ISIL: Schwierige Herausforderung für USA und Iran

Iraks Premier Maliki verweigert eine Regierung des "nationalen Heils" mit stärkerer Beteiligung der Sunniten. Iran und die USA bereiten derweil in Bagdad militärische Gegenmaßnahmen gegen die Dschihadisten vor

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki gab sich am Mittwoch unbeeindruckt vom politischen Druck, der auf ihn von Seiten der USA ausgeübt wird. Tags zuvor war der US-Außenminister Kerry zu Besuch in Bagdad gewesen; zuvor waren in Washington Forderungen nach Bildung einer nationalen Einheitsregierung im Irak laut geworden. Den Anstoß dafür hatte der irakische Politiker Iyad Allawi gegeben, der sehr eng mit den USA verbunden ist und einer irakischen Übergangsregierung angehörte, die man Marionettenregierung nannte. Auch der UN-Gesandte für den Irak, der Bulgare Nikolay Mladenov, drängte darauf, dass es zu einer Regierungsbildung über konfessionelle Grenzen hinaus komme. Maliki bezeichnete solche Forderungen als "Coup gegen die Verfassung und als Versuch, die Demokratie zu beenden".

Maliki verwies darauf, dass er bei den kürzlich durchgeführten Parlamentswahlen als Sieger hervorgegangen sei und entsprechend ein verfassungsgemäßes Mandat habe. Ab ersten Juli werde er damit beginnen, eine neue Regierungskoalition zusammenzustellen.

Ihr werden sicher auch Sunniten angehören, aber man kann davon ausgehen, dass deren Präsenz im Kabinett die Stammesführer, die sich ISIL angeschlossen haben oder mit deren Aktivitäten unter der Überschrift "sunnitische Revolution" sympathisieren, nicht überzeugen wird. Aus Berichten über die Wut vieler Sunniten über die Regierung Malikis entsteht der Eindruck, dass sich viele Sunniten nicht mehr "mit kleinen Kuchenstücken" abfinden lassen wollen. Dabei geht es nicht nur um politische Macht, die lange zeit in den Händen der Sunniten lag, sondern auch um Öl. Die großen irakischen Ölfelder liegen nicht in den Provinzen mit sunnitischer Mehrheit. Dass ISIL sich besonders um Ölquellen "kümmert", ist auch aus dieser Sicht kein Zufall.

Erklären lässt sich die selbstbewußte Haltung Malikis genüber den USA unter anderem damit, dass er sich von einer starken politischen Fraktion in Iran ausreichend gedeckt fühlt. Stimmen die Informationen der New York Times, dann hat Iran die Präsenz von Militärberatern im Nachbarland deutlich verstärkt und militärisches Material eingeflogen, zudem habe man schiitische Milizen aus dem Süden des Landes "mobilisiert", um sich gegen die Bedrohungen der ISIL zu rüsten.

Gleichzeitig sollen auch ein erster größerer Trupp der angekündigten 300 US-Militärberater im Irak eingetroffen sein. Was erneut die Frage aufwirft, wie sich die beiden rivalisierenden Mächte gegenüber dem gemeinsamen Gegner ISIL verhalten werden. USA wie Iran sind sehr darauf bedacht sein, ihre Signale nach außen so gut es geht zu kontrollieren. So liegt es nicht im Interesse Irans, dass eine Zusammenarbeit als iranisch-amerikanische Front gegen Sunniten verstanden wird. Auch für die US-Regierung stünde ein solchermaßen plakatiertes Vorgehen gegen ihre Interessen in der Region, davon abgesehen, dass dies in Israel wie auch der amerikanischen Öffentlichkeit schwer vermittelbar wäre.

Würden sich anderseits mehr und mehr Spannungen zwischen USA und Iran im Irak offenbaren, so würde die ISIL davon profitieren, mit Auswirkungen, die sich nicht auf den Irak beschränken. Dass die Grenzen zwischen Syrien und Irak offen sind, hauptsächlich unter Kontrolle der ISIL und ihrer Verbündeten, und ISIL auf beiden Seiten operiert, werden beide Länder als eine große Kampfzone gesehen, ganz im Sinne der Ideologie der Dschihadisten.

Geht es nach Charles Lister, der sich seit längerem mit den Milizen befasst, die die syrische Regierung bekämpfen, so hat ISIL die derzeitigen Eroberungsfeldzüge über lange Zeit vorbereitet. Ein ausschließlich militärisch orientiertes Vorgehen gegen die Dschihadisten, die durch ihre Erfolge an Anhängerschaft und Waffen gewinnen, ist wenig aussichtsreich, da sich die Miliz an vielen Orten, wie etwa in Mosul, schon seit Jahren festverankert hat.

Maßgeblich für die Bekämpfung ISILs wird die Parteinahme der wichtigen sunnitischen Stämme sein. Auch hier scheint der frühere al-Qaida-Ableger viel Vorarbeit geleistet zu haben und der irakische Ministerpräsident Maliiki denkbar schlechte. Allerdings, so Listers Ausführungen, hat sich ISIL in Syrien eine Menge Feinde auch unter ehemals Verbündeten geschaffen. Die Loyalitäten gegenüber der fanatischen Organisation seien brüchig.

Dem steht aber ein größeres Netzwerk entgegen, das ISIL in den letzten Jahren aufgebaut hat. Ihre Schläferzellen reichen, wie etwa bei Syria Comment zu erfahren ist, bis nach Gaza. (Thomas Pany)