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Österreichs Rechte wächst. In Vorarlberg gewann die FPÖ stark, die Grünen stürzten ab. Was bedeutet das für Deutschland? Die Antwort könnte überraschen.

Die Landtagswahl in Vorarlberg hat die politischen Kräfteverhältnisse in Österreich weiter nach rechts verschoben. Die FPÖ konnte ihr Ergebnis mehr als verdoppeln und liegt nun bei 26 Prozent. Die bisher mit den Grünen regierende ÖVP büßte zwar deutlich ein, bleibt aber mit 40 Prozent stärkste Kraft im Ländle, während die Grünen auf nur noch 10 Prozent abstürzten.

Damit zeichnet sich eine Neuauflage der schwarz-blauen Koalition in Vorarlberg ab, die es bereits in den 1990er Jahren gegeben hatte. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) scheint die ungeliebten Grünen als Koalitionspartner abschreiben zu wollen.

Die Vorarlberger ÖVP und ihr Spitzenkandidat Landeshauptmann Markus Wallner scheinen sich bereits am Wahlabend von dem wenig geliebten grünen Koalitionspartner innerlich verabschiedet zu haben. Die lassen zwar noch per grüner Klubobfrau im Nationalrat Sigrid Maurer mitgeben, eine Koalition mit den Grünen sei eine "Zukunftskoalition", während es mit der FPÖ in die Vergangenheit ginge.

Umwelt zieht nicht mehr

Genau da will das Land aber hin, das sich selbst, ob seiner Innovationskraft und Wirtschaftsstärke, gerne lobt. Jetzt hat man die Chance, gemeinsam mit den Freiheitlichen die Ökostolpersteine über die nächste Hecke zu kippen und mit einer komfortablen Zweidrittelmehrheit zu regieren.

Es scheint, als würden die Grünen und ihr Umwelt- und Klimaprogramm in Österreich gerade abgewickelt. Die grüne Partei in Vorarlberg droht ihr der Verlust ihrer letzten Beteiligung an einer Landesregierung. Nüchterne Beobachter könnten sich nach Jahrhunderthitze und Jahrhundertfluten allerdings fragen, was die Natur noch liefern muss, damit die Wahlbevölkerung eine Verstärkung des Klimaschutzes für nötig hält.

Im Österreichischen Rundfunk betonte der oberösterreichische grüne Landesrat für Umwelt, Stefan Kaineder, Österreich habe doch die Chance, das Land gesünder, gerechter und zukunftssicherer zu machen, wenn die ökosoziale Wende weiterhin vollzogen würde. Zugleich muss er einräumen, dass auch in Oberösterreich ÖVP und FPÖ genau dies nach Kräften ziemlich erfolgreich blockieren.

Mahnung für die deutschen Grünen?

Wer Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen infrage stellt, von Renaturierung nicht viel hält, den CO2-Bepreisung per "Klimabonus" für ein bürokratisches Monster hält, erzielt entweder Wahlerfolge in Österreich wie die FPÖ oder mildert zumindest den Absturz wie die ÖVP. Die hat zwar in Vorarlberg stark verloren, aber eben weniger als der ehemalige grüne Koalitionspartner.

Dies könnte den deutschen Grünen zur Mahnung dienen, wenn klar wäre, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Sollten die Grünen in Europa folgern: "Vernachlässige deine politischen Hauptforderungen, weil die gerade nicht ankommen"?

Den Bürgerlichen geht es in den Bundesländerkoalitionen mit der FPÖ im Grunde gut. Die Freiheitlichen lassen zwar hier und da extremistische Duftmarken zum Himmel steigen, aber in Dosen, die das Publikum kaum mehr empören oder schon längst goutiert werden.

Rechte Gesinnungsthemen kommen an

Wenn etwa der oberösterreichischen FPÖ-Landtagsabgeordneten Michael Gruber im Nationalratswahlkampf demonstrativ eine Regenbogenflagge in den Müll wirft, hält das die ÖVP zwar für nicht richtig, verhindert aber zugleich die Aufhebung von Grubers Immunität und schützt ihn damit vor strafrechtlicher Verfolgung.

Die von der FPÖ als "Aufräumen für Österreich" gelabelte Müllaktion, die sich gegen "linke degenerierte Politik" und die "Frühsexualisierung unserer Kinder" richtet, kommt anscheinend an. Sie bedient die Sehnsucht nach der guten, alten Zeit, als die Geschlechter noch "Mama" und "Papa" hießen und man nach dem Niederknien beim Priester über Sexualität gelernt hat.

Der Kampf gegen "Genderwahnsinn" ist längst eine mächtige Welle in Europa. Putin, Orban und Co. können damit offenkundig "linke Eliten" als Gefahr für Kultur und Kinder darstellen. Zugleich wehren sich Konservative nicht dagegen, dass ihre eigenen "Familienwerte" von rechtsextremistischen Deutungsmustern gekapert werden.

Arbeitsteilung zwischen ÖVP und FPÖ

Die Volkspartei erkennt in den jüngsten Wahlergebnissen zwei Aufträge, bei denen die Politik liefern müsse: Das eine sei die illegale Migration, bei der man den Freiheitlichen auch bei schärfsten Verschärfungsforderungen nicht zu widersprechen gedenkt. Der andere Auftrag sei die Sorge um die Wirtschaft, die von der ÖVP als Kampf um den Standort Österreich gelabelt wird. Hier wiederum hat die FPÖ bereits größte Gefügigkeit signalisiert.

Die Freiheitlichen loben das Wirtschaftsprogramm der Konservativen in hohen Tönen und es scheint, als würde man sich mit der Teilhabe an eben jenem Postenschacher zufriedengeben, den man über Jahrzehnte in der Opposition so energisch kritisiert hat.

Ein eigenes Wirtschaftsprogramm leistet sich die FPÖ zumindest nicht, auch sie betet die ÖVP-Punkte Wettbewerbsfähigkeit, weniger Bürokratie, niedrigere Unternehmenssteuern, weniger Lohnnebenkosten und billigere Energie herunter. Mithin all das, was die Unternehmer des Landes hören wollen.

ÖVP und FPÖ als einzige Führungsoptionen

Am 24. November stehen die nächsten Wahlen im ungleich größeren und bedeutenderen Bundesland Steiermark an. Hier könnten die Freiheitlichen den ersten Platz von der ÖVP erobern. Beide Parteien wissen, dass ihnen der medial ausgerufene Wettkampf um Platz eins nutzt.

Beide Parteien achten deshalb geschickt darauf, sich als die beiden einzigen Führungsoptionen im Land zu charakterisieren und zugleich dem Gegner bei der eigenen Zentralstärke Schwäche nachzuweisen.

Das strategische Patt im Bund

In der Bundespolitik funktioniert dieses Spiel allerdings nicht. Das hat vor allem strategische Gründe. Die Volkspartei wäre in der Bundesregierung nur auf Platz zwei hinter der FPÖ. Aber die ÖVP hat in vielen Koalitionsjahren mit der SPÖ gelernt, wie höchst unbefriedigend es ist, der kleine Partner in einer Koalition zu sein.

Deshalb erscheint für die ÖVP ein Bund mit der SPÖ als Juniorpartner attraktiv, obwohl man inhaltlich weit auseinander liegt. Die Sozialdemokraten optieren für Steuererhöhung für Reiche, während die ÖVP und der mögliche dritte Koalitionspartner, die liberalen NEOS, für Steuersenkung einstehen.

Die "mutigen Reformen" der NEOS, auf die sich die ÖVP vielleicht einlassen würde, bedrohen genau das, was der Sozialdemokratie an aufgebauten Strukturen in der österreichischen Sozialpartnerschaft heilig ist. Eine Schnittmenge zwischen der "kommunistischen Mottenkiste" (SPÖ laut ÖVP) und den "Totengräbern der politischen Mitte" (ÖVP laut SPÖ) wird sich somit nicht leicht finden lassen.

Muss die FPÖ nur warten?

Angesichts dieser Differenzen braucht die FPÖ nur ihre Lieblingskarte zu spielen: "Die anderen sind so gemein zu uns und lassen uns nicht mitmachen". Die Partei übt sich deshalb aktuell in wohltemperierten Äußerungen, die zeigen sollen, welch brave Demokraten sich in der FPÖ finden, wohl wissend, dass die Abgrenzung von den Freiheitlichen nicht ewig halten wird.

Der Umgang mit Rechts in Österreich bietet für Deutschland eine zentrale Lehre: Parteien, die eine "Brandmauer" gegen die rechte Gefahr und den autoritären Umbau des Staates bilden wollen, können dies nur tun, wenn sie sich auf gemeinsame politische Ziel verständigen, diese umsetzen und damit spürbare Verbesserungen für die Menschen im Land erreichen.

Wenn das nicht gelingt, wachsen die Rechten unaufhaltsam weiter.

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