Haft für Istanbuls Bürgermeister: "Das Urteil ist nicht juristisch, sondern politisch"

Soll in der Türkei für zwei Jahre und sieben Monate hinter "schwedische Gardinen": Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Foto: VOA / CC BY-SA 3.0

In der Türkei sorgt das Urteil gegen Ekrem Imamoglu für Protest. In Schweden werden Details über den Nato-Deal mit der türkischen Regierung bekannt. Er umfasst Auslieferungen und Geheimdienstkooperation.

Während schwedische Medien über bislang unbekannte Details eines Deals mit der türkischen Regierung für deren "Ja" zum Nato-Beitritt des skandinavischen Landes berichten, wird einmal mehr deutlich, mit wem sich Schweden da eingelassen hat.

In der Türkei ist mit Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu gerade ein wichtiger Rivale des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einer mehr als zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der 52-jährige Politiker der Republikanischen Volkspartei (CHP) sollte außerdem mit einem Politikverbot belegt werden. Vorgeworfen wurde ihm Beleidigung von Amtsträgern, weil er bei der Kommunalwahl 2019 den Wahlleiter als "Narren" bezeichnet hatte. Das Urteil vom Mittwoch erging nun aber erst rund sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl.

Imamoglus Anwalt will dagegen Rechtsmittel einlegen – und solange das Berufungsverfahren läuft, kann Imamoglu als Bürgermeister im Amt bleiben. Der jederzeit mögliche Berufungsprozess kann aber eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr verhindern. Der Verurteilte galt neben CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu als möglicher Kandidat, auf den sich mehrere Oppositionsparteien hätten einigen können, um den zunehmend diktatorisch agierenden Erdogan nach zwei Jahrzehnten aus dem Amt zu bekommen.

Am Donnerstag kam es deswegen zu Massenprotesten in der Türkei. Zehntausende Menschen gingen nach Angaben der ARD-tagesschau gegen das Urteil auf die Straße. CHP-Chef Kilicdaroglu nannte es unrechtmäßig und sprach von einer Diskreditierung der Justiz durch "Leute, die auf dem Richterstuhl sitzen".

Auch das linke "Bündnis für Arbeit und Freiheit", dem die im Parlament vertretene Demokratische Partei der Völker (HDP) angehört, verurteilte am Donnerstag die Gerichtsentscheidung.

"Wir akzeptieren die Gefängnisstrafe und das Politikverbot für den Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu nicht. Das Urteil ist nicht juristisch, sondern politisch", erklärte das Bündnis, das im September von der HDP, der Partei für Soziale Freiheit (TÖP), der Partei der Arbeiterbewegung (EHP), der Föderation der Sozialistischen Räte (SMF), der Arbeiterpartei der Türkei (TİP) und der Partei der Arbeit (EMEP) gegründet wurde, laut einem Bericht der kurdischen Nachrichtenagentur ANF.

Die Regierung versucht, aus wahltaktischen Gründen politische Rache an einem Bürgermeister zu nehmen, der mit den Stimmen von Millionen Menschen gewählt wurde.


Emek ve Özgürlük Ittfaki (Bündnis für Arbeit und Freiheit)

Das linke Bündnis vermutet, dass mit der CHP nun fortgesetzt wird, was die HDP bereits seit Jahren erlebt: Mehrere ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger wurden bereits inhaftiert und zahlreiche Stadtoberhäupter, die sie vor allem in den kurdischen Landesteilen stellt, abgesetzt.

Unterdessen ist die Türkei als Nato-Mitgliedsstaat weiterhin in der Position, faktisch Eintrittskarten für den Militärpakt zu verteilen, weil sie wie jedes Mitglied ein Vetorecht hat.

Auf Wunsch der Türkei: Aufenthaltsrecht als "Waffe" in Schweden

Der schwedische Deal mit Erdogans islamo-nationalistischer Regierung aus AKP und MHP bedeutet Einschätzung kurdischer Medien, dass in dem skandinavischen Land nun verstärkt das Aufenthaltsrecht als "Waffe" eingesetzt wird, um aus der Türkei geflüchtete Oppositionelle mundtot zu machen – vor allem solche, denen nachgesagt wird, der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahezustehen.

Schwedische Behörden würden nun verstärkt auf "PKK-bezogene Sicherheitsprobleme" in Verfahren für die Erteilung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen achten, zitiert die kurdische Nachrichtenagentur aus einem von der schwedischen Zeitung Dagens Nyheter veröffentlichten Regierungsdokument mit der Überschrift "Umsetzung des trilateralen Abkommens zwischen der Türkei, Schweden und Finnland". So sei bereits ein Dutzend Personen an der Einreise gehindert oder "zur Ausreise gezwungen" worden.

Zuletzt war Anfang Dezember der kurdische Aktivist Mahmut Tat aus Schweden an die Türkei ausgeliefert und dort sofort inhaftiert worden. All das geschieht, damit die Türkei ihr Veto gegen den schwedischen Nato-Betritt nicht geltend macht.

Bei einem Treffen zwischen dem türkischen Geheimdienst MIT und der schwedischen Säpo soll im September zudem über eine "langfristige" Zusammenarbeit diskutiert worden sein – trotz Foltervorwürfen, die Menschenrechtsorganisationen gegen den MIT erheben. (Claudia Wangerin)