Heizungsgesetz: Kostenfalle Technologieoffenheit

Energie und Klima – kompakt: Ampelkoalition legt Entwurf vor. Er führt die Verbraucher aber in die Irre. Warum er auch vom Klimaschutz Abschied nimmt. Ein Kommentar.

Nun ist es also endlich auf dem Weg. Das Bundeskabinett hat, wie berichtet, am Dienstag den Entwurf für eine Novelle des Gebäudeenergiegesetz – auch Heizungsgesetz genannt – verabschiedet, sodass es nun in den Bundestag eingebracht werden kann.

Ziel ist nach wie vor, es dort noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Daher soll der Entwurf noch diese Woche zur ersten Lesung in den Bundestag eingebracht werden, wie unter anderem tagesschau.de berichtet. Auf der Parlamentstagesordnung der laufenden Woche war eine entsprechende Debatte am Mittwochabend allerdings noch nicht zu finden.

Einen ersten Kabinettsbeschluss hatte es bereits am 19. April gegeben, aber aufgrund einer von konservativen Medien und Parteien betriebenen Kampagne, auf die schließlich auch der Koalitionspartner FDP aufsprang, hatte es zwischen SPD, FDP und Grünen erneut heftige Diskussionen über die geplanten Maßnahmen gegeben.

Wie schon im ersten Entwurf gelten alle Regelungen nur für neue Heizungen, die ab dem 1. Januar 2024 eingebaut werden. Ein- und Zweifamilienhäuser, die von den Besitzern seit 2002 bewohnt werden, sind von der Austauschpflicht ausgenommen. Ansonsten gilt, dass Öl- und Gasheizungen, die älter als 30 Jahre sind, ausgetauscht werden müssen, heißt es beim Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Allerdings gibt es auch von dieser Austauschpflicht diverse Ausnahmen, zum Beispiel für Besitzer von selbst bewohnten Wohnungen, die älter als 80 Jahre sind. Außerdem auch für den Fall, dass es sich um Heizungen mit Niedertemperaturkessel handelt, wie sie bereits seit den 1980ern eingebaut werden. Auch Anlagen mit Brennwertkessel, die seit den 1990ern Stand der Technik sind, bleiben ausgenommen.

Unterm Strich sind also die diversen Pressemeldungen der letzten Wochen, nach denen über vier Millionen Heizungen demnächst ausgetauscht werden müssten, reichlich übertrieben. Eine Untersuchung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft kam 2019 zwar zu dem Ergebnis, dass 24,2 Prozent aller deutschen Heizungsanlagen bereits älter als 24 Jahre war, allerdings hatten 88,8 Prozent der Gas- und Ölheizungen eine der beiden erwähnten Kesselarten und fallen somit unter die Ausnahmeregelung.

Aber derlei Nebensächlichkeiten stören eher in der Stimmungsmache und sind auch nicht für reißerische Schlagzeilen geeignet. Untergegangen ist in den Kampagnen der Boulevardpresse und der konservativen Opposition auch, dass vor allem in Städten, aber auch für viele Ein- und Zweifamilienhäuser, die beste Lösung oftmals nicht in individuellen Anlagen, sondern in Nah- und Fernwärmesystemen liegt, die wesentlich wirtschaftlicher mit Erdwärme, Solarenergie, Abwärme aus industriellen Prozessen oder auch aus dem Abwasser nutzen können.

Dazu würde man sich deutlich mehr Anreize und Unterstützung für die Kommunen wünschen. Immerhin werden diese nun zu Erstellung einer Wärmeplanung verpflichtet. Passend dazu gilt die begründete Aussicht auf einen Fernwärmeanschluss als ein weiterer Ausnahmegrund.

Eine andere Sache ist natürlich, dass auch die Fernwärme bisher meist noch mit Erdgas oder Kohle erzeugt wird. Entsprechend müsste auch diese rasch umgestellt werden, sollte mit dem Klimaschutz wirklich Ernst gemacht werden – was die Freunde der Erdgasterminals allerdings nicht vorzuhaben scheinen. Außerdem haben auch Fernwärmekunden in den vergangenen Monaten unter den steigenden Brennstoffpreisen zu leiden, und selbst Anbieter, die überwiegend Holz einsetzen, wie die zu E.on gehörende Berliner BTB, haben im letzten Jahr kräftig die Preise erhöht.

Warum Wasserstoff und Holz keine Lösungen sind

Und dann ist da das Holz, das jedoch auf Druck der technologieoffenen FDP zu neuen Ehren kommt und künftig als erneuerbares Heizmaterial gelten soll. Die Liberalen haben mit sozialdemokratischer Unterstützung im Kabinett durchgesetzt, dass Pelletheizungen im Gesetzentwurf als Ersatz für alte Öl- oder Gasanlagen akzeptiert werden und das Prädikat nachhaltig bekommen.

Allerdings fragt sich, wo das Holz herkommen soll. In Deutschland geraten die alten Holzplantagen nämlich aufgrund der in großen Teilen des Landes weiter anhaltenden Dürre zunehmend unter Druck. Wer übers Land fährt, kann überall abgestorbene Bäume sehen, und die Forstindustrie kommt kaum hinterher, die toten oder stark geschädigten Pflanzen zu roden.

Der Wald bindet keinen zusätzlichen Kohlenstoff mehr, sondern setzt ihn frei. Auch wenn das nicht der Fall wäre, gebe es allen Grund, ihn in Ruhe zu lassen. Ein Baum wächst nämlich je nach Art mehrere hundert Jahre und bindet dabei im zunehmenden Maße Kohlenstoff.

Die Jahresringe bleiben nämlich in etwa gleich dick, und da der Durchmesser von Jahr zu Jahr zunimmt, wächst auch die Summe neugebildeten Holzes, das heißt, gebundenem Kohlenstoffs. Von Nachhaltigkeit kann also bei Holzverbrennung nicht die Rede sein.

Den Höhepunkt der Augenwischerei stellt jedoch die Regelung dar, dass nach dem Gesetzentwurf der Einbau von Gasheizungen auch künftig erlaubt sein soll, sofern sie auf Wasserstoff umrüstbar sind. Wasserstoff kann wie bisher – unter Energieverlusten und mit erheblichen CO₂-Emissionen – aus Erdgas gewonnen werden. Er kann aber auch aus Kohlestrom hergestellt werden. Oder aus Wind- und Solarstrom, ebenfalls mit erheblichen Umwandlungsverlusten.

Auf jeden Fall wird er aber teuer und knapp sein, denn er wird für zahlreiche Anwendungen benötigt. Zum Beispiel in der chemischen Industrie, wo er bisher aus Erdgas erzeugt wird und ein wichtiger Grundstoff ist. Oder künftig in der Stahlerzeugung, um dort die Kohle zu ersetzen. Oder zur Erzeugung von synthetischen Kraftstoffen für Schiffe und Flugzeuge, die kaum elektrisch betrieben werden können.

Wer also Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer mit dem Gerede von Technologieoffenheit zum Festhalten an der Gasheizung verleitet, wird sie vor allem in Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen halten und treibt sie in die nächste Kostenfalle. Richtig interessant dürfte es werden, wenn im nächsten Jahrzehnt die Diskussion über die Zukunft der Gasnetze auch in der Öffentlichkeit ankommt.

Verantwortungsvolle Politiker würden schon heute darauf hinweisen, dass in Fachkreisen längst eine Debatte begonnen hat, die Netze stillzulegen. Doch mit weitblickender Politik hat man es in Deutschland nicht so. Damit lässt sich nicht so gut Stimmung machen.