Lobbyarbeit für den Krieg

Washingtons Rechtskonservative und Informationskrieger gründen "Committee for the Liberation of Iraq", um Unterstützung für Saddams Sturz zu mobilisieren

Während in der Öffentlichkeit der Widerstand gegen einen militärischen Sturz Saddam Husseins wächst und innerhalb der US-Armee Kommandeure der Bodentruppen einen lang anhaltenden Krieg fürchten, der zu hohen Verlusten der US-Truppen führen könnte, macht die Pro-Kriegs-Lobby in Washington mächtig Druck. Eine kleine, aber hochkarätige Gruppe von Lobbyisten der Rüstungsindustrie sowie erfahrene Informationskrieger haben ein Committee for the Liberation of Iraq (CLI) gebildet, das in den kommenden Wochen "Unterstützung" für den Sturz Saddam Husseins"mobilisieren" soll, wie es in einer Erklärung heißt. Aktivitäten des CLI sollen "Veranstaltungen mit Meinungsmachern, Kontakte mit Journalisten und mass marketing" umfassen, schreibt die Washington Post.

Der Chef des Komitees, Bruce Jackson, und sein Exekutive Director, Randy Scheunemann, sind zentrale Figuren der rechtskonservativen Pressure Groups, die seit Jahren für einen Krieg gegen Irak Werbung machen. Die Linie des amtierenden Präsidenten George W. Bush im "Antiterrorkrieg" gilt ihnen als zu lasch.

Scheunemann und Jackson sind in der Vergangenheit unter anderem als Unterzeichner von Petitionen des rechtskonservativen Project for a New American Century (PNAC) aufgefallen, in denen sie die Ausweitung des Krieges auf Syrien, Iran, Stellungen der Hisbollah in Libanon und die palästinensische Autonomiebehörde fordern. Mit dieser Position wissen sie sich einig mit dem einflussreichen "Sicherheitsberater" Richard Perle und anderen Mitgliedern des führenden neokonservativen Think Tank American Enterprise Institute (AEI), das derzeit größeren Einfluss auf die US-Politik ausübt als jemals zuvor und mit Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vizepräsident Dick Cheney Fürsprecher in der Bush-Administration sitzen hat.

Bruce Jackson ist ein typischer Vertreter des militärisch-industriell-politischen Komplexes. Nach einer Karriere als Offizier des militärischen Geheimdienstes wechselte er 1993 zur Waffenschmiede Lockheed Martin Corporation, bei der er bis 2002 stellvertretender Präsident für Strategie und Planung war. Gleichzeitig betrieb Jackson als einer der Gründer des US Committee on NATO seit 1996 eine erfolgreiche "Bürgerkampagne" zur Überzeugung der Kongressabgeordneten für die damals in den US-Eliten umstrittene Osterweiterung des nordatlantischen Militärpaktes.

Randy Scheunemann ist ebenfalls alles andere als ein Newcomer. In den vergangenen Jahren beriet er die Top-Republikaner Bob Dole, John McCain und Trent Lott in "Sicherheitsfragen". 1998 arbeitete er den Iraq Liberation Act aus, mit dem Anti-Hussein Gruppen wie der Iraqi National Congress (INC) finanziell unterstützt wurden. Im vergangenen Jahr arbeitete er mit US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld an einer Strategie für die Irak-Politik. Zuvor hatte Scheunemann in den 80er und 90er Jahren die Hotspots der US-Außenpolitik in El Salvador, Afghanistan und ex-Jugoslawien evaluiert.

In einer Einschätzung ordnet Jim Lobe von der regierungskritischen Studiengruppe Foreign Policy in Focus das CLI in die Reihe von Kampagnen und Organisationen ein, mit denen die extrem konservative Rechte in den USA seit Jahren erfolgreich Einfluss auf die Regierungspolitik nimmt. Beim CLI handele es sich um die Fortsetzung der Kampagnen gegen die Entspannungspolitik, Rüstungskontrollen, die linksgerichtete "Theologie der Befreiung" in der katholischen Kirche und für die Aufstandsbekämpfung in Zentralamerika in den 70er und 80er Jahren. Auch bei der Mobilisierung für den Golfkrieg 1991 war das Netzwerk, aus dem sich CLI rekrutiert, an führender Stelle aktiv, schreibt Lobe:

"In the lead-up to the Gulf War 11 years ago, many of the same individuals launched the Committee for Peace and Security in the Gulf (CPSG), co-chaired by Perle along with former New York Democratic Rep. Stephen Solarz. It worked closely with both the Bush Sr. administration in mobilizing support for the war, particularly in Congress, and with a second group financed by the Kuwaiti monarchy called Citizens for a Free Kuwait."

Den Citizens for a Free Kuwait gelang damals der entscheidende Propagandacoup für die Legitimation des US-Angriffs. Um die Öffentlichkeit zu emotionalisieren, hatten die Citizens im Herbst 1990 die Werbeagentur Hill & Knowlton engagiert (Das Pentagon will für bessere Propaganda sorgen. Dieser gelang es, das 15-jährige Mädchen "Nayirah" unter Tränen vor dem Menschenrechtsausschuss des US-Kongresses über angebliche Gräueltaten irakischer Soldaten in Kuwait berichten zu lassen. Vor laufenden Fernsehkameras erzählte "Nayirah", wie Irakis Babys aus den Brutkästen eines Krankenhauses geholt und auf den Boden geworfen hätten.

Später stellte sich heraus, dass die Geschichte frei erfunden war und es sich bei "Nayirah" nicht um eine Krankenschwester aus Kuwait, sondern um die Tochter des kuwaitischen Botschafters in Washington handelte (Es begann mit einer Lüge). Aber da war der Krieg schon vorbei. (Boris Kanzleiter)