung vieler Berichte unter Druck. Immerhin war die Aussicht auf den iranischen Markt besonders für Frankreich und Deutschland reizvoll. Man will diese Zukunftsoption behalten. Allerdings zeigten die großen Konzerne, die sich nach der US-Erklärung rasch von angedachten Projekten in Iran zurückzogen, ziemlich deutlich, wie es um die Machtverhältnisse steht.

Auf der Hand liegt, dass Trump Verhandlungen mit Iran gut für seinen Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2020 nützen könnte - das ist auch ein Grund, weshalb sich die iranische Führung höchstwahrscheinlich nicht auf solche Direktgespräche ohne Vorbedingungen einlassen wird. Zumal Trump als Verhandlungspartner kein Vertrauen genießt.

Dazu kommt, dass Frankreich wie Deutschland und auch Großbritannien ganz auf der Linie der USA auf Nachverhandlungen des Nuklearabkommens drängen, die das iranische Raketenprogramm und dessen Regionalpolitik einschließen. Beides lehnt Teheran ab.

Strategie des "maximalen Drucks" nicht wirklich erfolgreich

Jüngste Informationen zur Wirkung der Sanktionen des Ölexports sind ambivalent. Einerseits heißt es von Reuters, dass der Export von Rohöl "schätzungsweise" um 80 Prozent zurückgegangen sei - was dem proklamierten Ziel der US-Administration ("Richtung Null") nahekäme, wenn die Zahlen denn der Wirklichkeit entsprechen. Hinzugefügt wird nämlich, dass der Export von iranischem Schwer- oder Heizöl ("fuel oil") nachwievor beachtliche Mengen ausmacht.

So wurden dem Hauptadressat "fuel oil"- das sind die Vereinigten Arabischen Emirate (die sich bei der Anti-Iran-Front zurückhalten) - im August angeblich 230.000 Fass täglich geliefert. Und China bekam im Juli angeblich um die 500.000 Tonnen Erdgas in Form von LPG aus Iran. Im Juni habe die Lieferung nach China 95 Prozent aller iranischen LPG-Exporte betroffen. Eine Pointe daran ist, dass früher amerikanische Exporteure ihr LPG-Geschäft mit China machten, bevor Trump mit seinen Handelszöllen eingriff.

Auch Syrien bekam nach Angaben der Publikation The Maritime Executive in den ersten sieben Monaten dieses Jahres geschätzte 17 Millionen Fass Rohöl aus Iran geliefert.

Angeblich soll sich auch der Tanker Adrian Darya 1, der Anfang Juli noch unter dem Namen Grace 1 in Gibraltar - auf Geheiß der USA - von britischen Marinesoldaten geentert und beschlagnahmt wurde, derzeit vor der Küste Syriens befinden - wenn denn die Informationen der Tanker Trackers stimmen. Der Tanker sei bekannt für Schiff-zu-Schiff-Verladungen. Er soll Millionen Tonnen Rohöl aus Iran geladen haben.

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