Lehre aus Abhängigkeit von Russland: "Super" Deal mit Katar

Mit sich und der Arbeit seines Ministeriums zufrieden: Robert Habeck (Grüne). Foto: BMWK / Dominik Butzmann

Was während der Debatte um den WM-Boykott von Rudi, Kevin und Karl-Heinz sonst noch geschah. Festlegung auf fossile Energielieferungen aus dem Golfemirat bis 2041 und scharfe Kritik von Klima-Bewegung und Linken.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nennt die Laufzeit "super": 15 Jahre lang soll Deutschland ab 2026 Flüssigerdgas (LNG) aus Katar beziehen – jährlich zwei Millionen Tonnen. Es hätte auch längere Verträge geben können, betonte Habeck auf einer Industriekonferenz am Dienstag in Berlin. Katars Energieminister Saad Scherida Al-Kaabi hatte den Deal am Morgen in Doha bekanntgeben.

Die deutsche Einigung mit dem Golfemirat bedeutet eine Festlegung bis 2041 – frühestens in 19 Jahren soll demnach LNG aus Katar keine Rolle mehr in Deutschland spielen. Neben dem Energiekonzern Qatar Energy ist der US-Konzern ConocoPhillips an dem jetzt ausgehandelten LNG-Deal beteiligt – er soll das im östlichen und südlichen North Field vor der Küste Katars geförderte Flüssigerdgas nach Brunsbüttel liefern.

19 Jahre sind eine lange Zeit – nicht nur, weil Deutschland idealerweise bis 2035 Klimaneutralität erreichen sollte, was die Bundesregierung ohnehin nicht vorhat. Kritik ruft auch die neue Abhängigkeit hervor, in die sie sich begibt, um unabhängig von Russland zu werden.

Deutsch-russische Beziehungen waren vor 19 Jahren auch entspannter

Niemand in Deutschland ahnte vor 19 Jahren, wie problematisch das Verhältnis zu Russland heute sein würde – dabei regierte auch damals schon Wladimir Putin im Kreml. Er pflegte eine enge Männerfreundschaft mit dem damaligen deutschen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) – und der wurde dadurch noch lange nicht zum Außenseiter in der westlichen Welt. Russland gehörte damals seit fünf Jahren der G8 an; und seine Mitgliedschaft sollte noch mehr als zehn Jahre andauern, bis die G8 wieder zur G7 wurde.

Dass eine Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zum Problem werden könnte, war vor 19 Jahren kein Thema, das breit diskutiert wurde. Um heute angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine diese Abhängigkeit zu überwinden, hat sich die Bundesregierung nun für 19 Jahre auf LNG-Lieferungen einem Land festgelegt, das heute schon als problematisch gilt.

In den letzten Wochen wurde medial rauf und runter diskutiert, ob Rudi und Karl-Heinz aus Bottrop und Kevin aus Marzahn die Glotze aus lassen sollten, wenn die Herrenfußball-WM in Katar stattfindet, weil beim Bau der Infrastruktur im Gastgeberland rund 6500 Arbeiter umgekommen sind – und weil Homosexualität von dortigen Offiziellen als "geistiger Schaden" bezeichnet wird. Gestritten wurde über Gesten und "One Love"-Armbinden, die deutsche Fußballer nicht tragen durften. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte auf der Tribüne mit einer solchen Armbinde Haltung.

Neubauer über vergessene "Erfahrungen mit fossilen Autokraten"

Hinter den Kulissen ging es derweil um ganz andere Dinge, die unter anderem Habecks Noch-Parteifreundin Luisa Neubauer scharf kritisiert: "Nachdem der eine mordende Autokrat aufgehört hat, uns sein Gas zu liefern, macht die Regierung uns nun vom nächsten mordenden Autokraten abhängig", sagte die bekannte Klima-Aktivistin der Rheinischen Post (Mittwochsausgabe).

Bereits im Sommer hatte Neubauer in einem Gastbeitrag für die Zeit erklärt: "Nur weil die Richtigen regieren, wird nicht gleich richtig regiert." Solange die Grünen "für jedes Gramm an Idealen, die sie über Bord werfen, gefeiert werden", könne das mit der Klimarettung nichts werden.

Am Dienstag befand sie, es sei scheinbar die langfristige Energiestrategie der Bundesregierung, "die eigenen Werte, weltweite Menschenrechte, die Klimaziele sowie unsere jüngsten Erfahrungen mit fossilen Autokraten zu ignorieren, sobald ein pseudo-billiger Gas-Deal um die Ecke kommt". Laut den Klimazielen, die 2015 in Paris vereinbart wurden, müsse Deutschland bis 2035 komplett von fossilen Energien weggekommen sein – technisch sei das möglich.

"Dieser Deal wird aber genau das, eine schnelle Energiewende, planmäßig verstellen, wenn bis 2041 die LNG-Lieferungen kommen sollen", so Neubauer. "Alles an diesem Deal ist ein Grund, für den schnellen und vollständigen Ausstieg aus allen fossilen Energien zu kämpfen – mit oder gegen die Bundesregierung."

Laut Habeck soll der Ausstieg aus der Nutzung solcher Energieträger schrittweise bis 2045 gelingen. Diese Zielmarke wurde auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien genannt.

Bartsch: Wo war Habecks "One Love"-Armbinde?

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete es am Dienstag als "PR-Maßnahme", dass Habeck angesichts der Ängste vor einem kalten Winter mit hohen Energiepreisen den Katar-Deal als Erfolg verkaufe. Schließlich sollten die Lieferungen erst 2026 beginnen – das helfe weder in diesem noch im nächsten Winter.

Außerdem stellte Bartsch die Frage in den Raum, ob Habeck beim Aushandeln dieses Deals denn eine "One Love"-Armbinde getragen habe. Katar sei "kein Vorzeigeland, was die Demokratie betrifft", betonte Bartsch. Er wolle dafür werben, dass es in diesen Fragen keine Doppelmoral mehr gebe. (Claudia Wangerin)