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Bemerkungen zur derzeit vorherrschenden Friedensliebe in Öffentlichkeit und Politik

Beim Krieg in der Ukraine scheinen die Dinge so klar zu liegen, dass sogar Kindern ein Urteil darüber zugetraut wird. Als vor gut drei Jahren die ersten Schüler freitags massenhaft gegen den Klimawandel auf die Straße gingen, war das etwas anders. Der jetzige Finanzminister twitterte skeptisch [1]:

[…] von Kindern und Jugendlichen (könne) man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge sehen. Das (sei) eine Sache für Profis.

Im Fall der russischen Invasion hielt der Hamburger Schulsenator die Heranwachsenden allerdings für professionell genug, um ihnen am 3. März für eine riesige Friedenskundgebung von Fridays for Future und anderen schulfrei zu geben. Die jungen Demonstranten zeigten auch, dass sie verstanden haben, was ihr Ex-Kritiker Lindner mit seiner Charakterisierung der Erneuerbaren als "Friedensenergien" meint, und brachten ihr Umweltanliegen gleich doppelt ins Spiel.

Jeder Freund der Dekarbonisierung sei auch ein Gegner der russischen Aggression und umgekehrt, weil die sich aus den Einnahmen für Gas, Öl und Kohle finanziere. Diese Koinzidenz beruht freilich darauf, dass durch die Röhren von Nord Stream 2 noch kein grüner Wasserstoff fließt, wie es die deutsche Energiesystemwende in fernerer Planung hatte.

Tatsächlich kann die bewegte Jugend aber erleben, dass die Verstromung von Braunkohle und vielleicht sogar von Kernkraft als "Friedensenergie" neuen Typs im Gespräch ist, weil "wir" die Russen mit Boykotten wirtschaftlich in die Knie zwingen oder "uns" auf ein Gegenembargo einstellen müssen.

Wie es aussieht, sind die "Fridays" auch diesem Blick auf die "globalen Zusammenhänge" und seinen eventuellen Folgen zugänglich bzw. denken an Alternativen herum, die "Putins Krieg" nicht weniger schaden.

Das wird dann ein schöner Disput mit der rot-grün-gelben Koalition, wenn die darauf besteht, dass ein Kappen aller fossilen Beziehungen zu Russland die deutsche Wirtschaft und damit deren Schlagkraft gegen diesen Feind "derzeit" (Baerbock) zu sehr schwächen würde. "Putin-frei" (Jens Spahn) sei wichtiger als CO₂-reduziert, lautet die aktuelle Ergänzung der schwarzen Opposition zur Energiepolitik.

Pflugscharen zu Schwertern

"Give Peace a Chance" ist die dazu erklingende Begleitmusik auf den zahlreichen Friedensdemonstrationen, und es ist offensichtlich, dass dies nichts mehr mit dem Pazifismus gegen die Nachrüstung in den 1980er-Jahren oder mit dem der Schulbuch-Ikone Mahatma Gandhi zu tun hat. Die heutige "Chance für den Frieden" ergibt sich eher aus der Lieferung schwerer Waffen.

Von etlichen Friedensfreunden sind auch Rufe zu hören, den russischen Kampfjets den ukrainischen Luftraum zu sperren. Es obliegt dann pensionierten Generälen [2], eine militante Moral zu befrieden, die sich gegenüber der bellizistischen Praxis der Regierung auf der Überholspur befindet.

Viele Friedensbewegte lesen inzwischen auch den Spruch "Schwerter zu Pflugscharen" in umgekehrter Richtung und erklären sich vorauseilend bereit, einen zweiten Pullover oder einen engeren Gürtel zu tragen, damit die wirtschaftlichen Sanktionen auch zu den Waffen werden, die dem feindlichen Staat und seinem Volk nachhaltig schaden.

Die moralische Mobilmachung geht sogar dahin, den letzten Altkanzler zu beschuldigen, im Sold des Kremls zu stehen, und bei der letzten Kanzlerin zu problematisieren (z.B. bei Lanz am 8.3.), ob ihre DDR-Sozialisation nicht zu einer gewissen Naivität gegenüber Putin geführt habe.

Dabei wird freilich übersehen, wie sehr die Politik des "Wandels durch Handel" der Schröder- und Merkel-Regierungen die russische Ökonomie in einen Zustand gebracht hat, der sie jetzt einer finanz- und handelskriegerischen "Ruinierung" (so die deutsche Chefdiplomatin) zugänglich macht.

Die organisieren Frau Baerbock und Herr Habeck im Namen aller europäischen Werte, bringen damit ihre vormaligen Kritiker zum Staunen und punkten beim politischen Schaulaufen. Weil sich die Grünen über die Moral der deutschen Friedens- und Ordnungsmacht hinaus für deren Praxis zuständig gemacht haben, erklingt ein dreifaches "Chapeau!" (CDU-Vizechefin Prien) für die von inneren Opponenten und äußeren Konkurrenten seit Langem geforderte "Einheit von Wort und Tat".

Dass sich die mit der Lieferung von Panzerabwehrraketen und dem Versprechen einer einzigartigen Aufrüstung einstellt, soll offenbar die Güte der neuen "wertegeleiteten Politik" belegen.

"Putin-Versteher"

Viele, die in der Sache anders dachten, schauen nun, wie sie die Kurve kriegen. Ein Beispiel dafür liefert Markus Lanz [3]. Noch am 15. Februar fragte er den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk recht unverblümt: "Was will die Ukraine bloß mit deutschen Waffen?" – und pochte auf seinen eigenen Lösungsvorschlag:

Die Ukraine solle doch einfach auf ihre Nato-Mitgliedschaft verzichten und ihre Neutralität wahren.

Wahrscheinlich hält es ein beruflicher Politikversteher wie Lanz für seine journalistische Aufgabe, das Handeln der hier Regierenden stets am idealen Maßstab des Gelingens zu messen – weshalb die Sache anders für ihn aussieht, wenn diese einen "Paradigmenwechsel" ausrufen.

Ab diesem Datum fragt er dann kritisch nach, ob die politische Faust auch entschlossen genug zuschlägt und ob das vorher angemahnte Fingerspitzengefühl im Umgang mit einer Großmacht nicht eine Schwäche war, die der "Despot" gnadenlos ausgenutzt habe.

"Putin-Versteher" stehen dagegen laut FAZ "am Abgrund [4] – wohin sie allerdings erst einmal gestellt werden. Das betrifft russische Künstler, die sich die Freiheit nehmen, keine Meinung zu äußern. Schon die geistige Distanz zum Kriegsgeschehen, die zum Nachdenken darüber nötig ist, wird als Parteinahme für den Gegner angefeindet.

In der Linkspartei führt das einen bitteren Streit darüber herbei, wie schnell und wie weit sie freiwillig vom "Abgrund" zurücktreten muss, an den sie sich nach Fremd- bzw. Selbsteinschätzung mit solchen Äußerungen begeben hat:

Die Linke wendet sich gegen jegliche Bestrebungen, Russland weiter einzukreisen und daher zu bedrohen. Die Nato hat sich bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt. Rüstungsausgaben und Kriegsführungspläne werden auch hierzulande vorangetrieben.

Beschluss zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion [5]

Wir fordern die Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als zentrales Ziel hat.

Parteiprogramm

Der Linken-Politiker Klaus Ernst plädiert dafür, Russland zuzusichern, dass die Ukraine nicht Nato-Mitglied wird. Es wäre das Beste, wenn sie einen neutralen Status wie Finnland bekäme.

RND, 28.1.22

Gerade der letzte Vorschlag steht in Einklang mit den Bekundungen nicht weniger politischer Experten und Beobachter. Am 24.1.22 hieß es im österreichischen Falter:

Der Politikwissenschaftler Heinz Gärtner plädiert schon lange für einen völkerrechtlich abgesicherten neutralen Status für die Ukraine. Die von Kiew angestrebte Nato-Mitgliedschaft sei ein Irrweg.

Am Tag des Einmarschs "sagte der Politologe Johannes Varwick, der Westen hätte mit Russland über die Neutralität der Ukraine verhandeln müssen" (ntv, 24.2.22). Noch am 10.3. stieß Klaus von Dohnanyi [6], SPD, eine Talkrunde im ZDF mehrfach vor den Kopf", als er darauf beharrte, "dass wir im Westen nicht kompromissbereit genug waren".

Solche Aussagen idealisieren zweifellos eine bessere deutsche Außenpolitik, bei denen sich die Programmatik der Linken ja in guter Gesellschaft befände. Während aber Teile der Partei die Vertretbarkeit ihrer alten Positionierung zu retten versuchen, wollen andere mit dieser kurz und bündig aufräumen. Gregor Gysi [7] "schreibt, Putin habe die Position der Partei gegen die Osterweiterung der Nato 'insofern widerlegt, als er die Ukraine nicht angegriffen hätte, wenn sie Mitglied der Nato gewesen wäre'."

Eine bestechende Logik, die dahin geht, der Westen könne den Konflikt besser beherrschen, wenn er ihn früher zugespitzt hätte. Die Parteivorsitzende Hennig-Wellsow [8] regt folgende Überlegung an:

Es gehe ihr nicht "ums unbedachte Überbordwerfen von irgendwas, sondern um Aktualisierungen linker Positionen. […] Sagen wir weiterhin jenen, die ihre Sicherheit in der Nato suchen, dass deren Auflösung unser programmatisches Ziel ist?"

Ja, wenn man so fragt, bleibt einem linken "Realismus", der "machbar" sein will, nichts weiter übrig, als die Kritik der Nato mit Bedacht wegzuschmeißen.

Moralische Imperative

"Mit der Waffenlieferung in die Ukraine tut sich auch der Frankfurter SPD-Abgeordnete Mansoori schwer. "Seit ich politisch denken kann, habe ich Waffenlieferungen in Kriegsgebiete abgelehnt", sagt er. In diesem Fall unterstütze er das aber, "weil es moralisch nicht anders vertretbar ist" (FR, 3.3.22).

Mansoori benutzt das Bindewort "weil" zur Angabe eines Grundes besonderer Art. Ob eine Kriegspartei mit Waffen versorgt werden soll, lässt sich anhand der Moral gar nicht entscheiden, was man an der Kontroverse über Kampfjets für die Ukraine deutlich sehen kann.

Die Nato-Politiker nehmen für ihre Zurückhaltung schließlich die gleiche "Verantwortungsethik" in Anspruch wie der ukrainische Präsident und sein hiesiger Botschafter für ihr Vorpreschen. "Werte" taugen hier nur dazu, politische und militärische Interessen anzumelden oder zu rechtfertigen. Die Gewissheit, moralisch nicht anders zu können, bezieht Mansoori also zielsicher aus dem Regierungsbeschluss, eine militante "Zeitenwende" gegen Russland zu veranstalten.

Ähnlich kann es auch der Betroffenheit ergehen, die sich über die täglichen Berichte und Bilder von der Not der Opfer einstellt. Das Gefühl des Mitleids ist eine menschliche Regung, die als solche ungerichtet ist. Um sich zuverlässig ins Freund-Feind-Schema zu fügen, bedarf das Gefühl einer Politisierung, die schnell zu haben ist, wenn sich die eigene Nation in Kriegsfragen mit zuständig macht.

Deshalb dürften künftige Reportagen über russische Mütterchen, die wegen der Wirtschaftssanktionen leiden, von begrenzter Wirkung sein. Putins Schuld! Moralität und Betroffenheit können so in Momente der Parteinahme übergehen, werden von den gegnerischen Lagern auch gezielt dafür funktionalisiert – und erlauben die Fehldeutung, sich auf die richtige Seite zu stellen, sei reine Herzenssache.

Den genannten Fällen eines Übergangs zur rigorosen moralischen Parteilichkeit, der wie selbstverständlich der praktischen Parteinahme des eigenen Staats nachfolgt, stehen auch ein paar kritische Stellungnahmen gegenüber. Wenn sie darauf hinweisen, "auch der Westen" habe 2003 in Bagdad oder 1999 in Belgrad "das Völkerrecht gebrochen", dann könnten sie fragen, warum ihn das nicht anficht.

Etwas anderes liegt vor, wenn einer nach dem Beispiel des Kriegsdienstverweigerers Wolfgang Niedecken "ausgewogen" mitteilt [9]:

Im Irakkrieg, da waren die Amis die Bösen. […] Ich war froh, dass Deutschland sich daran nicht beteiligt hat." Jetzt aber "brauchen wir eine Bundeswehr, die funktionstüchtig ist, […] eine Armee mit geschulten Spezialisten, die wissen, wie man die modernen ferngesteuerten Waffen ins Ziel bringt

Also ungefähr das, was das Vaterland mit der höchsten europäischen "Schuldentragfähigkeit", mit den 100 Milliarden Euro vorhat. "Mensch, was rede ich da überhaupt?", schiebt der Front-Mann von BAP in demonstriertem Selbstzweifel hinterher – bloß um nach dem Hinweis auf den Irakkrieg der USA erneut die Glaubwürdigkeit seiner eindeutigen Parteinahme herauszustreichen.

Ein kritischer Mensch dieser Bauart kann gar nicht anders. "Einem Gegenüber, das dir an den Hals will, ist mit Give Peace a Chance nicht beizukommen." Der dichterische Griff zur Personifikation – der Russe geht dir an den Kragen – soll den moralischen Imperativ bebildern, dass "niemand sich irgendwie wegducken (kann und) alle zur Solidarität verdammt" sind.

Trostlos

Dass die große Mehrheit der Zeitgenossen das so sieht und fühlt, kann aber über zwei Dinge nicht hinwegtäuschen. Das eine betrifft die Frage, die Peter Decker kürzlich hier gestellt hat [10]:

Die Welt erlebt, wie Staaten für ihre Selbsterhaltung – wer dieses "Selbst" ist und was dazu gehört, definieren sie selbst – in großem Stil über Leichen gehen. Und die Menschen, welt- und vor allem europaweit, reagieren: mit bedingungsloser Selbstverpflichtung zu moralischer Parteinahme. […] Man erfährt, was die Privatperson im Krieg zählt, nämlich gar nichts, und wünscht dem Krieg den richtigen Ausgang. Ist man dann eigentlich noch ganz bei Trost?

Trostlos ist zweitens auch das, wovon bisher implizit schon die Rede war. Die Weise nämlich, in der normale und ohnmächtige Bürger die unübersehbare Differenz zwischen sich und den Herren und Damen, die über Krieg und Frieden entscheiden, verstandesmäßig überbrücken und sich mit ihnen gemein machen. Das wird exemplarisch auch im hunderttausendfach angeklickten "Lied vom Nicht-Verstehen [11]" sichtbar, das Kindern wie Erwachsenen gleichwohl einen verständigen Reim auf den Krieg in der Ukraine anbietet:

Warum lügt sich ein gewissenloser Herrscher an die Macht,
der sich einzig für sein Ego interessiert? […] Der ein Nachbarland, das einfach nur in Frieden leben will,
über Nacht beginnt, gewaltsam einzunehmen
und uns mit Atomwaffen bedroht,
wenn wir's wagen, seinen Opfern beizustehen?
Das kann ich beim besten Willen nicht verstehen.

Dass Putin lügt, weiß man von der Außenministerin und aus der Zeitung, woher sonst. Dabei geht aus der Presse eigentlich auch hervor, dass der Kreml seine Kriegsgründe und Friedensziele in ziemlichem Klartext benennt: Russland besteht am Fall eines angrenzenden Staats, dem EU und Nato einen Platz in der "europäischen Sicherheitsordnung" zuweisen wollen, militärisch, daher blutig auf seinem Recht als Großmacht, diese Sicherheit gegenteilig zu definieren.

Wenn der Westen das "nicht versteht" und nur als Ansinnen eines "Egomanen", also gar nicht als Kriegszweck registrieren will, zeigt er, dass dieser Zweck kein Verhandlungsgegenstand ist. Sonst würden ja Nato und EU einräumen, dass sie am Konflikt beteiligte Parteien sind.

Stattdessen handeln sie als die Instanz einer Friedensordnung, als sei die eine fixe Sachlage fern von Machtinteressen. Deren unbedingte Verteidigung soll in einem Stellvertreter- und Abnutzungskrieg auf dem Boden der Ukraine eine Niederlage des Feindes herbeiführen.

Die Drohung mit Atomwaffen, also die Warnung vor ihrem Einsatz, beruht dabei auf Gegenseitigkeit und belegt seitens des Westens, wie sehr er sich des Charakters der Konfrontation bewusst ist, wenn er "es wagt, einem Opfer beizustehen". Auf der Ebene will er sie einstweilen halten – gerade weil der riskante "erste Schritt vom kriegerischen Erpressen zum kriegerischen Zerstören" (Decker, s.o.) ansteht.

Das "Nachbarland, das einfach nur in Frieden leben will", stelle in dieser Eigenschaft laut Regierungserklärung zur "Zeitenwende" (Scholz am 6.3.) Putins "Unterdrückungsregime infrage" und liefere ihm darin den "einzigen Grund" zur Aggression.

Mit der Staatsräson der Ukraine, die sich den Nato- und EU-Beitritt seit 2019 als Verfassungsziel vornimmt, habe das nichts zu tun. Zwar wurde die EU-Aufnahme vom Versailler Gipfel (vom 10.3.) auf unbestimmte Zeit verschoben – nach Mitteilung der ZDF-Korrespondentin wegen "mangelnder Kompatibilität" in marktwirtschaftlicher und rechtsstaatlicher Hinsicht, und auch die Nato-Aufnahme steht dahin.

An der strategischen Funktionalität des Beitrittsinteresses hält der Westen aber eisern fest. Dass er sich von der Ukraine nicht drängen lässt, sondern sie in seinem Tempo drängt oder bremst, zeigt, wie ihr "Selbstbestimmungsrecht" zu verstehen ist, für das ihr heldenhafter Einsatz gelobt, geschätzt und bewaffnet wird, Opfer und Zwangsrekrutierungen eingeschlossen: So soll die Feindschaft vorankommen, die der Westen einer atomar bewaffneten Gegenmacht erklärt.

Und ausgerechnet dieses kalkulierte, also gefährliche Unterfangen legt sich die große Masse der friedensbewegten Bürger verfremdet und verschoben derzeit als eigenes Anliegen zurecht.

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https://www.heise.de/-6587232

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.fr.de/politik/fridays-for-future-christian-lindner-kritisiert-schuelerdemonstrationen-gegen-klimawandel-11842275.html
[2] https://web.de/magazine/politik/politische-talkshows/hart-fair-russland-ukraine-krieg-gruenen-chef-nouripour-ringt-fassung-36670326
[3] https://www.morgenpost.de/kultur/tv/article234583599/markus-lanz-ukraine-russland-scholz-putin-talk-zdf-dienstag.html?service=amp
[4] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stegner-wagenknecht-und-andere-putinversteher-am-abgrund-17833865.html
[5] https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/bundesausschuss/bundesausschuss-2020-2021/beschluesse-und-erklaerungen/detail/frieden-mit-russland-ist-deutschlands-pflicht-1/
[6] https://www.fr.de/kultur/tv-kino/krieg-ukraine-putin-merz-maybrit-illner-zdf-hat-uns-angelogen-tv-kritik-91403187.html
[7] https://www.jungewelt.de/artikel/421761.debatte-%C3%BCber-linke-kurs-alte-ideologie.html
[8] https://www.jungewelt.de/artikel/421982.die-n%C3%A4chste-aktualisierung.html
[9] https://www.fr.de/kultur/wolfgang-niedecken-ukraine-krieg-konflikt-russland-putin-bob-dylan-friedensbewegung-91402035.html
[10] https://heise.de/-6546904
[11] https://www.youtube.com/watch?v=sP27L0bD28w

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