"Konzertierte Aktion" gegen Inflation: Will Bundesregierung Lohnwachstum deckeln?

Bundeskanzler Scholz sieht Lohnpolitik als einen Treiber der Inflation. Doch schon jetzt sinkt die Kaufkraft der Menschen deutlich. Regierung will nur zeitlich befristet helfen.

Die Inflation steigt in Deutschland immer weiter und die Bundesregierung wird zunehmend nervös. Um das Problem in den Griff zu bekommen, schlug Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch eine "konzertierte Aktion" vor, bei der mit Gewerkschaften und Unternehmensverbänden über Lösungen beraten werden soll.

Bei den Gewerkschaften gibt es die Sorge, dass diese Gesprächsrunde vor allem auf eines hinauslaufen könnten: Vorgaben für ihre Lohnforderungen. Denn Scholz sprach in der Generaldebatte im Bundestag auch von der Lohnpolitik als Treiber der Inflation.

Es geht dabei um die befürchtete Lohn-Preis-Spirale: Die Lebenshaltungskosten steigen durch die Inflation und die Gewerkschaften könnten versucht sein, zum Ausgleich der Preissteigerungen hohe Lohnabschlüsse zu fordern. Und die könnten dann wiederum die Inflation befeuern.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte schon am Mittwoch bei einem Treffen des Bündnisses "Zukunft der Industrie" angedeutet, dass man das nicht hinnehmen wolle. Die Tarifautonomie sei ein hohes Gut in Deutschland, betonte er, doch in einer Ausnahmesituation wie der aktuellen könne sich die Politik nicht einfach zurücklehnen, sondern müsse dazu beitragen, zu guten Einigungen zu kommen.

Scholz verwies in diesem Zusammenhang auf die Chemie-Industrie: Für eine Sonderzahlung von 1.400 Euro an jeden Beschäftigten wurden die Tarifverhandlungen zeitweilig ausgesetzt; die Gewerkschaft IG BCE war mit der Forderung nach einem Lohnplus oberhalb der Inflationsrate in die Verhandlungen gegangen.

Scholz nannte das nun einen "interessanten Weg", der bei drohenden Einbußen der Kaufkraft helfe. Aber im Unterschied zu allgemein hohen Lohnabschlüssen würde die Inflation nicht weiter angeheizt.

Letztlich deutet dieses Vorhaben aber darauf hin, dass die Lasten der hohen Inflation auf die Lohnabhängigen abgewälzt werden sollen. Und sie haben schon im ersten Quartal einen deutlichen Rückgang ihrer Kaufkraft verschmerzen müssen – aber das dürfte nur ein Vorgeschmack gewesen sein.

Sinkende Kaufkraft

Das Statistische Bundesamt hatte am Montag erklärt, dass für viele Menschen in Deutschland die Kaufkraft spürbar sank, obwohl sie im ersten Quartal noch auf üppige Lohnsteigerungen bauen konnten. Demnach stiegen die Nominallöhne im ersten Quartal mit vier Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich. Im gleichen Zeitraum legten aber die Verbraucherpreise um 5,8 Prozent zu; unterm Strich blieb damit ein Lohnrückgang von 1,8 Prozent.

Das sind die Durchschnittwerte, doch für viele Beschäftigte dürfte das Ergebnis schlechter aussehen. Denn den hohen Anstieg der Nominallöhne führen die Statistiker vor allem auf Corona-Prämien zurück – und die erhielten nicht alle Berufsgruppen. Überdurchschnittlich stiegen die Verdienste demnach in den Bereichen "Erziehung und Unterricht" mit 5,0 Prozent, "Land- und Forstwirtschaft; Fischerei" mit 4,9 Prozent sowie "Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung" mit 4,6 Prozent.

Ohne diese Sonderzahlung lag die Lohnsteigerung deutlich niedriger. Statt einer Lohnsteigerung von fünf Prozent im Bereich "Erziehung und Unterricht" wäre es dann eine von nur 0,3 Prozent. Ebenso im Bereich "Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung": Mit Corona-Prämie lag die Lohnsteigerung bei 4,6 Prozent – ohne bei nur 0,8 Prozent.

Anhand dieser Zahlen lässt sich sagen: Ohne den Corona-Bonus hätte die Inflation zu einem noch höheren Verlust an Kaufkraft geführt. Den könnten die Menschen in der Bundesrepublik aber in den nächsten Monaten noch deutlicher wahrnehmen, denn die Inflation erreicht immer neue Rekordwerte. Das Statistische Bundesamt teilte am Montag ebenfalls mit, dass die Teuerungsrate im Mai 2022 voraussichtlich 7,9 Prozent betragen wird, was im Vergleich zum Vormonat einen Anstieg der Verbraucherpreise um 0,9 Prozent entsprechen würde.

Der Krieg in der Ukraine und die westlichen Sanktionen sind wesentliche Treiber des Anstiegs. Besonders die Energiepreise seien mit 38,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat merklich angestiegen, heißt es beim Statistischen Bundesamt, und sie würden die hohe Inflationsrate erheblich beeinflussen. Auch die Preise für Lebensmittel stiegen demnach mit 11,1 Prozent überdurchschnittlich. Hinzu kämen die preistreibenden Effekte der durch die Corona-Pandemie unterbrochenen Lieferketten.

Preissteigerungen noch nicht im Laden angekommen

Das Ende der Fahnenstange ist damit aber längst noch nicht erreicht. Das hebt eine Studie des Kreditversicherers Allianz Trade hervor, über die Spiegel Online am Sonntag berichtete. Allein für Lebensmittel könnten Mehrkosten von 250 Euro im Jahr pro Kopf entstehen. Denn: "In Deutschland dürften die Preise im Lebensmitteleinzelhandel 2022 um mehr als zehn Prozent anziehen".

Trotz der jüngsten Steigerungen seien die Lebensmittelpreise noch weit davon entfernt, den tatsächlichen Preisanstieg bei Lebensmitteln in den vergangenen anderthalb Jahre widerzuspiegeln. "Das Schlimmste kommt auf die Haushalte also erst noch zu", warnt ein Experte von Allianz Trade.

Denn seit Anfang 2021 hätten die Hersteller von Lebensmitteln und Getränke ihre Preise im Schnitt um 16,6 Prozent angehoben, heißt es in der Studie weiter. In einigen Bereichen seien die Preise besonders durch den Krieg in der Ukraine getrieben.

So seien die Preise für Öle und Fette um 53 Prozent angestiegen, für Mehl um 28 Prozent und für Nudeln um 19 Prozent. Im Lebensmitteleinzelhandel seien die Preise dagegen nur um knapp sechs Prozent gestiegen. Und weil im Lebensmitteleinzelhandel fast drei Viertel der Kosten auf den Einkauf entfielen, gebe es noch Nachholbedarf bei den Preissteigerungen.

Dass der Staat die drohenden Lasten nicht auf Dauer abfedern wird, machte Scholz im Bundestag deutlich. "Bei allem, was wir heute und auch künftig tun, ist eins klar: Kreditfinanzierte Dauersubventionen sind keine Lösung - zumal wir nächstes Jahr die verfassungsmäßig vorgegebene Schuldenbremse wieder einhalten wollen", sagte er.

Ziel müsse es sein, den "Inflationsdruck nachhaltig zu mindern", bekräftigte Scholz, ohne zu verraten, wie er das schaffen will. Denn die Ursachen der Inflation können oder sollen nicht einfach behoben werden: gestörte Lieferketten, Krieg in der Ukraine, Sanktionen gegen Russland.