Kein Asyl für türkische Offiziere und kein Schiff für Lesbos

Die Migrationskrise beschäftigt Griechenland weiter

Offenbar hat die Vereinbarung der EU mit der Türkei in einem Punkt Wirkung gezeigt. Unter den Flüchtlingen und Immigranten hat sich herumgesprochen, dass eine Weiterreise durch Griechenland nach Nordeuropa ein für viele unerfüllbarer Traum wird. Damit sie nicht zurück in die Türkei abgeschoben werden, stellen sie ihren Asylantrag für den Verbleib in der EU in Griechenland. Um 132 Prozent stieg die Rate der Anträge direkt nach dem EU-Türkei-Deal im zweiten Quartal 2016. In absoluten Zahlen bleibt die Zahl der Anträge jedoch relativ gering. So beantragten zwischen April und Juni 2016 insgesamt 12.015 Menschen in Griechenland zum ersten Mal Asyl. Im Quartal zuvor waren es 5.190. Der weitaus größte Teil der Asylanträge, knapp 8000, kam von Syrern.

Kein Asyl gibt es dagegen für Türken, die am Putsch gegen Erdogan beteiligt waren. Dies zeigte sich nicht nur an der erstinstanzlichen Ablehnung des Asylantrags von drei der acht auch der Türkei per Hubschrauber nach Griechenland geflohenen Offiziere. Premierminister Alexis Tsipras versicherte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beim gemeinsamen Treffen im Rahmen des UN-Gipfels in New York, dass die Putschisten in Griechenland nicht willkommen seien.

Effizienz oder interessenorientiertes Handeln?

Die Regierung rühmt sich zudem der Effizienz ihrer Polizei in der Flüchtlingsfrage. Bürgerschutzminister Nikos Toskas betonte, dass sein französischer Amtskollege sich anerkennend zur Aktion bei der Räumung von Eidomeni im Frühjahr geäußert habe, und bei den Griechen für eine Räumung von Calais lernen wolle.

Außerhalb der Regierung klingt dies anders. Unternehmer von den griechischen Inseln werfen der Regierung vor, sie würde bei den Ausschreibungen zur Versorgung der Flüchtlinge systematisch große Unternehmen bevorzugen. Die Ausschreibungen schreiben einen bestimmten Mindestumsatz der Catering-Unternehmen vor, der nur von wenigen erreicht wird. Eben diesen Unternehmen wird jedoch eine schlechte Qualität der Nahrung vorgeworfen. Auch deshalb kommt es regelmäßig zu Protesten innerhalb der Lager.

Diese Vorwürfe gesellen sich zu den Anschuldigungen, die der ehemalige Generalsekretär für Flüchtlinge, Odysseas Voudouris, nach seinem Rücktritt gegen Immigrationsminister Giannis Mouzalas erhebt. Voudouris sagte in einem Radiointerview gegenüber dem Sender Vima FM in Anspielung auf das Märchen "des Kaisers neue Kleider", dass "König Mouzalas nackt ist, es muss sich nur ein Kind finden, welches das ausspricht". Gemäß Voudouris verschweigen die Behörden systematisch die Existenz von 10.000 zusätzlichen Flüchtlingen im Land. Die amtliche Statistik gibt deren Zahl für Samstag, den 24.9.2016, mit 60806 Personen an.

Zusätzlich zur Statistikmanipulation soll Mouzalas von Voudouris explizit und schriftlich gefordert haben, dass dieser nichts tun sollte. Weitere Vorwürfe Voudouris betreffen getürkte Ausschreibungen, welche zum Beispiel mit unüblichen Maßstäben für Wohncontainer zu überhöhten Einkaufspreisen und faktisch zur Vorauswahl von Lieferanten geführt haben sollen. Offizielle Stellungnahmen oder Konsequenzen liegen hinsichtlich der Vorwürfe Voudouris noch nicht vor. Er selbst gibt an, dass seine SYRIZA-Parteikollegen ihn auf etwaige Rachegelüste gegenüber Mouzalas angesprochen hätten.

Amnesty International rüttelte die griechische Politik mit der Feststellung auf, dass bei dem derzeitigen Tempo der Umverteilung innerhalb Europas, die nun im Land befindlichen Flüchtlinge für die nächsten 18 Jahre dort bleiben werden. Eine konsequente Planung ihrer Aktionen kann die Regierung indes noch nicht vorweisen.

Kein Schiff wird kommen

Für die Insel Lesbos wird nicht, wie vor Tagen angekündigt, mit einem von der Regierung gecharterten Schiff, eine komfortable Notunterkunft geschaffen. Handelsmarineminister Thodoris Dritsas hatte bereits eine entsprechende Ausschreibung im Eilverfahren gestartet, nachdem am Montag nahezu sechzig Prozent des Lagers Moria verbrannt waren. Die örtlichen Vertreter, die Regionalgouverneurin Christina Kalogyrou, sowie der Bürgermeister von Mytilini, Spyros Galinos hatten sich mündlich und schriftlich gegen eine schwimmende Notunterkunft ausgesprochen. Sie ersuchen die Regierung vielmehr um eine schnelle Entlastung der Insel.

Derweil gibt es auf der Insel immer wieder Gerüchte über eine geplante, große Aktion der um Anhänger der Nea Dimokratia ergänzten Goldenen Morgenröte. Dabei werden sowohl den Insassen der Lager als auch den Bürgern der Insel Horrorstorys über die jeweils andere Seite erzählt.

Die gleiche explosive Stimmung wie auf Lesbos, sowohl seitens der Bevölkerung aber auch unter den Insassen des Lagers, herrscht auf Chios. Auch dort greifen sich die einzelnen Volksgruppen im Lager untereinander an und auch dort gibt es gegen die Lager gerichtete Demonstrationen der Bevölkerung.

Zum Strafmaß griechischer Gerichte gegenüber Schleusern

Als vor kurzem ein deutscher Rentner wegen der Einschleusung von Syrern nach Griechenland zu sechzehn Jahren Zuchthaus verurteilt wurde, stieß dies in Deutschland auf ungläubiges Staunen. Tatsache ist jedoch, dass griechische Gerichte erstinstanzlich oft zu drakonischen Strafen neigen. So wurde in der vergangenen Woche eine einundfünfzigjährige Putzfrau zu fünfzehn Jahren Zuchthaus verdonnert, weil sie ihr Schulzeugnis gefälscht hatte. Die Dame hatte lediglich fünf Jahre der sechsjährigen Grundschule absolviert. Um einen Job als Reinigungskraft im Staatsdienst zu bekommen, änderte sie ihr Schulentlassungszeugnis auf die sechste Klasse.

Diese zwanzig Jahre zurückliegende Tat wurde ihr als Betrug am Staat ausgelegt. Obwohl sie all die Jahre zur bestätigten vollsten Zufriedenheit ihrer Vorgesetzten die Büroräume reinigte, meinte das Gericht, dass das komplette Gehalt zu Unrecht ausbezahlt wurde. Somit lag ein Betrug am Staat mit einer Schadenssumme von mehr als 150.000 Euro vor. Dies wiederum hätte auch eine lebenslange Freiheitsstrafe zur Folge haben können.

Als Schleuser gilt theoretisch jeder, der Flüchtlingen oder Immigranten auch innerhalb des Landes einen Transport zu einem anderen Punkt des Landes ermöglicht. Die Paragraphen greifen bereits dann, wenn jemand nur einen Anhalter in seinem PKW mitnimmt.