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Iranische Atomwissenschaftler haben nun Uran bis auf 84 Prozent angereichert und stellen die westliche Politik damit auf eine harte Probe. Die Diplomatie steht mit dem Rücken zur Wand.

Die Augen des Westens richten sich auf die Proteste und die Todesurteile im Iran [1]: Nun soll auch ein deutscher Staatsbürger iranischer Herkunft am Galgen enden. Keine Gespräche, harte Sanktionen, möglichst umfassende Isolation lautet die Herangehensweise der westlichen Regierungen.

Doch dass die Dinge so einfach nicht sind, wurde in der vergangenen Woche in einem Interview des US-Fernsehsenders CBS mit CIA-Direktor William Burns [2] deutlich: Er gehe zwar nicht davon aus, dass die iranische Führung um Ajatollah Ali Khamenei bereits die Entscheidung getroffen habe, Uran bis auf einen waffenfähigen Grad anzureichern.

Aber bei der CIA sei man sicher, dass die iranischen Atom-Experten die Möglichkeit hätten, dies innerhalb von Wochen zu tun. Kurz zuvor hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Diplomaten berichtet, die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) habe im Iran Uran mit einem Reinheitsgrad von 84 Prozent gefunden.

Für die Waffenfähigkeit werden 90 Prozent benötigt. Schon zuvor war bekannt gewesen, dass in den iranischen Atomanlagen Uran auf 60 Prozent angereichert wurde – einen Reinheitsgrad, für den es nach Auskunft der IAEA keine denkbare zivile Anwendungsmöglichkeit gibt.

Das Druckmittel

Der Grad der Anreicherung: Bislang stand er vor allem im Mittelpunkt des Hin und Hers zwischen der Führung in Teheran und den Verhandlungspartnern im Westen. Im Mai 2018 hatte der damalige US-Präsident das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt und neue Sanktionen verhängt; er wolle ein besseres Abkommen aushandeln, hatte Trump damals vollmundig erklärt. In seinem Umfeld sinnierte derweil Trumps kurzzeitiger Sicherheitsberater John Bolton über einen Regimewechsel im Iran.

Nun wurde das Abkommen mit dem leicht sperrigen Namen Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) 2015 nicht von den USA allein ausgehandelt: Auch Deutschland, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie die Europäische Union hatten mit unterschrieben. Doch die Versuche, einfach ohne die USA weiterzumachen, scheiterten: Unternehmen zogen sich reihenweise aus dem Iran zurück, aus Sorge, die Geschäfte in den USA zu gefährden.

Und der Anreicherungsgrad wurde für die iranische Führung zum Druckmittel, mit dem man versuchte, die Gesprächspartner zurück an den Tisch zu zwingen, um ihnen dort möglichst viele Zugeständnisse abzuringen.

Warum es so schwer ist, den Verhandlungsraum zu verlassen

Diese Gespräche gingen übrigens auch dann noch weiter, als im Iran die Protestwelle ausbrach, Hunderte erschossen, Dutzende zum Tode verurteilt worden waren. Vielerorts wurde ein Ende der Verhandlungen verlangt; besonders schwierig wurde die Situation für Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die sich bei ihrem Amtsantritt auf die Fahne geschrieben hatte, eine "feministische Außenpolitik" betreiben zu wollen.

Nach Beginn der Proteste warfen ihr viele Medien dann vor, die Atomverhandlungen würden sie von einer klaren Antwort auf die Proteste abhalten. Am Rande des G7-Gipfels in München sagte Baerbock:

Es gibt ja auch einige, die sagen, dann soll man sagen, das Ganze ist gescheitert. Aber wenn man das in der Diplomatie sagt, dann bedeutet das ja, man nimmt es jetzt hin, dass es eine weitere Anreicherung geben wird.

Der Iran, das Regime wird nicht besser dadurch, wenn sie eine Atomwaffe haben. Sondern es wird nur noch schlimmer werden für die regionale Sicherheit und auch für die Menschen im Iran.

Annalena Baerbock

Warum es so schwer ist, einfach hinzuschmeißen, aus dem Verhandlungsraum zu rennen und einfach noch schärfere Sanktionen zu verhängen, zeigt ein Blick auf die politischen, strategischen und wirtschaftlichen Landkarten.

In Europa und Nordamerika besteht sowohl in der Politik als auch den Medien die Neigung, sich selbst für den Nabel der Welt zu halten und die Positionen der Regierungen, deren Länder anderswo in der Welt liegen, unter "irrelevant" abzuheften.

Tatsächlich aber wird dort über Erfolg und Misserfolg einer bestimmten Vorgehensweise entschieden. Sanktionen, an denen sich ein Großteil der Welt nicht beteiligt, laufen zwangsläufig ins Leere.

China, Saudi-Arabien und Iran

Und genau das ist in der Causa Iran der Fall: Zwar setzen die US-Beschränkungen der dortigen Wirtschaft massiv zu; die Währung verliert stetig an Wert. Doch China investiert weiter. Mitte Februar empfing der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Peking.

2021 hatten beide Regierungen ein Kooperationsabkommen unterzeichnet. Gesprochen wurde nun über konkrete Projekte, die in China Teil der Strategie sind, international an Einfluss zu gewinnen. Und es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass Xi Jinping versucht, die chinesische Präsenz im Nahen und Mittleren Osten auszubauen.

Im Dezember war er in Saudi-Arabien zu Gast, hatte dort zusammen mit den Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrates eine Erklärung unterzeichnet, in der zu Verhandlungen über drei Inseln im Persischen Golf aufgerufen wird, die sowohl vom Iran als auch von den Vereinigten Arabischen Emiraten beansprucht werden.

Die iranische Regierung bestellte daraufhin zwar den chinesischen Botschafter ein. Doch der Besuch in Peking zeigt, dass die Verstimmung der freundschaftlichen Atmosphäre nichts anhaben konnte: Raisi durfte gar einen Gastbeitrag in der chinesischen Volkszeitung veröffentlichen, in der er die gemeinsame Ablehnung beider Länder einer durch die USA dominierten Weltordnung beschwor.

Die strategische Landkarte

Auf der strategischen Landkarte ist indes zu sehen, wie massiv die Auswirkungen einer iranischen "Bombe" wären – oder eines Kriegs mit dem Iran, wer immer ihn auch führen würde: Durch den Persischen Golf wird ein erheblicher Teil des weltweit gehandelten Öls transportiert. In unmittelbarer Nähe liegen die Golfstaaten, Saudi-Arabien mit ihren Öl- und Gasvorkommen.

Und auf der anderen Seite der arabischen Halbinsel, immer noch in bequemer Reichweite iranischer Raketen, liegt das Rote Meer, durch das ein gigantischer Teil des Schiffsverkehrs aus Asien nach Europa fließt. Und natürlich ist da Israel, das mit der iranischen Revolution Anfang der 1980er-Jahre zum Erzfeind des Iran wurde.

Würde die iranische Führung tatsächlich Israel angreifen? Oder einen atomaren Krieg gegen andere Staaten in der Region beginnen? Man kann es auch nicht einmal im Ansatz sagen. Sicher ist: Die Entscheidung über Krieg und Frieden, aber auch darüber, ob überhaupt Uran auf waffenfähiges Niveau angereichert wird, trifft nicht der Ajatollah allein, der auf dem Papier die alleinige Entscheidungsbefugnis hat.

Die Macht der Revolutionsgarden

Denn die tatsächliche Macht haben die Revolutionsgarden, die im Laufe der Jahre nicht nur zu einer hochgerüsteten Truppe geworden sind, die mehr oder weniger im Verborgenen auch schon seit Langem an den Konflikten in Syrien, im Jemen und im Gazastreifen beteiligt sind, dort bewaffnete Gruppen unterstützen.

Im Iran selbst betreiben die Revolutionsgarden viele Industriebetriebe, sind Wirtschaftsmacht. Das Verhältnis zwischen dem Ajatollah, der Regierung und der Militärführung ist ambivalent: Die Revolutionsgarden beziehen ihre Daseinsberechtigung aus der Islamischen Revolution, deren Fortbestand sie schützen sollen.

Auf der anderen Seite wird aber immer wieder deutlich, dass Hossein Salami, der Kommandeur der Revolutionsgarden, auch politisch ein Wort mitreden möchte: Auf Bildern von Sitzungen der Regierung, des engeren Kreises um Ajatollah Khamenei ist er immer öfter auch zu sehen.

Mit einer Atombombe würde der Einfluss der Revolutionsgarden weiter steigen. Durch die anti-US-amerikanische, die anti-israelische Rhetorik steht zudem immer das diffuse Gefühl im Raum, dass diese Leute zu allem bereit sind, auch nicht davor zurückschrecken würden, die Atombombe auch tatsächlich einzusetzen, jederzeit, ohne Vorwarnung. Und überall in ihrer Reichweite, die ziemlich groß ist.

Mit der Lieferung von Drohnen an das russische Militär, die dann im Ukraine-Krieg eingesetzt wurden, haben die Revolutionsgarden diesen Eindruck noch verstärkt. Nun gab man auch noch bekannt, eine Langstreckenrakete mit einer Reichweite von über 1.600 Kilometern [3] entwickelt zu haben.

Würden sie? Werden sie? Es gibt Anzeichen dafür, dass die Revolutionsgarden auch mit der "Bombe" spielen, um in die Köpfe der Diplomaten und Entscheidungsträger im Westen zu gelangen.

Westliche Diplomatie in Bedrängnis

Im Angesicht des nuklearen Schreckens haben sich in den Außenministerien der westlichen Welt starke Fraktionen gebildet, die die Ansicht vertreten, dass das, was nach dem Regime in seiner jetzigen Form käme, schlimmer wäre, und auch: Dass ein Regimewechsel nicht erstrebenswert ist.

Dabei fällt der Blick auf Syrien, den Jemen, Libyen. Was, wenn in einem solchen Chaos irgendwo Atombomben rumlägen?

Ein Entkommen gibt es nicht: Ajatollah Khamenei ist alt; der Wechsel an der Spitze wird in naher Zukunft zwangsläufig kommen. Mit Raisi und Ali Ahmadinedschad haben sich zwei ausgesprochene Hardliner ins Rennen geworfen – wie auch Hassan Ruhani und Mohammad Khatami auf Seiten der eher gemäßigten "Reformer".

In der aktuellen Situation, in der die radikalen Kräfte, jene, die das Konzept der Islamischen Revolution alter Schule vertreten, die Oberhand haben, ist es eher wahrscheinlich, dass die Wahl auf einen strikt anti-westlichen, anti-israelischen Kandidaten fallen würde, auch wenn der in der iranischen Öffentlichkeit überhaupt keinen Rückhalt hätte.

Die westliche Diplomatie steht nun mit dem Rücken regelrecht an der Wand – und die "feministische", werteorientierte Außenpolitik, wie sie Baerbock vertreten will, mit ihr: Die iranische Regierung hat als Bedingung für ein neues Abkommen die Aufhebung sämtlicher Sanktionen festgesetzt, also auch jener, die das Vorgehen gegen die Protestwelle betreffen. Im Endeffekt würde eine Einigung also bedeuten, dass man diejenigen, die nun für ihre Rechte eintreten, allein lassen würde.

Der "große Wurf"

Hinter vorgehaltener Hand spielen einige europäische Diplomaten aber auch den "großen Wurf" durch: Alle Sanktionen würden aufgehoben, massive Investitionen zugesagt. Im Gegenzug müsste die iranische Führung auf die Forderungen der Menschen eingehen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen.

Am Ende der Erörterungen steht aber stets die Erkenntnis, dass all’ das schon daran scheitern würde, dass diejenigen, die aktuell in der Regierung und im Amt des Ajatollahs das Sagen haben, darauf gar nicht erst eingehen würden. Man müsste also an die Revolutionsgarden herantreten, sie davon überzeugen, dass das der richtige Weg ist. Und würde damit ausgerechnet jene Kraft stärken, die in Syrien, im Jemen und anderswo Krieg führen.

Militärische Optionen?

Was bleibt, sind militärische Optionen. In Israel herrscht wieder Regierungschef Benjamin Netanjahu, der bereits seit den Neunzigerjahren vor der iranischen Atombombe warnt. Mit ihm sitzt nun auch ein rechtsradikales Parteienbündnis in der Regierung [4], das sich erheblichen Einfluss über Militär und Polizei gesichert hat.

Es ist bekannt, dass Netanjahu schon 2012 einen Militärschlag gegen den Iran anordnen wollte, und davon von den Führungen von Militär und Geheimdiensten abgebracht wurde.

Dementsprechend denkbar ist es, dass er jetzt versuchen könnte, das iranische Atomprogramm in letzter Minute mit militärischen Mitteln zu stoppen. Was die Folgen wären, darüber debattieren inländische und ausländische Journalisten schon seitdem die Worte "Bombe" und "Iran" erstmals gemeinsam in einem Satz erwähnt wurden: Bislang befinden sich beide Länder in einem Kalten Krieg.

Die Revolutionsgarden unterstützen die Hamas und den Islamischen Dschihad im Gazastreifen; Israels Geheimdienst tötet immer wieder Personen, die mit dem Atomprogramm in Zusammenhang stehen. Darauf folgen dann stets feurige Racheschwüre aus Teheran und darauf dann: nichts.

Doch niemand kann sagen, dass das immer so bleiben wird. Würde Israels Militär iranische Atomanlagen bombardieren, wäre ein Gegenschlag zumindest einigermaßen wahrscheinlich. Die große Frage ist dann aber vor allem, ob es dabei bleiben würde – oder ob es zu einem Krieg käme. Und was dann an dessen Ende stünde.

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https://www.heise.de/-7528143

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.telepolis.de/features/Die-Kinder-fressen-die-islamische-Revolution-7484404.html
[2] https://www.timesofisrael.com/cia-chief-iran-could-enrich-uranium-to-weapons-grade-within-weeks-if-it-chooses/
[3] https://www.spiegel.de/ausland/iran-meldet-entwicklung-von-langstrecken-marschflugkoerper-usa-sind-alarmiert-a-4a1df77a-6113-4862-8c0f-123b1cd11a4b
[4] https://www.telepolis.de/features/Nahost-Konflikt-Schwierigste-Phase-seit-Jahrzehnten-7480112.html

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