Lützerath – nur ein Rädchen im System der Lobbyisten

Die Klimaschmutzlobby

Der Lobbyeinfluss der Energiewirtschaft schien grenzenlos. Vor 20 Jahren wurde erstmals intensiver über Klimaschutz, neue Technologien und sogar Energiesparen diskutiert. Im Parlament bewegte sich etwas. Der Ausbau der erneuerbaren Energien blühte, deutsche Unternehmen schossen aus dem Boden.

Es wurde gefährlich für die Alteingesessenen. Aber das "Imperium" schlug zurück, und nach und nach bekam man die Lage, also die Fraktionen und die Abgeordneten, wieder in den Griff. Dazu mussten natürlich wieder mehr Abgeordnete verführt und auf die eigene Seite gezogen werden. Dies gelang vor allem bei der größtenteils noch mitregierenden SPD und führte unter anderem zu Begrenzungen, Einschränkungen und Deckelungen beim Zubau und der Förderung erneuerbarer Energien.

Die Position der Lobby-Hardliner in Union und FDP wurde zur Mehrheitsposition, auch wenn nach außen noch Klimaschutz versprochen wurde. Das bedeutete einen massiven Kahlschlag bei den noch jungen Energieunternehmen und den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze auf dem neuen Markt.

Und ganz nebenbei wurde der Weg zu mehr Energieunabhängigkeit vom Weltmarkt und vor allem von Diktaturen und Despoten verbaut. Susanne Götze und Annika Joeres haben unter dem Titel Die Klimaschutzlobby ein ganzes Buch über die Verflechtung von Energiewirtschaft und Politik geschrieben, deren Recherchen sich mit vielen meiner Erfahrungen im politischen Alltag decken.

Wir diskutieren heute immer noch oder schon wieder über die gleichen Dinge wie vor 20 Jahren. Nur dass die Klimaerwärmung 20 Jahre weiter fortgeschritten ist und die Folgen immer dramatischer werden. Jede neue Studie widerlegt die postulierte Beruhigung, dass "es schon nicht so schlimm kommen wird".

Im Gegenteil, es wird deutlich, dass meist zu konservativ gerechnet wurde und die Anstrengungen massiv erhöht werden müssen, um die schlimmsten Szenarien überhaupt noch abwenden zu können. Selbst halbherzige Ziele und Vereinbarungen können nicht eingehalten werden.

Dabei scheint es immer weniger wichtig zu sein, wer gerade regiert. Um Argumente und Fakten ging und geht es immer weniger. Neben der Lobby, die nach wie vor alles fest im Griff hat, spielt die Psychologie eine immer größere Rolle. Wer möchte schon zugeben, dass wir seit mindestens 15 Jahren die absolut falschen Entscheidungen getroffen haben und uns in eine schwierige, selbstverschuldete Situation manövriert haben.

Deshalb treiben die gleichen Scheindebatten und Scheingefechte wieder neue und immer buntere Blüten. Der größte Coup dabei ist das Ausspielen der sozialen Lage gegen den Klima- und Umweltschutz und die angeblich unbezahlbaren Kosten für beides. Plötzlich entdecken ausgerechnet diejenigen ihr soziales Herz, denen es sonst gar nicht neoliberal und unsozial genug zugehen kann.

Natürlich wissen sie ganz genau, dass gerade die Reichen die Hauptverursacher der Klimaerwärmung sind und die ärmere Bevölkerung die Hauptleidtragenden der Folgen sein werden. Aber die platte Taktik der Lobby funktioniert und wird von vielen Politikern getragen und perfektioniert.

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