Kayseri: Anschläge auf Soldaten und HDP-Büro

Bei einem weiteren Anschlag in der Türkei starben dreizehn Menschen, Anhänger der rechtsradikalen MHP zündeten ein HDP-Büro an

Die Türkei kommt nicht zur Ruhe. Eine Woche nach dem verheerenden Anschlag auf die Istanbuler Vodafone-Arena starben am Samstag dreizehn Soldaten bei einem Autobombenanschlag auf einen Bus im zentralanatolischen Kayseri. 55 weitere Personen wurden verletzt, sechs davon schwer. Obwohl es noch kein Bekennerschreiben gab, machte Staatspräsident Erdogan umgehend die PKK für den Terror verantwortlich.

Nur wenige Stunden später stürmten Anhänger der rechtsradikalen MHP ("Graue Wölfe") das Parteibüro der kurdischen HDP in Kayseri, setzten es in Brand und hissten ihre Flagge an der Fassade des Gebäudes.

Seit Erdogan am Donnerstag seine Anhänger dazu aufgerufen hatte, die Sicherheitskräfte im Kampf gegen den Terror zu unterstützen, kommt es landesweit vermehrt zu Angriffen auf Kurden sowie Mitglieder und Einrichtungen der HDP. Erdogan rückt die Partei, die bei den Wahlen im Jahr 2015 erstmals ins türkische Parlament einzog, immer wieder in die Nähe der PKK und erklärt sie für mitverantwortlich für Terroranschläge. Nach der Verhaftung tausender Mitglieder und gewählter Politiker ist die HDP nahezu arbeitsunfähig, aus wichtigen Beratungen der AKP mit anderen Parteien wird sie ausgeschlossen. AKP und MHP wollen das Parlament in der kommenden Woche über die Verfassungsänderung und die Einführung des Präsidialsystems beraten lassen. Beide Parteien haben zusammen genug Stimmen, um die Änderungen im Alleingang zu beschließen.

Am Samstag wurden außerdem bei einer Großrazzia fünfzig Soldaten festgenommen, die Gülen-Anhänger sein sollen, berichtet die Hürriyet. Gegen fast 500 weitere wurden Haftbefehle ausgestellt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt sie der Beteiligung am Putschversuch vom 15. Juli. Als Beweismittel dient offenbar weiterhin, dass die betreffenden Personen die Messenger-App ByLock nutzten, die als Kommunikationsmittel unter Gülen-Anhängern gilt. Allerdings sollen auch zahlreiche AKP-Politiker das Programm genutzt haben.

Auch bei der Dogan Golding, zu der unter anderem die Tageszeitung Hürriyet gehört, finden Verhaftungen mit dem Vorwurf der Gülen-Unterstützung statt. Dogan-Manager Barbaros Muratoglu wurde demnach am 15. Dezember dauerhaft inhaftiert, nachdem er zwei Wochen zuvor festgenommen worden war. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, vor einigen Jahren auf einem Foto mit Gülen posiert zu haben. Wer neben Gülen stehe, sei verdächtig, sagte der Richter in Istanbul. Muratoglu wies alle Vorwürfe zurück. (Gerrit Wustmann)