Kavanaugh: Mob-Rule versus Juristenputsch

Im "kalten Bürgerkrieg" haben beide politischen Lager in den USA Parallelwelten bezogen

Brett Kavanaugh wurde am Samstag nach langer und hitziger Debatte im Senat zum neuen Richter am Obersten Gerichtshof der USA gewählt. Er ist nach Neil Gorsuch der zweite Kandidat Donald Trumps und verschiebt damit die Zusammensetzung des Supreme Courts nach rechts. Allerdings nicht sonderlich, da die beiden durch die Neuzugänge ersetzen Richter ebenfalls als konservativ, bzw. sehr konservativ galten.

Am Abend der Bestätigung durch den Senat hielt Donald Trump eine seiner längst berüchtigten Wahlkampfreden ab und verspricht dem enthusiasmierten Publikum die weitere Ernennung konservativer Richter. Er stellt dies als die wichtigste Aufgabe seiner Präsidentschaft dar. Das unabhängige Amt der Höchstrichter und die von ihnen erwartete ausgleichende Wirkung innerhalb der Gewaltenteilung werden damit vom Präsidenten selbst in Abrede gestellt. Ist die Demokratie in den USA jetzt am Scheideweg?

Was sich gerade in den USA abspielt, nennt einer der berühmtesten US-Journalisten und Mitaufdecker der Watergate-Affäre Carl Bernstein einen "kalten Bürgerkrieg". Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass beide politischen Lager Parallelwelten bezogen zu haben scheinen. In die schallgedämpften Zimmer dringt kaum ein Laut der anderen Seite mehr, und jedes Gegenargument wird als eine, wie auch immer gearteter, politischer Trick abgetan, mit der die wahren Sachverhalte leugnet werden sollen. Der Ton ist unversöhnlich und überdreht. Die Republikaner behaupten sie würden gegen eine "Mob-Rule" kämpfen, bei der aus sinisteren Quellen hochbezahlte "Sozialisten" versuchen würden, Recht und Ordnung in den USA mittels wilder Proteste außer Kraft zu setzen. Die Demokraten diagnostizieren hingegen einen juristischen Putsch der Republikaner, der es einer Minderheit erlauben soll, auf Jahrzehnte juristisch über die Mehrheit zu bestimmen.

Die Argumentationslinien sind in einem verschieden hohen Grad bizarr und es ist nicht leicht, bei so viel hochkochender Emotion die Beweggründe der einzelnen Lager überhaupt noch zu erkennen. Der Versuch sollte allerdings unternommen werden.

Die Sicht der Republikaner

Die Rede von der "Mob-Rule" ist im Amerikanischen doppeldeutig. Zunächst ist ein Mob eine irrational und tendenziell gewalttätig agierende Menge. Gleichzeitig bezeichnet sich die Mafia in den USA selbst als der "Mob". Da mehrere Senatoren, Präsident Trump und auch der neu ernannte Höchstrichter Brett Kavanaugh die aktuellen Proteste als koordiniert und von linken Organisation finanziert bezeichnet haben, scheint die mafiöse Implikation somit gewollt.

Unvermeidlich fiel auch der Name George Soros, und eine gewisse antisemitische Note gibt es somit obendrauf. Aber so ist das eben, wenn Republikaner emotional werden. Seit längerem warnt man vor der "Gefahr von der Straße". Bekanntlich hält Donald Trump Antifa-Aktivisten für genauso gefährlich wie die "alt-right" Neo-Nazis. Dies alles ist aber weitgehend konservative Folklore und Argumentationen dieser Art hätten weder sonderlich zur Aufheizung des eigenen, noch zu der des progressiven und demokratischen Lagers beigetragen.

Es geht im aktuellen Fall von Kavanaugh aber noch um etwas anderes. Im politischen Agieren der Republikaner unter Donald Trump zeigt sich ein Muster. Und bei diesem scheint die Partei von Trump gelernt zu haben und bedient sich längst seiner Methoden. Technisch gesehen geht es um eine ununterbrochene Themensetzung, die der Gegenseite keinerlei Zeit zur Analyse einräumt. Der Vorwurf mafiöser Verstrickung der Demokraten ist bemerkenswert, nicht nur weil sich Trump selbst gewichtiger Vorwurfe der Kollusion ausgesetzt sieht, sondern weil er sich oftmals in seiner Karriere seiner Mafiakontakte gebrüstet hat.

Niemand glaubt ernsthaft, dass der ehemalige Kasino-Besitzer und Immobilientycoon Trump mit weißer Weste durch sein schillerndes Erwerbsleben geglitten ist. Diese Doppelstrategie wird eines Tages als typisch für die Trump-Administration gelten: Der Gegenseite werden jene Dinge vorgeworfen, derer man sich selbst schuldig gemacht hat und zugleich wird das eigene Fehlverhalten als verzeihlich dargestellt, wenn ihm nicht sogar eine gewisse Grandezza beigemessen wird. "Mafia-Mob" bei Demokraten klingt folglich übel und gefährlich, bei Trump selbst hingegen klingt Mafiakontakt nach Frank Sinatra und als ein Bestandteil erfolgreichen Unternehmertums, der von den eigenen Anhängern wohlwollend goutiert wird.

Angst schlägt Verstand

Dieses Muster der Umkehrung und Doppelstrategie verfängt bei Brett Kavanaugh in einer ungewöhnlich starken Weise, da die Anhörungen durch die Vorwürfe sexueller Übergriffe unmerklich in tiefere Schichten des Bewusstseins gesunken sind. Sexualisierte Gewalt ist ein Thema, von dem viele Menschen in der einen oder anderen Weise betroffen sind und das sie folglich stark emotionalisiert.

Die Republikaner konnten daraus eine politische Strategie bauen, mit der sich der republikanische Senator Mitch McConnell auf der Pressekonferenz nach der geglückten Wahl Kavanaugh sehr zufrieden zeigte. Endlich habe man, glücklich und durch das Ungeschick der Demokraten, eine Möglichkeit gefunden, die eigenen Leute anzufeuern. Die andere Seite sei ohnehin schon seit einem Jahr im Alarmzustand und durch die "Mob-Rule" sei es nun die eigene Seite auch. Damit hat er vermutlich Recht.

Die Republikaner wissen, dass Angst zuweilen stärker ist als Verstand. Durch die in Teilen hochnotpeinliche Befragung Kavanaughs, der dümmliche Sprüche aus seinem Jahrbuch aus Schulzeiten kommentieren musste, entstand der Eindruck, er solle mittels gewisser Bezichtigungen politisch erledigt werden. So konnte die Angst geschürt werden, Männer seien in Gefahr, jederzeit zu Unrecht eines sexuellen Übergriffs bezichtigt zu werden.

Ohne Frage gibt es solche Fälle falscher Anschuldigungen, sie sind allerdings extrem selten. Sehr viele Frauen haben hingegen sexuelle Übergriffe unterschiedlichen Schweregrades erlitten. Letzteres ist tagtägliche Lebensrealität, vielleicht sogar eine Epidemie, wie es der Senator aus Vermont Bernie Sanders ausdrückt. Demgegenüber ist die falsche Anschuldigung eine weitgehend abstrakte Gefahr, vermutlich etwa so wahrscheinlich wie das Opfer eines Terroranschlags zu werden. Mag die Gefahr auch real sein, die Sorge davor ist längst überdimensioniert. Eine Überdimensionierung, die im Fall des Terrors, wie auch der falschen Anklage wegen sexualisierter Gewalt, politisch instrumentalisiert und geschürt wird. Es wird letztlich so getan, als säßen jetzt alle "weißen Männer" auf der Anklagebank. Wie gut diese Strategie funktioniert, belegte das ehemalige Monty-Python-Mitglied Terry Gilliam, der sich jüngst eben dieser Argumentation bediente.

Eine Minderheit kämpft um die Macht

Aus dieser Argumentation erwächst eine Opfer/Täter-Umkehrung. Frauen sind aus der Sicht von Donald Trump eine große Gefahr für Leib und Leben, weil sie jederzeit Männer gewisser Dinge fälschlicherweise bezichtigen könnten. Das kleine Detail, dass sie dies nahezu niemals tun, fällt unter den Tisch. Die geschürte Angst setzt sich ins Werk. Frauen hingegen, die den Mut finden über die Gewalt zu sprechen, die ihnen faktisch angetan wurde, stehen nun unter dem Verdacht, gefährliche, politisch oder finanziell motivierte Betrügerinnen zu sein.

Auch hier wird ein simples Faktum verschwiegen. Keine der Frauen die beispielsweise die Wahrheit über die Vergewaltigungen des ehemals hoch angesehen Stars Bill Cosby sagten, wurden damit reich oder berühmt. Auch die Frauen die Brett Kavanaugh anklagen, haben nicht die Übernahme von Talkshows in Aussicht oder hochdotierte Buchverträge. Vermutlich werden sie allenfalls ein paar Mal auf Demonstrationen reden, dafür aber den Rest ihres Lebens um ihr Leben fürchten müssen, weil den tausendfach bekundeten Rachegelüsten gegen sie irgendwann Taten folgen könnten.

Die Anklägerin Brett Kavanaughs Dr. Blasey Ford musste beispielsweise umziehen, weil ihr altes Haus wegen der zahlreichen Morddrohungen zu gefährlich für sie geworden war. Trump und auch die republikanischen Senatoren wissen um diese Wirkung ihres politischen Spins. Indem sie die Opfer einer Kultur der Gewalt gegen Frauen zu den wahren Täterinnen machen, perpetuieren sie die bestehenden Gewaltverhältnisse. Das darf als ihr Plan bezeichnet werden.

Dieser fügt sich in die Grundstrategie der republikanischen Partei. Vor Jahrzehnten diagnostizierte diese einen demografischen und kulturellen Wandel, der ihre Macht gefährdete. Entweder würde man sich den Latinos, Farbigen und emanzipierten Frauen gegenüber öffnen, oder man könne bald keine Mehrheiten mehr bilden gegen diese zahlenmäßig wachsenden Gruppen. Allerdings bedeutete dies eine taktische Kalamität, da man die Basis der erzkonservativen Wähler auch mit milden Formen des Feminismus und Anti-Rassismus zu verlieren drohte.

Deswegen wurde eine andere Strategie gewählt. Möglichst breite Gruppe der Gegenseite sollten von der Wahl abgehalten werden. Dafür braucht man konservative Richterinnen und Richter, die die verfassungsrechtlich bedenklichen Wahlhürden durchwinken, die überall im Land erlassen wurden. Im Jahr 2018 ist der Einfallsreichtum, mit dem Schwarzen das Wählen schwer gemacht wird, sehr bemerkenswert. Wahllokale werden aus "farbigen" Nachbarschaften in "weiße" verlegt und ständig neue administrative Hürden der Wählerregistrierung erdacht. Gleichzeitig musste das ideologische Feuer gegen die Frauenselbstbestimmung entfacht werden und das gelingt traditionell durch den Kampf gegen die als "Kindermord" bezeichnete legale Abtreibung.

Ob die beiden neuen Richter Gorsuch und Kavanaugh tatsächlich die Grundsatzentscheidung "Roe v. Wade" einschränken werden und damit das Tor zum Verbot des legalen Schwangerschaftsabbruch in einigen Staaten öffnen werden, ist fraglich. Fraglos ist, dass weite Teile der Basis sich eben dies erhoffen und Donald Trump ihnen dies bei seinen Wahlkampfreden lauthals verspricht.

Die Sicht der Demokraten

Naturgemäß können die Demokraten der Argumentationslinie der Republikaner wenig abgewinnen, die sich selbst neuerdings als die "Party of Justice" bezeichnen und die Demokraten als die "Party of Crime". Im Gegenteil sehen sie im Vorgehen der Republikaner eine Art juristischen Putsch. Dabei wird das Verfahrensrecht von der republikanischen Mehrheit in einer sehr tendenziösen Weise ausgenutzt, um dem politischen Gegner zu schaden. Wie diese Strategie funktioniert, habe sich rund um den FBI-Bericht gezeigt, der die Vorwürfe gegen Brett Kavanaugh erhellen sollte.

Zunächst belegte der Ruf nach einer FBI-Untersuchung erneut, dass Donald Trump eine strategische Null ist. Anscheinend war er so angetan von der Zeugenaussage Blasey Fords, dass er sich - als das Plappermaul, das er nun einmal ist - zu der Ankündigung hinreißen ließ, das FBI solle alle Vorgänge gründlich und uneingeschränkt untersuchen. Seine Berater pfiffen ihn hier zurück, denn eine solche Untersuchung würde viel Staub aufwirbeln, sicheres Ungemach mit sich bringen und die Nominierung von Kavanaugh verzögern. Dies ist wohlgemerkt kein Beleg dafür, dass die Trump-Berater Kavanaugh für schuldig halten, denn tatsächlich kann auch die Untersuchung Unschuldiger zur gewünschten Verzögerung und Vernebelung der Lage führen.

Die Republikaner hatten sich selbst gewisser Verfahrenstechniken gezielter Verneblung bedient. Das amerikanische Recht hat durch das "Judged by Your Peers" ein gewisses dramatisches Element, das dem europäischen Publikum durch Film- und Fernsehen bekannt sein dürfte. Es geht hierbei nicht so sehr darum, Richter oder Richterin zu überzeugen, sondern das "Publikum" der Geschworenen. Dies öffnet Tür und Tor für Mätzchen.

So befragte die Ermittlerin der Republikaner in der Senatsanhörung Blasey Ford, wer denn für ihren Lügendetektortest bezahlt habe. Ford wusste hierauf keine Antwort und wirkte irritiert, bis ihre Anwälte energisch intervenierten. Sie hätten dafür bezahlt und dies sei eine vollkommen übliche Vorgehensweise. Die Saat des Zweifels an Ford aber war gesät, die Erzählung einer aus dunklen Quellen finanziell gespeisten Intrige verankert - und wer dies glauben mag, der glaubt es eben.

Mit einem gewissen Recht fürchten sich somit alle Beteiligten vor Ermittlungen, da diese, wenn mit harten Bandagen geführt, mehr zur politischen Polarisierung dienen als zur Wahrheitsfindung. Diesen Aspekt verschweigen die Demokraten geflissentlich, wenn sie den Republikanern vorwerfen mittels juristischer Kniffe um Macht zu ringen. Die Wahrheit ist schlicht, beide Seiten tun dies.

Das Feld der Moral

Nachdem nun die Berater Donald Trumps sichergestellt hatten, dass das FBI nur eine kurze und höchst oberflächliche Untersuchung durchführen würde, die ohne Vorladungen und Zeugenbefragungen unter Eid würde auskommen müssen, erzürnte man die Demokraten erneut mit Geheimhaltungsregeln. Der FBI-Bericht wurde in einer einzigen Kopie in einem gesicherten Raum unter Verschluss gehalten, den jeweils nur ein Senatsmitglied allein betreten durfte. Eine bemerkenswerte Maßnahme für einen Text, in dem aus Sicht der Republikaner ohnehin nichts drin stehen soll. Wie schon bei der überwiegenden Anzahl der Dokumente die die Tätigkeit Kavanaughs in der Administration von George W. Bush erhellen würden, werden Informationen den Demokraten vorenthalten oder nur erschwert zugänglich gemacht. Die Demokraten sind damit eines wichtigen juristischen Elements beraubt.

Der Kandidat Kavanaugh wäre - und dies hat selbst Donald Trump eingeräumt - in dem Moment aus dem Rennen gewesen, wenn er einer falschen Aussage vor dem Senat überführt worden wäre. Nun ist Kavanaugh als Jurist schlau genug, immer nur ausweichend und sehr vage zu antworten. Je mehr Aussagen er sich aber entlocken lässt, desto größer wird die Gefahr eines faktischen Widerspruchs. Dieses Widerspruchs kann er aber nur dann überführt werden, wenn den Demokraten genügend Akten zur Verfügung stehen, um einen solchen zu belegen. Eben deshalb versiegelten die Republikaner so viel Material wie nur irgend möglich.

Den Demokraten blieb also nur das "weiche" Feld der Moral. Bemerkenswerterweise machte es ihnen hier Brett Kavanaugh sehr einfach durch seinen Auftritt während der Senatsanhörung. 2400 Jura-Professoren in den USA schrieben danach einen Brief an den Senat und baten um die Rücknahme des Kandidaten Kavanaugh, weil dessen parteiisches und ungezügeltes Auftreten mit dem höchsten Richteramt unvereinbar sei und auch die Anwaltskammer möchte ihre gute Einschätzung Kavanaughs nun überdenken.

Die Demokraten spielten diese Karte der öffentlichen Aufregung sehr sorgfältig aus, die durch Brett Kavanaugh, der sich ganz offenbar zuweilen nicht im Griff hat, gut belegbar war. Die Republikaner hingegen malten daraus das Bild des armen und geknechteten Familienvaters, der heimtückisch in die Ecke getrieben wurde, seine Nerven wegwarf und halt eben ganz gerne mal ein Bier trinke. Zumindest bei der Anhängerschaft der Republikaner dürfte sich diese Deutung verfangen haben. Der komplizierte Vorwurf hingegen, dass Kavanaugh als höchster Richter gewissen intellektuellen und moralischen Anforderungen genügen müsse, verblasste gegenüber der menschelnden Argumentation der Konservativen. Ein typisches Ergebnis bei "moralischen" Streits, die fast immer jeder Seite die Möglichkeit offen lassen, die einmal bezogene Position zu rechtfertigen.

Ungewisser Ausgang

Sind die Demokraten also mit ihrer Strategie gescheitert? Haben sie zu hoch gepokert und voreilig das Ende der Demokratie durch einen "juristischen Putsch" eingeleitet, der laut dem unabhängigen Senator Bernie Sanders zum Ziel habe, mittels Übernahme des Supreme Court bald möglichst viele gegnerische (farbige) Wählerinnen und Wähler durch administrative Hürden von der Wahl abzuhalten? Glückt der Umbau zu einer illiberalen Demokratie durch eine Mehrheit an Richtern des "Strict Constructionism", die im Supreme Court einmal verankert auch von neuen Mehrheiten im Kongress nicht ausgehebelt werden könnten?

Dies ist noch ungewiss. Die Klagen über Brett Kavanaugh werden nicht weniger werden und bilden ein enormes Wählermobilisierungsprogramm. Längst ist der schillernde Anwalt Michael Avenatti auf den Plan getreten, der den Pornostar Stormy Daniels vertritt, die eine Affäre mit Trump hatte und von diesem Schweigegeld bezogen haben will. Avenatti hat die Vertretung einer der Anklägerinnen Kavanaughs übernommen und somit darf die Öffentlichkeit mit vielen neuen Enthüllungen rechnen. Michael Avenatti werden auch eigene Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt. Das Spiel von Trump und Republikanern, ständig neue sensationelle Nachrichten zu liefern, spielt Avenatti ebenso brillant. Wäre Kavanaugh nicht gewählt worden, dann wäre diese Quelle an medienwirksamen Enthüllungen versiegt.

Ob die emotionalisierten Protestierenden, die zeitweilig sich anschickten, das Senatsgebäude während der Abstimmung zu stürmen, sich nun dauerhaft organisieren und zu einem politischen Einflussfaktor werden, bleibt ebenso abzuwarten. Eine gefährliche Revolte durch eine "Mob-Rule" war dies übrigens nicht, denn die Demonstranten ließen sich lammfromm von der Polizei abführen.

Diese Art zivilisierter Festnahme gehört seit den 1960er Jahren zur Grundausstattung des Protests in den USA. Viele Schriftsteller, Musiker und linke Politiker zeigen mit gewissem Stolz ihre Fotos in Handschellen, die sie bei solchen Protesten ergattern konnten. Zu konstatieren bleibt allerdings, dass beide Seite ganz offensichtlich ihre Fähigkeit verlieren, einander zuzuhören. Das Triumphgetöse Donald Trumps, das dieser am Abend der Entscheidung auf einer seiner "Hillbilly-Nuremberg-Rallys", wie es der Comedian Bill Maher ausdrückt, entfaltete, wirkt tatsächlich nach dem Aufschrei einer radikalisierten Mitte, die sich innerlich vom demokratischen Ausgleich zu verabschieden beginnt.