Irak-Flüchtlinge sollen im Kriegsgebiet festgehalten werden

Rund um den Irak werden Auffangcamps für Hunderttausende Flüchtlinge geplant

Die Kriegsvorbereitungen laufen nicht nur bei den Militärs, sondern auch bei humanitären Organisationen auf Hochtouren. An den Grenzen zwischen dem Irak und seinen Nachbarstaaten bereiten Hilfsorganisationen und Regierungen den Bau von Camps vor, in denen im Fall eines Krieges Hunderttausende irakischer Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die Irakis das Krisengebiet verlassen und ins Innere der Nachbarländer oder in die Europäische Union (EU) gelangen.

Sowohl die iranischen als auch die türkischen Behörden haben angekündigt, die Camps nicht auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet, sondern direkt vor der offiziellen Grenze auf irakischem Territorium bauen zu wollen. "Unsere Politik ist die totale Schließung der Grenze zu Irak", erklärte vor einigen Tagen Ahmed Husseini, Chef der iranischen Migrationsbehörde BAFIA. "Falls das Leben der Irakis jedoch in Gefahr ist, haben wir Pläne, zehn Camps für jeweils 20.000 Menschen zu bauen", sagte Husseini. Diese sollen dann im Niemandsland zwischen den beiden Ländern liegen, erklärte er auf einer Pressekonferenz in Teheran.

Auf ähnliche Weise will die Türkei die unerwünschten Flüchtlinge auf Distanz halten. Wie die Hilfsorganisation International Blue Crescent berichtet, wird in der Türkei geplant, die Camps auf irakischem Territorium aufzubauen, um ein befürchtetes Eindringen der Flüchtlinge in die Türkei zu vermeiden. Das türkische Militär erwartet 500.000 Flüchtlinge an der Grenze. International Blue Crescent errichtet derzeit elf Camps in der kurdischen Zone in Nordirak. Die türkischen Behörden arbeiten nach Angaben der Organisation an einem System zur Identifikation und Einquartierung der Flüchtlinge. Bei einem Treffen in Aakara wurden die 27 Gouverneure des südlichen und östlichen Anatoliens auf das Programm vorbereitet.

Der Sprecher des UN-Flüchtlingswerkes UNHCR, Chris Jankowski, erklärte bereits Anfang Januar: "Wir füllen unsere Warenhäuser in der Region, konkret in Istanbul und Kairo, mit dem notwendigen Material für den Bau von Zeltstädten." Auch in Syrien, Jordanien, Saudi Arabien und Kuwait laufen Vorbereitungen für den Flüchtlingsstrom. Der griechische Innenminister Michalis Chrysohoidis kündigte als Vorsitzender des EU-Ministerrates an, dass die Maßnahmen zur konfliktherdnahen Unterbringung der Flüchtlinge unterstützt werden sollen.

Falls es zum Angriff einer US-geführten Koalition auf den Irak kommt, wird es von der Dauer der Kämpfe und ihrem Verlauf abhängen, wieviele Menschen die Flucht ergreifen werden. Nach den Planungen des Pentagons wird ein Angriff wie im Fall Jugoslawien und Afghanistan mit einer mehrwöchigen Bombardierung aus der Luft beginnen. In beiden Fällen führte dieses Vorgehen zur Massenflucht von Zivilpersonen auf dem Boden. Die Fluchtbewegungen könnten durch Kämpfe zwischen US-Truppen, Verbänden irakischer Hussein-Gegner und der irakischen Armee am Boden verstärkt werden.

Auch die EU will Kriegsflüchtlinge aus dem Irak im Grenzgebiet festhalten

Regionalexperten erwarten in jedem Fall die Flucht von Hunderttausenden Zivilisten. Nach Schätzungen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), einer dem Auswärtigen Amt in Berlin zuarbeitenden Institution, könnten bis zu 900.000 Personen versuchen, den Irak zu verlassen. Diese Kalkulation erscheint eher zurückhaltend. Die britische Hilfsorganisation Oxfam erwartet die selbe Zahl von Flüchtlingen aus dem Irak allein an der Grenze zum Iran.

Während des letzten Golfkrieges 1991 waren 2,5 Millionen Menschen aus dem Irak geflohen, eine Million, hauptsächlich Schiiten aus dem Süden und Kurden aus dem Norden, allein in den Iran, wo noch immer 450.000 von ihnen leben. Eine halbe Million, hauptsächlich Kurden, flüchteten in die Türkei, die nun fürchtet, dass mit den Flüchtlingen auch Mitglieder bewaffneter kurdischer Organisationen die Grenze überqueren könnten.

Aber auch die Länder der EU haben ein ausgesprochenes Interesse, dass die Flüchtlinge im Grenzgebiet gehalten werden. In den vergangenen Jahren haben Hunderttausende Kriegsflüchtlinge in der EU Zuflucht gesucht. Die EU reagierte mit einer Verschärfung der Grenzkontrollen, der Vorverlagerung der Migrationskontrolle in die Krisenstaaten auf dem Balkan und einer konsequenten Abschiebepolitik. Kriegsflüchtlinge genießen kein Asyl und sind in der EU grundsätzlich "ausreisepflichtig", können aber geduldet werden, falls eine Abschiebung ihr Leben gefährdet.

Oft finden Abschiebungen jedoch auch dann statt, wenn die Flüchtlinge in ihren Herkunftsländer um Leib und Leben fürchten müssen, wie im Fall der Roma aus dem Kosovo. Irakis, die in den vergangenen Jahren als politisch Verfolgte in die EU gelangt sind, hatten schlechte Chancen, einen Asylanspruch geltend zu machen. Denn die jetzt als Aufmarschgebiet zum Sturm auf Bagdad ausgebaute, immer wieder von irakischen Truppen attackierte, kurdisch kontrollierte Zone im Nordirak galt bisher als "sichere Fluchtalternative". Über 80 Prozent der von Irakis in Deutschland gestellten Asylanträge wurden in der Vergangenheit abgelehnt. (Boris Kanzleiter)