Jobgarantie für PCK Schwedt verlängert – doch echte Sicherheit fehlt weiterhin

Jobgarantie für Beschäftigte wurde bis Ende 2025 verlängert. Doch was bedeutet das für die Zukunft des Standorts? Konkrete Pläne der Bundesregierung lassen auf sich warten und die Zeit drängt.

Die Bundesregierung hat die Jobgarantie für die Beschäftigten der PCK-Raffinerie in Schwedt bis Ende 2025 verlängert, wie das Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte. "Die Sanktionen gegen russisches Öl haben die PCK-Raffinerie in eine schwierige Lage gebracht", erklärte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

Mit der Verlängerung wolle man nun "die Grundlage schaffen, um gemeinsam mit dem Land Brandenburg, der PCK und regionalen Partnern konkrete Perspektiven für den Standort zu entwickeln".

Die Bundesregierung hätte sich schon eher zu einer Verlängerung der Jobgarantie bekennen sollen, findet Christian Görke, Bundestagsabgeordneter für die Linken. Gegenüber Telepolis erklärte er:

Dass die Bundesregierung auf den letzten Drücker die Beschäftigungsgarantie bis Ende des Jahres verlängert hat, war längst überfällig und zeigt, welchen Stellenwert die PCK Schwedt in der neuen Bundesregierung hat.

Hängepartie um Zukunft der Raffinerie geht weiter

Die verlängerte Arbeitsplatzgarantie kann nicht darüber hinwegtäuschen: Die Hängepartie um die Zukunft des wichtigen Standorts geht damit weiter. Denn konkrete Pläne für die Zeit nach dem Auslaufen der Treuhandverwaltung am 10. September hat die Bundesregierung offenbar bislang nicht.

Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Frank Wetzel auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Michael Kellner (Grüne) hervor.

"Die Bundesregierung prüft derzeit verschiedene Optionen bezüglich des weiteren Umfangs mit Rosneft Deutschland", heißt es darin vage. Auch eine mögliche Enteignung des russischen Energiekonzerns, der weiterhin Eigentümer der Raffinerie ist, werde geprüft. "Die Regierung lässt keinen Plan für das PCK erkennen", kritisierte Kellner gegenüber dem Nordkurier.

Was Kellner aber nicht sagte: Als Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) trägt Kellner eine erhebliche Mitverantwortung für die Schieflage der Raffinerie. Kellner war einer der vehementesten Fürsprecher für Sanktionen gegen russisches Erdöl, ohne dabei die Folgen für die Bundesrepublik zu berücksichtigen. Wer gegen diese Politik demonstrierte, ernste schnell den Vorwurf von Rechtsextremismus. Dass sich Kellner jetzt als Kümmerer auftritt, findet auch Görke "ein bisschen bizarr".

Die Politik, die Kellner und Habeck drei Jahre für die PCK-Raffinerie betrieben haben, bewertet Görke als "ernüchternd und unbefriedigend". Zwar sei die wirtschaftliche Auslastung der Raffinerie stabilisiert worden – "aber auch nicht mehr!"

Görke fordert Klarheit über Eigentümerstruktur

Grundlegende Probleme wurden in den vergangenen drei Jahren nicht angegangen. So ist die Eigentumsfrage immer noch ungeklärt. Der russische Ölkonzern Rosneft hält immer noch die Mehrheit der Anteile an der Raffinerie, aber die Bundesregierung hat diese der Treuhandschaft der Bundesnetzagentur unterstellt.

Die Bundesregierung drängt Rosneft auf einen Verkauf seiner Anteile. Wie Business Insider berichtete, waren sich Rosneft und Bundesregierung auch weitgehend einig, dass der Verkauf bis September 2025 abgewickelt werden könnte. Mit Investoren aus Katar wurde verhandelt – aber die Verhandlungen gerieten ins Stocken, als der russische Präsident Wladimir Putin Kasachstan als möglichen Käufer ins Spiel brachte.

Seitdem stockt wohl der Verkaufsprozess. Und das hat erhebliche negative Folgen für die Raffinerie. Ohne Klarheit in der Eigentumsstruktur kommen auch wichtige Investitionen ins Stocken. Für die Versorgung der Raffinerie muss eine Pipeline zum Hafen in Rostock ausgebaut werden. Aber auch der Standort sollte eine grüne Transformation durchmachen.

Eine Enteignung der Rosneft-Anteile, wie sie Kellner vorschlägt, wäre juristisch zwar möglich – hätte aber vermutlich gravierende Folgen. Von Entschädigungsforderungen in Milliardenhöhe bis zu Vergeltungsmaßnahmen reicht die Palette, mit der zu rechen ist.

Christian Görke favorisiert dagegen den Einstieg des Bundes bei der PCK, wie es bereits bei Uniper und der ehemaligen Gazprom Germania geschehen ist. "Nur so hat der größte Arbeitgeber im Nordosten Brandenburgs eine verlässliche Zukunft", betonte der Linken-Politiker gegenüber Telepolis.

Pipeline aus Rostock reicht nicht aus

Eine Investition, die an der Eigentümerfrage hängt, ist der Ausbau der Pipeline vom Hafen in Rostock nach Schwedt. In den vergangenen Jahren wurde immer wieder betont, dass die bestehende Leitung den Bedarf der Raffinerie nur zu rund 50 Prozent decken kann – wenn sie in Volllast arbeitet. Um wirtschaftlich zu arbeiten, müsste der Bedarf der Raffinerie allerdings zu 70 Prozent gedeckt sein.

Das Wirtschaftsministerium unter Habeck lehnte den Neubau einer Pipeline ab und setzte darauf, die bestehende Leitung zu ertüchtigen. Dass dafür eine Genehmigung seitens der EU-Kommission notwendig ist, hat man dabei wohl nicht beachtet. Bis heute wartet das Projekt auf eine Genehmigung.

Christian Görke ist darüber nicht verwundert. Er sagte gegenüber Telepolis:

Ich habe frühzeitig davor gewarnt, dass eine Ertüchtigung einer in Unternehmensbesitz befindliche Pipeline durch den Staat gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstößt. Warum sollen Staat und Steuerzahler eine solche Subventionierung in Höhe von 250 Millionen Euro finanzieren, zumal diese kleine Röhre nicht wasserstofftauglich wäre?

Seine Partei habe sich deshalb von Anfang an für den Neubau einer neuen Leitung ausgesprochen, die dann auch Wasserstoff transportieren könne. Das Projekt hätte in Bau-Trägerschaft des Bundes erfolgen können, "um einerseits dem EU-Wettbewerbsrecht zu entsprechen und anderseits die Versorgungsunabhängigkeit Deutschlands zu stärken". Diese Variante sei auch vom PCK-Management fachlich unterstützt worden.

Grüne Transformation des Standorts geplant

Das Zukunftsprojekt, das an einer stabilen Eigentümerstruktur hängt, ist die grüne Transformation des Standorts Schwedt: weg von den fossilen Brennstoffen, hin zu erneuerbaren Energien und Wasserstoff. Bis zu 15 Milliarden Euro wären dafür bis 2030 nötig, schätzte das PCK-Management in der Vergangenheit.

Ob diese Summe aufgebracht wird und wer sie bereitstellt, ist noch unklar. Für Görke ist aber klar, dass sie sich diese Investition, für die die Shareholder aufkommen sollen, lohnen würde. Allerdings läuft die Zeit davon: Bis 2030 sind es nur noch fünf Jahre.

"In Fachkreisen der Mineralölwirtschaft wird die Auffassung vertreten, dass die PCK in Schwedt die besten Voraussetzungen in Deutschland hat, den Pfad zu einer grünen Raffinerie zu beschreiten", sagte Görke gegenüber Telepolis. "Deshalb ist die Klärung der Eigentümerstruktur längst überfällig und für den Standort lebensnotwendig. Eine weitere Verlängerung der Treuhand hemmt die weitere Entwicklung."

Große Bedeutung der PCK für Ostdeutschland

Die PCK-Raffinerie in Schwedt ist von enormer Bedeutung für die Versorgung Ostdeutschlands mit Treibstoffen und Heizöl. Neun von zehn Autos in Berlin und Brandenburg fahren mit Sprit aus Schwedt. Auch der neue Hauptstadtflughafen BER wird von hier versorgt. Zudem hängen Tausende Arbeitsplätze in der strukturschwachen Uckermark direkt und indirekt an dem Standort.

Es ist aber nicht nur eine über Jahre verfehlte Politik, welche die Zukunft der Raffinerie ungewiss werden lässt. Auch Umweltschützer bemühen sich redlich, den Betrieb der ostdeutschen Raffinerie zu stören.

Die Anlagen waren auf Erdöl aus Russland optimiert, durch das Embargo gegen russische Lieferungen mussten andere Quellen mit einer anderen Qualität erschlossen werden. Weil jetzt mitunter deutlich mehr Schwefeldioxid ausgestoßen werden können, hatte die Raffinerie dafür von der Landesregierung in Brandenburg eine Ausnahmegenehmigung bis 2027 erhalten.

Das Landesumweltamt rechtfertigte die Ausnahmeregelung damit, dass ohne die befristete Genehmigung "ein hohes Risiko für die Überlebensfähigkeit oder Konkurrenzfähigkeit" der PCK drohe.

Für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist das aber scheinbar kein nachvollziehbarer Grund und geht deshalb gerichtlich dagegen vor. Schließlich hätte die Raffinerie in eine wirksame Entschwefelungsanlage investieren müssen. Außerdem hätte ein Verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung und grenzüberschreitender Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden müssen.

Somit bleibt die Zukunft der Raffinerie weiterhin unklar.