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Unklar bleibt allerdings, ob diesmal auch Rentner in ihren Genuss kommen. Sozialverband will das mit Musterklage erzwingen.

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Inflation einen neuen Rekordwert erreicht: Im Mai stieg die Teuerungsrate nach Angaben des Statistischen Landesamt [1] auf 8,3 Prozent – und liegt damit deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt.

Hier – wie überall im Land – stiegen die Preise für Energie und für Lebensmittel. Und viele Menschen sorgen sich, ob sie ihren bescheidenen Wohlstand werden halten können oder wie sie überhaupt noch ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen.

In Mecklenburg-Vorpommern trifft die Inflation auf ein Bundesland mit dem niedrigsten Lohnniveau in der gesamten Bundesrepublik und den niedrigsten durchschnittlichen Bruttoeinkommen. Eine zunehmende soziale Schieflage ist hier nicht auszuschließen.

Für die Bundesregierung wird die Inflation zunehmend zu einem Problem: Zwar hat sie bereits zwei Entlastungspakete mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro verabschiedet, aber sie reichen bei weitem nicht aus.

SPD-Politiker kann sich vorstellen, auch Rentner zu entlasten

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte am Montag in einem Interview mit t- online.de [2] weitere Entlastungen an. Besonders die "Mitte der Gesellschaft" brauche sie. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause solle es dazu weitere Entscheidungen geben.

Mützenich spricht sich dafür aus, dass diesmal auch Gruppen berücksichtigt werden, die bislang leer ausgingen. Auf die Frage, ob auch Rentner die Energiepauschale von 300 Euro erhalten sollten, sagte Mützenich: "Das kann ich mir vorstellen. Aber das werden wir gemeinsam besprechen und entscheiden".

Dass Rentner und Studenten bislang von der neuen Energiepauschale ausgeschlossen sind, wird wohl künftig noch die Gerichte beschäftigen. Der Sozialverband VdK [3] plant zumindest eine Musterklage. "Arme Rentnerinnen und Rentner, aber auch pflegende Angehörige, Menschen, die Kranken- oder Elterngeld bekommen, gehen leer aus", kritisierte die VdK-Vorsitzende Verena Bentele in der Bild am Sonntag. Dies verstoße ihrer Meinung nach gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Gefahr für sozialen Frieden

Nicht nur sozial, sondern auch wirtschaftlich macht sich die Inflation längst bemerkbar. Das Statistische Bundesamt hatte Anfang Juni gemeldet, dass die Umsätze im Einzelhandel [4] deutlich zurückgingen. Bei Lebensmitteln gingen die Umsätze um 7,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat zurück, bei anderen Warengruppen betrug der Rückgang 4,4 Prozent. Im April [5] betrug die Inflation 7,4 Prozent.

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nun die Inflation als "die größte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Frieden" im Land bezeichnete. Mit niedrigeren Steuern will er die Bürger entlasten – aber erst im nächsten Jahr. Dann soll es, ginge es nach ihm, eine Reform der Lohn- und Einkommenssteuer geben. In der Passauer Neuen Presse [6] sprach er davon, dass dann der steuerliche Grundfreibetrag und der Steuertarif der Inflation angepasst werden sollten.

Auch bei den Grünen wächst langsam das Bewusstsein, dass die galoppierende Inflation in Deutschland zu einer sozialen Schieflage führt. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sagte gegenüber Welt am Sonntag, die aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln mache ihm Sorgen. Zwar habe die Bundesregierung sofort Entlastungspakete geschnürt; aber wenn das so weitergehe, "dann kann ich Ihnen sagen: Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket".

Seine Parteikollegin Anna Gallina [7], derzeit Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin, spricht sich für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aus. Einen entsprechenden Vorstoß will sie kommende Woche auf der Verbraucherschutzministerkonferenz in Weimar unternehmen. Damit will sie erreichen, dass der Bund entsprechende Maßnahmen prüft.

Inflation keine kurzfristige Erscheinungen

Das hätte die Bundesregierung aber längst tun können, denn der Vorschlag lag schon im April [8] auf dem Tisch. Özdemir hatte sich auch dafür ausgesprochen – doch das Thema verlief offenbar im Sande. Deshalb ist wohl auch nicht damit zu rechnen, dass Gallina nun etwas in dieser Hinsicht erreichen wird.

Ökonomen warnen indessen, dass die hohe Inflation die Deutschen noch lange begleiten könnte. Friedrich Heinemann [9], Leiter des Forschungsbereichs "Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am ZEW Mannheim, erklärte zum Beispiel Ende Mai:

Das EZB-Inflationsziel von zwei Prozent bleibt für Deutschland und die Eurozone in sehr weiter Ferne. Verbraucherinnen und Verbraucher werden mit weiter steigenden Preisen rechnen müssen, weil viele Vorprodukte unvermindert knapp sind und die Großhandelspreise immer noch dramatisch zulegen.

Heinemann prognostizierte zwar, dass die Inflationsrate ab Jahresmitte – aus statistischen Gründen – fallen werde. Und dass die zeitlich begrenzte Senkung der Energiesteuern für Benzin und Diesel in den nächsten drei Monaten preisdämpfend wirken könnten. Aber er warnte gleichzeitig: Dieser absehbare Rückgang der Inflation dürfe nicht als langfristige Entspannung missverstanden werden.

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Inflation-in-MV-klettert-auf-Rekordwert-von-83-Prozent,inflation134.html
[2] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92297252/ukraine-krieg-spd-fraktionschef-muetzenich-das-ist-eine-bittere-erkenntnis-.html
[3] https://www.tagesschau.de/inland/vdk-klage-energiepauschale-101.html
[4] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/06/PD22_225_45212.html
[5] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/05/PD22_196_611.html
[6] http://plus.pnp.de/ueberregional/politik/4338394_Die-SPD-stellt-den-Buergern-weitere-Entlastungen-in-Aussicht.html
[7] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/inflation-hamburg-startet-initiative-fuer-mehrwertsteuer-aus-bei-lebensmitteln/28405798.html
[8] https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article238361549/Agrarminister-Pflanzliche-Lebensmittel-ohne-Mehrwertsteuer.html
[9] https://www.zew.de/presse/pressearchiv/zew-oekonom-friedrich-heinemann-zur-inflationszahl-mai2022

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