Seite 2: Entpolitisierung der Demokratie

Die von Bundesinnenministerin Faeser im Rahmen der "13 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus" geplante verfassungsrechtliche Absicherung des Bundesverfassungsgerichts ist demnach nicht etwa der Versuch, eine drohende Politisierung rechtsstaatlicher Institutionen zu vermeiden, wie der Anfang November aus dem Amt geschiedene Bundesjustizminister Buschmann behauptet, sondern eine politische Einflussnahme zur Machtabsicherung, um einer vermeintlichen oder tatsächlichen Einflussnahme durch den politischen Gegner zuvorzukommen.

Die wohl noch größere Gefahr für die Demokratie liegt jedoch in der damit einhergehenden Entpolitisierung des demokratischen Prozesses. Denn indem eine größere Minderheit durch Stimmenmehrheit ihres politischen Einflusses beraubt werden kann, wird der in einer repräsentativen Demokratie ohnehin nur sehr limitierte Einfluss der Wähler auf die politischen Entscheidungen noch weiter geschmälert. Die Institutionen der Demokratie werden von den politischen Kräfteverhältnissen entkoppelt und die Demokratie letztlich abgewertet.

Die Absicherung des institutionellen Gefüges des Staates gegenüber dem politischen Einfluss der Wähler und der von ihnen gewählten Repräsentanten ist leider zum Markenzeichen des maßgeblich von der SPD-Bundesinnenministerin vorangetriebenen Kampfes zur Stärkung der "wehrhaften Demokratie" geworden.

Die freie Meinungsbildung der Bürger

In ihrem immer exzessiveren Vorgehen gegen die "Feinde der Demokratie" engt sie die Grenzen des Sagbaren immer weiter ein, indem sie im Kampf gegen "Hass und Hetze" sowie "Desinformation" gezielt auf strafrechtlich schwammige Begriffe setzt, um auch politisch unliebsame Meinungsäußerungen zu unterbinden, die durch das Recht auf Meinungsfreiheit geschützt sind. Ihre erklärte Absicht ist es, Meinungsäußerungen auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze einzudämmen.

Hinzu kommt das Bestreben, immer neue Straftatbestände einzuführen oder etwa den Phänomenbereich der "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates", wodurch nicht nur die Möglichkeiten der Bürger limitiert werden, ihre Meinung frei zu äußern, sondern insbesondere auch die freie Meinungsbildung der Bürger – die elementarste Grundlage einer Demokratie – eingeschränkt wird.

Er verstehe die Aufgeregtheit um AfD und BSW und die obendrein geäußerten Sorgen um die Demokratie nicht, erklärte die TV-Legende Harald Schmidt kürzlich, denn "solange gewählt wird, haben wir eine Demokratie". Wem die Ergebnisse "von freien, gleichen und geheimen Wahlen" nicht gefielen, der sollte klar sagen: "Wahlen abschaffen oder Ergebnis vorher festlegen".

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Ansonsten bestehe jedoch auch die Möglichkeit, eine Politik zu machen, die nicht die ungewünschten Wahlergebnisse herbeiführe, so Schmidt. Dem ist nichts hinzuzufügen.