Lützerath: Drohen neue Enteignungen?

Lützerath, Räumung, 13.01.2023. Foto: Lützi Lebt/gemeinfrei

Räumung am Tagebau Garzweiler geht trotz Protesten weiter und obwohl RWE noch gar nicht alle Flächen auf dem abzubaggernden Gelände besitzt.

Während am Tagebau Garzweiler II im Rheinischen Braunkohlerevier weiter versucht wird, den Weiler Lützerath zu räumen, weist die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Antje Grothus daraufhin, dass nicht alle Flächen in dem vom Großeinsatz betroffenem Gebiet dem Braunkohlekonzern RWE gehören. Einige Eigentümer würden nicht verkaufen wollen, weshalb langwierige Enteignungsverfahren drohten.

Der Tagebau könnte beim jetzigen Stand schon einige hundert Meter hinter Lützerath zum Stillstand kommen. Die Räumung müsse gestoppt werden, "bis eine neue, sozialverträgliche Planung vorliegt". Grothus weiter:

"RWE besitzt nicht alle Flächen, die sie in den nächsten Jahren abbauen wollen. Um den sozialen Frieden der Region in den nächsten Jahren zu wahren, ist eine Neuplanung des Tagebaus notwendig. Er muss so geführt werden, dass RWE niemandem mehr seinen Acker wegnimmt."

Internationale Aufmerksamkeit

In Lützerath geht derweil die Räumung weiter, die längst große internationale Aufmerksamkeit gefunden hat. Selbst von den Zapatisten im Süden Mexikos erreichten die Besetzer Solidaritätsbotschaften.

In Deutschland gab es am Donnerstag und Freitag in zahlreichen Städten Solidaritätsaktionen, zum Beispiel in Frankfurt am Main und in Berlin. In Flensburg wurde das Büro der Grünen und das Regionalbüro von Robert Habeck besetzt.

In den sozialen Medien klagen verschieden Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Proteste über Polizeigewalt. Ein anonym bleibender Arzt, dessen Authentizität wir nicht überprüfen können, schreibt auf Twitter:

"Resümee zu Räumung #Luetzerathbleibt. Ich hab als Demo-Arzt die üblichen durch die Polizei verübten Verletzungen gesehen, plus eine unüblich hohe Anzahl an Nasenbeinbrüchen, Platzwunden und Schwellungen durch gefährliche, direkte Schläge ins Gesicht. Emotionales Trauma war extrem."

Umfrage: 59 Prozent gegen das Abbaggern

Derweil ist die Mehrheit der Bevölkerung offensichtlich gegen das Vorgehen der Düsseldorfer Landesregierung. In einer im Auftrag des ZDF durchgeführten Umfrage sprechen sich 59 Prozent der Befragten gegen das Abbaggern von Lützerath aus. 33 Prozent sind dafür, der Rest hat keine Meinung.

Nach einem Aufruf von etlichen hundert Klimawissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern fordern jetzt auch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem Bereich erneuerbare Energien und Umwelttechnik ein Moratorium.

Auf der Kampagnen-Seite von Campact wird für weitere Unterstützung geworben. Am Freitagabend hatten über 22.000 Menschen den Aufruf unterschrieben, in dem der Bundesregierung Vertragsbruch vorgeworfen und gefragt wird, weshalb wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert und die Interessen RWEs wichtiger als die Pariser Klimaübereinkunft seien.

Für den heutigen Samstag ist in der Nachbarschaft von Lützerath eine Großdemonstration geplant, zu der sich auch die prominente schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg angekündigt hat. (Wolfgang Pomrehn)