Irak baut Sicherheitszaun an der syrischen Grenze

Bild: Irakischer Grenzschutz

Man will sich vor eindringenden IS-Kämpfern schützen, die sich allerdings auch weiter im Land befinden, das wieder einmal Probleme mit der Regierungsbildung hat

Während die einen wie in Deutschland oder ganz Europa von der Sicherung der Grenzen berauscht sind und die anderen emsig wie Donald Trump daran arbeiten, neue Grenzmauern zu errichten, setzen sich Grenzzäune und -mauern als probates Mittel für gated nations durch.

Der Feind, so die Grenzbefürworter, kommt immer von außen. Gäbe es den äußeren Feind nicht, wäre alles bestens. So hat sich Israel als Pionier hinter Mauern zurückgezogen, weil man nicht willens oder imstande ist, eine politische Lösung zu finden. Gleichzeitig wurde Israel wie bei den Drohnen ein Pionier für Grenzsicherungsanlagen, schließlich lässt sich die Technik im neuen Grenzschutzwahn gut exportieren (Hightech-Sicherheitszäune sind ein boomender Geschäftszweig).

Natürlich gibt es auch in der EU in Griechenland und in den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla schon länger Grenzzäune, 2015 wurden mit der Flüchtlingskrise Grenzbarrieren errichtet, Ungarn war Vorreiter, auch wenn es den Nato-Stacheldraht schon seit 1960er Jahren gibt. Tunesien versucht, sich mit Sperranlagen von Libyen abzuschotten, die Türkei hat an der Grenze zu Syrien Grenzzäune errichtet, auch die Grenze mit dem Irak soll abgeschottet werden (Die Türkei mauert sich weiter ein, und Saudi-Arabien an der Grenze zum Jemen und zum Irak (Die saudische Mauer gegen den Irak).

Die Welt grenzt sich ab (19 Bilder)

Grenzzaun zwischen Mexico und den USA in Arizona. Bild: U.S. Customs and Border Protection / Public Domain

Aber der Irak sieht sich selbst gefährdet durch eindringende Extremisten, auch wenn al-Qaida mit der amerikanischen Invasion in dem Land unter der Führung von al-Sarkawi erst Fuß gefasst hat. Die Islamisten wurden dann zurückgedrängt, al-Sarkawi, Vorbild für al-Bagdadi, getötet. Erst nach dem Arabischen Frühling fanden sie in Syrien einen besseren Boden. Nicht zuletzt hatte die irakische Regierung unter Nuri al-Maliki, die die sunnitische Bevölkerung diskriminierte und unterdrückte, einen Nährboden für al-Qaida geboten, von der sich dann in Syrien der Islamische Staat mit seiner irakischen Keimzelle ausbreiten und 2014 Teile des Irak eroberte.

Im Irak finden weiterhin Kämpfe, Anschläge und Entführungen von vereinzelten IS-Gruppen statt, die sich in den Untergrund zurückgezogen haben. Vor allem in den Wüsten an der syrisch-irakischen Grenze, aber auch in Deir Ez-Zor, gibt es noch kleinere Gebiete, die vom IS kontrolliert werden. Die irakische Luftwaffe hatte in letzter Zeit einige Angriffe auf IS-Ziele in Syrien durchgeführt.

Bereits errichtet wurde ein vorerst 20 km langer Sicherheitszaun bei al-Qaim an der Grenze zu Syrien, um das Eindringen von IS-Kämpfern aus Syrien zu verhindern. Auch Schmuggeln soll so unterbunden werden. Neben dem Zaun verläuft ein sechs Meter breiter Graben. Mit Türmen, Wärmekameras und Drohnen wird die Grenze überwacht. Insgesamt erstreckt sich die Grenze allerdings über 600 km.

Nach einem Sprecher werden das irakische Verteidigungsministerium und die von den USA geleitete Anti-IS-Koalition die Wirksamkeit der Grenzsperre prüfen. Falls es zu einer positiven Bewertung kommt, würde der Zaun an der gesamten Grenze errichtet.

Währenddessen herrscht im Irak weiter Streit um den Wahlausgang vom 12. Mai, es wird der Vorwurf der Manipulation erhoben. Eine neue Regierung konnte noch nicht gebildet werden. Die Koalition des schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr, an der auch Kommunisten beteiligt sind, hat 54 Sitze gewonnen, aber damit keine Mehrheit. Al-Sadr, der früher gegen die amerikanischen Besatzer mit seiner Miliz gekämpft hat, ist mittlerweile auch vom Iran abgerückt und hat sich als Kämpfer gegen Korruption geriert. Die ebenfalls schiitische al-Hashd al-Shaabi-Koalition der schiitischen Milizen erhielt 47 Sitze, die Koalition des noch amtierenden, von den USA unterstützten Ministerpräsidenten Haider al-Abadi nur 42 Sitze. Al-Sadr kann selbst nicht Ministerpräsident werden und strebt eine Koalition mit al-Abadi an. (Florian Rötzer)

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