Lützerath – nur ein Rädchen im System der Lobbyisten

Kolumne "Lobbyland". Deutschlands absurde Energiepolitik. Wie Vertreter von Wirtschaftsinteressen systematisch die Politik beeinflussen. Eine Typologie.

Wohlfühl-Lobbyismus

Drei Abgeordnete betreten Berlins nobelstes Hotel. Im Kaminzimmer ist ein Tisch gedeckt. Jedem der drei Herren ist ein Diener zugeteilt, die nach einer herzlichen Begrüßung gleichzeitig die silbernen Hauben von den Vorspeisen lüften. Gegenüber sitzen ebenfalls drei Herren in teuren Maßanzügen, deren Gehälter über den Diäten ihrer Gäste liegen.

Marco Bülow ist Publizist, Politiker und Aktivist. Von 2002 bis 2021 war er direkt gewählter Abgeordneter der SPD im Bundestag. Bild: Julia Bornkessel

Es ist die Crème de la Crème der Lobbyisten eines großen Energiekonzerns. Es werden viele nette Worte über Sport, Heimatstädte und anstrengende Tage gewechselt, obwohl es eigentlich um Kohle, Energiesicherheit und den lästigen Klimaschutz gehen soll. Nach dem Essen geht es am Kamin weiter: wie in einem Hollywood-Film, bei Whiskey und einer exklusiven kubanischen Zigarre. Dort wird es dann konkreter.

Viel zu oft ist das Auftreten der Profitlobbyisten übertrieben wertschätzend gegenüber den Politikern, die sich wichtig und gebauchpinselt fühlen. Ich verwende dafür den von mir geprägten Begriff des "Wohlfühl-Lobbyismus".

Die selbst erlebte Situation ist besonders dekadent, häufiger geht es freundlich, formeller zu, aber immer mit dem Ziel einer guten Beziehung, um Verbindlichkeiten aufzubauen. Einladungen zu Fußballspielen in die VIP-Loge oder zu anderen Veranstaltungen können schnell zum Standard werden – die "Philipp Amthors" gibt es schon lange. Aber es geht nicht nur um Einladungen und Aufmerksamkeiten, der Informationsgewinn kann in beide Richtungen gehen.

So erhielt ich sehr schnell von einem Lobbyisten ein wichtiges Papier aus der Spitze des SPD-geführten Umweltministeriums, das ich selbst als zuständiger Sprecher nicht erhalten hatte. Ich konnte eingreifen und verdanke dies einem Lobbyisten, der die Information schneller hatte als die Parlamentarier.

So kommt man schnell in die Pflicht, etwas zurückzugeben. Ist die Verbindung erst einmal geknüpft, kommen schnell andere dazu und dann ist vieles möglich. Von exklusiven Empfängen über gutbezahlte Vorträge bis hin zu in Aussicht gestellten Posten – gerne auch als Lobbyist nach dem Mandat.

Profit-Lobbyismus

Meist ehrenamtliche Interessenvertreter aus Verbänden, Initiativen treten selten direkt an Politiker heran. Oft schicken sie Stellungnahmen und Anfragen. Und wenn es zu einem Gespräch kommt, dann stellen sie kurz ihre Position und ihre Forderungen vor und gehen wieder. Weitergehende Angebote und Anreize kommen fast ausschließlich von Profit-Lobbyisten, also Interessengruppen, die das reine Profitinteresse ihrer Auftraggeber vertreten.

Nur wenige von ihnen verfügen über die nötigen Mittel und Möglichkeiten. Wer sich als Politiker einmal darauf eingelassen hat, kommt in der Regel nicht mehr heraus. Die Abgeordneten, die sich am weitesten hineinziehen lassen, gelten als die wichtigsten und einflussreichsten Politiker.

Diese Praxis macht längst nicht mehr an den Parteigrenzen halt. Die Waffenungleichheit innerhalb der Lobbyisten – wenn man alle Interessengruppen dazu zählt – wird immer größer. Auch deshalb habe ich mit dem damaligen Abgeordneten und heutigen Motor der Bürgerbewegung Finanzwende einen politischen Kodex erarbeitet, der Abgeordnete zu Transparenz verpflichtet und Grenzen setzen soll: Zum Beispiel bei der Annahme von Geschenken, bei Nebeneinkünften und beim Wechsel vom Mandat in einen Lobbyjob.

Tatsächlich macht sich der Bundestag seine Regeln selbst – und deshalb ist fast alles erlaubt. Die wenigen Regeln sind Scheinregeln, die allenfalls vom Bundestagspräsidium überprüft werden. Zuständig sind also Abgeordnete, die oft selbst von dem profitieren, was sie kontrollieren sollen und sich deshalb nicht verpflichtet fühlen, wirklich zu kontrollieren.

Der Einfluss und die Möglichkeiten der Energielobby waren schon immer besonders groß. Das liegt natürlich daran, dass in diesem Bereich sehr, sehr viel Geld verdient wird und er sich immer mehr zu einem Industriezweig mit vielen Arbeitsplätzen und einem Heer von Lobbyisten entwickelt hat. Aber auch sonst hatten die großen Konzerne immer eine Standleitung in die Ministerien und ins Kanzleramt. Heute verlagert sich der Einfluss insgesamt immer mehr auf die Regierungsebene.

Denn dort werden fast alle Gesetze gemacht, dort wird entschieden. Die Mehrheit der Regierungsfraktionen nickt dann – dank Fraktionszwang – fast immer die Vorgaben ab. Wer sich dem nicht beugt, ist schnell ein Außenseiter, wird ausgebootet und bleibt meist nicht lange im Parlament. Wenn, dann geht es um kleine, aber für eine Lobby wichtige Änderungen, um ein Gesetz noch etwas zu entschärfen oder eine Sonderregelung einzubauen, die im Regierungsentwurf noch nicht enthalten war.

Die Klimaschmutzlobby

Der Lobbyeinfluss der Energiewirtschaft schien grenzenlos. Vor 20 Jahren wurde erstmals intensiver über Klimaschutz, neue Technologien und sogar Energiesparen diskutiert. Im Parlament bewegte sich etwas. Der Ausbau der erneuerbaren Energien blühte, deutsche Unternehmen schossen aus dem Boden.

Es wurde gefährlich für die Alteingesessenen. Aber das "Imperium" schlug zurück, und nach und nach bekam man die Lage, also die Fraktionen und die Abgeordneten, wieder in den Griff. Dazu mussten natürlich wieder mehr Abgeordnete verführt und auf die eigene Seite gezogen werden. Dies gelang vor allem bei der größtenteils noch mitregierenden SPD und führte unter anderem zu Begrenzungen, Einschränkungen und Deckelungen beim Zubau und der Förderung erneuerbarer Energien.

Die Position der Lobby-Hardliner in Union und FDP wurde zur Mehrheitsposition, auch wenn nach außen noch Klimaschutz versprochen wurde. Das bedeutete einen massiven Kahlschlag bei den noch jungen Energieunternehmen und den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze auf dem neuen Markt.

Und ganz nebenbei wurde der Weg zu mehr Energieunabhängigkeit vom Weltmarkt und vor allem von Diktaturen und Despoten verbaut. Susanne Götze und Annika Joeres haben unter dem Titel Die Klimaschutzlobby ein ganzes Buch über die Verflechtung von Energiewirtschaft und Politik geschrieben, deren Recherchen sich mit vielen meiner Erfahrungen im politischen Alltag decken.

Wir diskutieren heute immer noch oder schon wieder über die gleichen Dinge wie vor 20 Jahren. Nur dass die Klimaerwärmung 20 Jahre weiter fortgeschritten ist und die Folgen immer dramatischer werden. Jede neue Studie widerlegt die postulierte Beruhigung, dass "es schon nicht so schlimm kommen wird".

Im Gegenteil, es wird deutlich, dass meist zu konservativ gerechnet wurde und die Anstrengungen massiv erhöht werden müssen, um die schlimmsten Szenarien überhaupt noch abwenden zu können. Selbst halbherzige Ziele und Vereinbarungen können nicht eingehalten werden.

Dabei scheint es immer weniger wichtig zu sein, wer gerade regiert. Um Argumente und Fakten ging und geht es immer weniger. Neben der Lobby, die nach wie vor alles fest im Griff hat, spielt die Psychologie eine immer größere Rolle. Wer möchte schon zugeben, dass wir seit mindestens 15 Jahren die absolut falschen Entscheidungen getroffen haben und uns in eine schwierige, selbstverschuldete Situation manövriert haben.

Deshalb treiben die gleichen Scheindebatten und Scheingefechte wieder neue und immer buntere Blüten. Der größte Coup dabei ist das Ausspielen der sozialen Lage gegen den Klima- und Umweltschutz und die angeblich unbezahlbaren Kosten für beides. Plötzlich entdecken ausgerechnet diejenigen ihr soziales Herz, denen es sonst gar nicht neoliberal und unsozial genug zugehen kann.

Natürlich wissen sie ganz genau, dass gerade die Reichen die Hauptverursacher der Klimaerwärmung sind und die ärmere Bevölkerung die Hauptleidtragenden der Folgen sein werden. Aber die platte Taktik der Lobby funktioniert und wird von vielen Politikern getragen und perfektioniert.

Energieabhängigkeit

Dann greift Russland die Ukraine an und jetzt rächt sich auf andere Weise, dass wir unsere Energieabhängigkeit immer weiter ausgebaut haben. Die Deals mit Russland waren ein wichtiger Teil der deutschen Lobbypolitik. Man muss nicht nur den Namen Gerhard Schröder nennen, ich kenne nur sehr wenige Politiker, die sich dagegen gewehrt haben.

Vor allem viele Regierungspolitiker haben davon profitiert. Aber es wäre eine Doppelmoral, jetzt nur darauf zu schauen. Denn auch die Abhängigkeit von anderen Despoten wurde gepflegt. Wir sind so lernunfähig, dass wir diese Abhängigkeit jetzt noch ausweiten.

Langfristige teure Verträge mit Katar, noch mehr Gas aus Aserbaidschan, die auch immer wieder ihre demokratischen Nachbarn plündern und angreifen. Es gibt nicht nur Konzerne, sondern auch Staaten, die Abgeordnete bezahlen. Aktuell ist dies im Fall der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kailí, im Zusammenhang mit Katar bekannt geworden. Davor gab es schon solche Fälle, angefangen von Aserbaidschan bis hin zu deutschen Abgeordneten. Aber sicher alles nur Zufälle und bedauerliche Einzelfälle …

Die alte fossile Energielobby ist wieder am Werk. Und in der Not tauscht man lieber ein paar Akteure aus, als das anfällige, marode System zu ändern. Wir setzen auf langfristige Verträge und Infrastrukturen, die natürlich wieder in die Abhängigkeit von Großkonzernen und anderen Ländern führen und die Erderwärmung weiter anheizen.

Die nächste Regierung wird sich dann wieder darauf berufen, dass sie bei diesen Vorgaben kaum etwas machen kann. Die Bevölkerung wird es ausbaden und vor allem die Jüngeren werden noch frustrierter sein. Dann wird man noch mehr über Nebenschauplätze und die bösen Aktivisten reden, die alles zerstören.

Energiewende oder Lützerath

Beim Gas ging in Deutschland plötzlich alles rasant. Alles, was sonst bei der Energiewende nicht geht, geht plötzlich. Naturschutz, lange Verfahren, Bedenken, Debatten werden kurzerhand beiseitegeschoben und viel öffentliches Geld in die Hand genommen. Im Handumdrehen entsteht eine neue Gasinfrastruktur.

Dabei zeigt ausgerechnet eine Gasberatungsorganisation Rystad Energy in einer aktuellen Studie, dass es Europa sehr viel teurer kommt, das abgeschaltete Gas vor allem durch Gas zu ersetzen. Bei den derzeitigen Gaspreisen wäre es langfristig zehnmal teurer, Gaskraftwerke zu betreiben, als neue Solaranlagen in Europa zu bauen. (Siehe dazu: Luxus-Gas ohne Zukunft: Solar bis zu zehnmal billiger).

Aber darüber wird bei uns nicht einmal diskutiert. Es ist höchste Zeit, unsere Energiepolitik grundsätzlich zu überdenken und auf den Prüfstand zu stellen. Lieber schimpfen Lanz & Co. auf die Klimabewegung und schwärmen von der Kernfusion, die vielleicht in 30 Jahren etwas Energie bringt.

Wieder wird behauptet, man könne jetzt nicht anders, wieder wird auf Zeit gespielt und weiter beschwichtigt. Gleichzeitig rückt in Lützerath das ganz große Gerät an, um den fruchtbaren Boden und den Ort in eine Mondlandschaft zu verwandeln. Die klimaschädlichste Energiegewinnung, die Braunkohle, soll künstlich am Leben erhalten werden.

Ein Windrad muss 1.000 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt sein, viel weiter als eine Müllverbrennungsanlage. Ein Braunkohletagebau braucht keinen Abstand, er begräbt alles unter sich. Lützerath ist nur ein Rädchen im Getriebe der deutschen Energielobby, aber mehr als ein Symbol für die aktuelle Politik.

Klimaaktivisten stellen sich in den Weg, Hundertschaften gepanzerter Polizisten formieren sich. Bilder aus einer fernen Dystopie. Diesmal mit Zustimmung einer "Ganz Großen Koalition". Wer sagt eigentlich im Bundestag, wie absurd es ist, 2023 eine so alte, schmutzige Energieform abzuschalten?

Es widerspricht allen Klimaabkommen und jeder Vernunft. Ein Pyrrhussieg der alten Energielobby und eines Konzerns, der sich nie gewandelt hat, der nie die Zukunft erkannt hat – ein Mittelständler wäre längst pleite. Eine Niederlage für alle, die auch an die Zukunft denken.

RWE ist der Prototyp eines schwerfälligen, aber mächtigen Großkonzerns, der bis zum bitteren Ende mit Zerstörung und auf Kosten der Mehrheit Profit machen will – unter dem Schutz der Staatsgewalt, die von der Allgemeinheit bezahlt wird. Es ist ein Konzern, der so agiert, wie es das Lobby- und Profitsystem zulässt, teilweise sogar vorschreibt.

Verantwortlich dafür ist die Politik, die dies billigt und fördert, sich mit den Energielobbyisten gemein macht und nicht in diesem Jahrtausend angekommen ist. Natürlich kommen jetzt wieder die Glaubenssätze, "Ja, aber wir steigen doch aus ...", "Wir mussten Kompromisse machen, aber jetzt bauen wir auch die erneuerbaren Energien aus ...", "Und es gibt doch den Kohleausstieg ...". "Und es gibt ja den Kohleausstieg."

Wer soll das noch glauben? So oft wurden Beschlüsse zurückgenommen, Fristen verlängert – eine neue Ausrede findet sich bestimmt.

Während ich diese Zeilen schreibe, verkünden die Profiteure von Lützerath, dass sie auch nach 2030 noch Kohle verfeuern wollen und planen mit einer Reserve von 50 Millionen Tonnen Braunkohle... Das ist Wahnsinn. Lützerath ist nur ein Rädchen im Lobbygetriebe, aber wenn ein Rädchen ausfällt, kann das ganze Getriebe den Geist aufgeben.

Marco Bülow ist Publizist, Politiker und Aktivist. Von 2002 bis 2021 war er direkt gewählter Abgeordneter der SPD im Bundestag. Im November 2018 trat er nach 26 Jahren aus der SPD aus und war drei Jahre fraktionsloser Abgeordneter, bevor er im Oktober 2020 Mitglied der Partei "Die Partei" wurde.

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