Israel: Regierungsbildungsauftrag an Gantz, Netanjahu oder beide?

Benjamin Netanjahu (Foto: U.S. Department of State) und Benny Gantz (Foto: Mark Neyman / Government Press Office (Israel), CC BY-SA 3.0)

Staatspräsident Rivlin hat seine Entscheidung erneut verschoben

Eigentlich hatten Beobachter die Entscheidung, an wen der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin den Auftrag zur Regierungsbildung vergibt, bereits für den Sonntag erwartet. An diesem Tag hatte Rivlin dann zwar Gespräche mit Vertretern aller in der neuen Knesset vertretenen Listen geführt - aber die Informationen, die er daraus gewann, reichten ihm anscheinend nicht aus, um sich festzulegen.

Zehn der 13 arabischen Abgeordneten in der Knesset wollen den ehemalige Armeechef unterstützen, um eine erneute Amtszeit Netanjahus zu verhindern

Immerhin erfuhr er auf diese Weise, dass der ehemalige Armeechef Benny Gantz, dessen Kachol Lavan ("Blau-Weiß") bei der Parlamentswahl in der letzten Woche die meisten Sitze in der Knesset erhielt, außer von den 33 Abgeordneten seiner Liste auch von den sechs aus dem Bündnis der sozialdemokratischen Mifleget HaAwoda HaIsra'elit (der "Israelischen Arbeitspartei") und der Lebenshaltungskostenminderungspartei Gesher ("Brücke"), den fünf der linksliberalen HaMahaneh HaDemokrati ("Demokratische Union") und zehn von insgesamt 13 Parlamentariern der al-Qa'imah al-Mushtarakah gewählt werden würde, der "Vereinigten Liste".

Diese al-Qa'imah al-Mushtarakah besteht aus vier arabischen Parteien: Aus der sozialistischen al-Jabhah ("die Front"), die in den 1990er Jahren Jitzchak Rabin duldete (ohne jedoch seiner Koalition beizutreten), aus der arabisch-nationalistischen al-Hareket al-Arabiyet Liltagyir, der "Arabischen Bewegung für Erneuerung", aus der islamistischen al-Qa'ima al-Arabiyya al-Muwahhada und aus dem noch umstritteneren at-Tadschammu al-Watani ad-Dimuqrati ("Nationales Demokratisches Bündnis"). Letztere lehnt auch Gantz ab, während ihn die anderen drei arabischen Parteien wählen wollen, um eine erneute Amtszeit von Benjamin Netanjahu zu verhindern.

Lieberman will keinem der beiden Lager zu einer Mehrheit verhelfen

Der hat die neun Abgeordneten der sephardisch-religiösen Schas-Partei, die auch aschkenasisch-religiöse Partei Jahadut HaTorah HaMeukhedet ("Vereinigtes Thora-Judentum") und die sieben des nationalreligiösen Bündnisses aus Naftali Bennetts HaBajit HaJehudi ("Jüdisches Zuhause") und Uri Ariels Tkuma ("Wiedergeburt") überredet, bei Rivlin zusammen mit den 31 Abgeordneten seines Likud als Block aufzutreten, Für eine absolute Mehrheit würden diesem Block aber noch die Stimmen der "Russenpartei" Jisra'el Beitenu ("Unser Hause Israel"), deren Chef Avigdor Lieberman keinem der beiden Lager zu einer Mehrheit verhelfen will:

Vor seinem präsidialen Konsultationstermin am Sonntag erklärte er der Presse, er könne Netanjahus Block nicht unterstützen, weil die religiösen jüdischen Parteien den säkularen Israelis ihre Regeln aufzwingen wollten - und er könne das Gantz-Lager nicht unterstützen, weil es für Mehrheiten entweder Deals mit den arabischen oder mit den religiösen Parteien schließen müsse. Yaakov Litzman von der Agudat Jisra'el, der "Union Israel", und Moshe Gafni vom Degel haTora ("Banner der Tora") hatten bereits vorher beklagt, dass eine "Kampagne" gegen "Gottesfürchtige" gefahren werde, die nicht nur die politischen Vertreter, sondern die gesamte Bevölkerungsgruppe der Haredim diskriminiere.

Regierungsbildungsauftrag an beide gemeinsam?

Angesichts dieser Situation lud Rivlin die Vertreter von vier Fraktionen erneut zu Gesprächen, worauf hin eine Entscheidung am Montag erwartet wurde. Die blieb jedoch auch gestern Abend aus. Stattdessen heißt es nun, sie werde spätestens am Mittwoch fallen. Vergibt Rivlin den Regierungsbildungsauftrag nacheinander an Gantz und Netanjahu (oder umkekehrt), dann haben beide jeweils 28 Tage Zeit, im Parlament eine Mehrheit zu finden, die sie wählen will.

Bewegt sich innerhalb dieser Fristen keine der Parteien, würde es im Winter das dritte Mal hintereinander zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Die will Rivlin jedoch unbedingt vermeiden, wie er seinem Sprecher Harel Tubi mitteilen ließ. Manche Medien spekulieren deshalb, ob er vielleicht Gantz und Netanjahu gleich gemeinsam den Regierungsbildungsauftrag erteilt, um sie auf diese Weise zu einer Großen Koalition zu drängen, die er explizit befürwortet. Auch Gantz und Netanjahu sind so einer Lösung nicht ganz abhold, haben jedoch unterschiedliche Vorstellungen davon, wie sie aussehen soll.

Das betrifft unter anderem den Posten des Regierungschefs, den beide gerne hätten. Gantz hat hier aus zwei Gründen die besseren Karten: Zum einen kam seine Liste nicht nur auf mehr Mandate als der Likud, zum anderen kann er darauf verweisen, dass es gegen Netanjahu Korruptionsvorwürfe gibt, die er aufgeklärt haben möchte (vgl. Israel: Große Koalition ohne Netanjahu?). (Peter Mühlbauer)

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