Israel: Große Koalition ohne Netanjahu?

Menora vor der Knesset. Foto: Lizenz: CC BY-SA 4.0

Auch die Wiederholung der Parlamentswahl brachte keine klare Mehrheit für eines der beiden Lager

Israel hat gestern eine neue Knesset gewählt. Das zweite Mal innerhalb von sechs Monaten, weil sich die Parteien nach der Wahl im April nicht auf die Bildung einer Koalition einigen konnten. Auch dieses Mal hat keines der beiden Lager die 61 Mandate bekommen, die für eine absolute Mehrheit im 120-köpfigen Parlament nötig sind, obwohl sich die Stimmenanteile der einzelnen Listen teilweise deutlich veränderten.

Verlierer: Likud und Blau-Weiß. Gewinner: Lieberman und Araber

Nach Auszählung von 91 Prozent der Stimmen kommen liegt der Likud, der "Zusammenschluss" des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, mit 31 Mandaten ganz knapp hinter der Liste Kachol Lavan ("Blau-Weiß") des ehemaligen Heeresoberbefehlshabers Benny Gantz, die mit 32 Mandaten führt. Für den Likud wäre das ein Verlust von sieben, für Blau-Weiß einer von drei Mandaten.

Vier Mandate auf jetzt neun dazugewinnen konnte dagegen Avigdor Liebermans Russenpartei Jisra'el Beitenu ("Unser Hause Israel"), die sich diesmal vor der Wahl keinem der beiden Lager zuordnen wollte. Etwas kleiner fiel mit drei Mandaten der Zugewinn bei der al-Qa'imah al-Mushtarakah aus, der "Vereinigten Liste" der arabischen Parteien. Sie zieht voraussichtlich mit zwölf Abgeordneten in die neue Knesset ein.

Die traditionell dem Likud-Lager zugerechnete sephardisch-religiöse Schas-Partei verbesserte sich leicht von acht auf neun Mandate, das nationalreligiöse Bündnis aus Naftali Bennetts HaBajit HaJehudi ("Jüdisches Zuhause") und Uri Ariels Tkuma ("Wiedergeburt") von sechs auf sieben. Die aschkenasisch-religiöse Partei Jahadut HaTorah HaMeukhedet ("Vereinigtes Thora-Judentum") verharrte bei acht.

Auf der eher zum Kachol-Lavan-Bündnis hin orientierten Seite stagnierte das Bündnis aus der sozialdemokratischen Mifleget HaAwoda HaIsra’elit, der "Israelischen Arbeitspartei", und der Lebenshaltungskostenminderungspartei Gesher ("Brücke") bei sechs Sitzen, während die linksliberale HaMahaneh HaDemokrati, die "Demokratische Union", von vier auf fünf wuchs. Alle anderen der insgesamt 31 angetretenen Listen - darunter auch die umstrittene kahanistische Otzma Jehudit, die "Jüdische Stärke" - scheiterten an der Sperrhürde, die in Israel bei 3,25 Prozent liegt.

Gantz: "Breite Regierung der nationalen Einheit"

Dass erneut keines der Lager eine klare Mehrheit erreichte war für Gantz gestern Nacht Anlass, eine "breite Regierung der nationalen Einheit" zu fordern: also eine Große Koalition seiner Liste mit dem Likud und eventuell auch mit Lieberman. Das würde seiner Ansicht nach "den Willen des Volkes zum Ausdruck bringen" und könne "die israelische Gesellschaft wieder einen".

Der ehemalige Generalstabschef der israelischen Streitkräfte hatte bereits vorher seine grundsätzliche Bereitschaft zu so einer großen Koalition erklärt, aber verlangt, dass der unter Korruptionsverdacht stehende Netanjahu nicht erneut Ministerpräsident wird. Der ließ gestern Nacht gestern Nacht offen, ob er unter bestimmten Umständen zu einem Verzicht bereit wäre. Seine Äußerung Israel brauche für die nach der Veröffentlichung des Nahost-Friedensplans von Donald Trump anstehenden Verhandlungen eine "starke" und "stabile" Regierung lässt sich sowohl in die eine als auch in die andere Richtung interpretieren.

Größere Gegensätze zwischen kleineren Parteien

Glaubt Netanjahu, dass so eine Regierung nur mit ihm als Ministerpräsidenten möglich ist, dann ist nicht ganz ausgeschlossen, dass es ein drittes Mal hintereinander zu vorgezogenen Neuwahlen kommt. Um eine Mehrheit mit Liebermann und den religiösen Parteien zu schmieden, müsste ihm nämlich gelingen, was bisher nicht gelang: Einen Kompromiss zwischen Liebermans Wunsch nach dem Wegfall der Wehrdienstbefreiung für Haredim ("Gottesfürchtige") und der strikten Ablehnung dieses Wunsches in den religiösen Parteien zu finden.

Gantz dagegen stünde vor der Herausforderung, sehr unterschiedliche sicherheitspolitische Positionen der Sozialdemokraten und Linksliberalen auf der einen und der Lieberman-Partei auf der anderen Seite unter einen Hut zu bringen. Jisra'el Beitenu tritt nämlich für ein säkulareres, aber auch homogeneres Israel und propagiert den Tausch jüdischer Siedlungen auf der Westbank gegen überwiegend arabisch besiedelte Gebiete, die zu Israel gehören. 2010 regte sie außerdem an, dass israelische Araber, die sich illoyal verhalten, ausgebürgert und zu Palästinensern erklärt werden sollten (vgl. Russenpartei Jisra'el Beitenu tritt Regierungskoalition bei).

Darüber hinaus müsste der ehemalige Armeechef auch auf Wünsche der arabischen Parteien eingehen, von denen er mindestens neun Abgeordnete für eine Mehrheit bräuchte. Angesichts dessen, dass das ideologische Spektrum in der "Vereinigten Liste" vom Sozialismus über den arabischen Nationalismus bis zum Islamismus reicht, könnte diese Aufgabe möglicherweise ebenfalls schwerer sein als die Bildung einer Großen Koalition. (Peter Mühlbauer)

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