Inflation: SPD-Politiker kündigt weitere Entlastungen an

Unklar bleibt allerdings, ob diesmal auch Rentner in ihren Genuss kommen. Sozialverband will das mit Musterklage erzwingen.

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Inflation einen neuen Rekordwert erreicht: Im Mai stieg die Teuerungsrate nach Angaben des Statistischen Landesamt auf 8,3 Prozent – und liegt damit deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt.

Hier – wie überall im Land – stiegen die Preise für Energie und für Lebensmittel. Und viele Menschen sorgen sich, ob sie ihren bescheidenen Wohlstand werden halten können oder wie sie überhaupt noch ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen.

In Mecklenburg-Vorpommern trifft die Inflation auf ein Bundesland mit dem niedrigsten Lohnniveau in der gesamten Bundesrepublik und den niedrigsten durchschnittlichen Bruttoeinkommen. Eine zunehmende soziale Schieflage ist hier nicht auszuschließen.

Für die Bundesregierung wird die Inflation zunehmend zu einem Problem: Zwar hat sie bereits zwei Entlastungspakete mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro verabschiedet, aber sie reichen bei weitem nicht aus.

SPD-Politiker kann sich vorstellen, auch Rentner zu entlasten

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte am Montag in einem Interview mit t- online.de weitere Entlastungen an. Besonders die "Mitte der Gesellschaft" brauche sie. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause solle es dazu weitere Entscheidungen geben.

Mützenich spricht sich dafür aus, dass diesmal auch Gruppen berücksichtigt werden, die bislang leer ausgingen. Auf die Frage, ob auch Rentner die Energiepauschale von 300 Euro erhalten sollten, sagte Mützenich: "Das kann ich mir vorstellen. Aber das werden wir gemeinsam besprechen und entscheiden".

Dass Rentner und Studenten bislang von der neuen Energiepauschale ausgeschlossen sind, wird wohl künftig noch die Gerichte beschäftigen. Der Sozialverband VdK plant zumindest eine Musterklage. "Arme Rentnerinnen und Rentner, aber auch pflegende Angehörige, Menschen, die Kranken- oder Elterngeld bekommen, gehen leer aus", kritisierte die VdK-Vorsitzende Verena Bentele in der Bild am Sonntag. Dies verstoße ihrer Meinung nach gegen den Gleichheitsgrundsatz.