Griechenland und die Türkei - die beliebteste Feindschaft

Der Disput der beiden NATO-Partner hat bereits jetzt Folgen für Dritte

Das griechisch türkische Verhältnis ist erneut angespannt. Es geht um Flüchtlinge, Inseln, die Ägäis und für die jeweiligen Machthaber darum, im eigenen Land das Gesicht zu wahren. Obwohl es beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Griechenland Anfang Dezember sowohl in Athen als auch im nördlichen Thrazien zu einigen Unstimmigkeiten und diplomatischen Verstimmungen kam. Für Tsipras war es ein innenpolitisches Desaster.

Allerdings könnte Erdoğan bereits im Februar wieder nach Griechenland reisen. Diesmal wäre seine Visite auf den Norden, wo es eine Tagung der Anrainerstaaten geben wird, begrenzt. Seitens der Opposition wird dem griechischen Premier Alexis Tsipras vorgeworfen, dass er gegenüber Erdoğan zu nachlässig sei.

Der Disput der beiden NATO-Partner hat bereits jetzt Folgen für Dritte. Obwohl sich sowohl EU als auch NATO nach Kräften bemühen, weder die EU-Außengrenze gegen türkische Gebietsansprüche zu verteidigen, noch den faktisch nicht funktionierenden Flüchtlingspakt aufzukündigen, ist nun ein deutsches Forschungsschiff "Opfer" der beiden Streithälse.

Das deutsche Schiff "Meteor"

Die "Meteor", die für die Uni Hamburg in der Ägäis forschen sollte, befindet sich in griechischen Gewässern. Dennoch wurde sie von türkischer Seite darüber informiert, dass sie eigentlich eine Genehmigung aus Ankara benötigen würde.

Die Schiffsbesatzung, die in Besitz einer griechischen Forschungslizenz war, wollte sich offenbar nicht lange streiten und beantragte bei den Türken eine entsprechende Lizenz. Dies wiederum wurde auch den Griechen bekanntgegeben. Die Reaktion war für die Deutschen offenbar unerwartet.

Die derart düpierte griechische Regierung widerrief die Forschungslizenz und erteilte ein sofortiges Verbot jeglicher Tätigkeiten für die Meteor. Das Schiff befindet sich nun in Begleitung eines griechischen Küstenwachboots. Die Beamten haben Befehl zum sofortigen Zugriff, wenn die Meteor ihrer eigentlich geplanten Aufgabe nachgeht.

Acht Hubschrauberfllüchtlinge und deren Asylantrag

Kurz vor dem Jahresende hatte die Asylkommission der zweiten Instanz einem der acht Hubschrauberflüchtlinge in Griechenland Asyl gewährt. Die acht Militärangehörigen waren nach dem gescheiterten Putsch türkischer Militärs gegen den amtierenden Staatspräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, mitsamt einem türkischen Militärhubschrauber über die Grenze nach Griechenland geflogen. Dort landeten sie am Flughafen knapp 50 km von der Landesgrenze entfernt liegenden Stadt Alexandroupolis. Der weitere Verlauf der Geschichte ist weitgehend bekannt (siehe Griechenland: Die Angst vor Erdogan und den Flüchtlingen).

Die flüchtenden Militärs beantragten Asyl und stritten jegliche Beteiligung am Putsch ab. Die griechische Regierung soll, so die Türkei, eine schnelle Auslieferung versprochen haben. Dies wurde durch griechische Gerichte verhindert. In letzter Instanz entschied das oberste zuständige Gericht, der Areopag, dass den mehrfachen Auslieferungsersuchen der Türkei nicht stattgegeben werden darf.

Das Gericht geht davon aus, dass es in der Türkei keinen fairen Prozess geben würde. Vorher hatten sie in erster Instanz bei ihren Asylverfahren kein Glück. Sie wurden als Terroristen bezeichnet aber belehrt, dass sie gegen den ablehnenden Bescheid Widerspruch einlegen könnten.

Die zweite Instanz des Asylverfahrens besteht in Griechenland aus Richtern. Diese sahen keine stichhaltigen Beweise für die Beteiligung des Copiloten des Hubschraubers am Putsch und entschieden somit seinem Asylantrag als berechtigt. Die Türkei habe nicht genügend Beweise für eine Schuld vorgelegt, urteilten die Richter und erklärten ebenso wie der Areopag, dass es nach derzeitiger Sachlage keinen fairen Prozess im Heimatland der Asylsuchenden geben würde.