Für das Nordkorea-Problem soll die UN zuständig sein

Um nicht mit den Kriegsvorbereitungen - und begründungen aus dem Tritt zu geraten, entdeckt die US-Regierung plötzlich wieder die Internationale Gemeinschaft

Während das Pentagon die Truppen in der Golfregion im Hinblick auf das "Finale" Ende Januar oder Anfang Februar weiter aufstockt und neue Gerüchte über mögliche Massenvernichtungswaffen im Irak lanciert werden, sucht die US-Regierung den zweiten Konfliktherd erst einmal hintanzustellen (Nordkorea will den Irak-Konflikt ausbeuten). Hatte die US-Regierung die UN im Hinblick auf den Irak zur Kooperation erpresst und bei Unfolgsamkeit der Völkergemeinschaft mit einem militärischen Alleingang gedroht, so soll die UN nun das Problem mit Nordkorea neutralisieren - zumindest solange der Irak die Kräfte bindet.

Die US-Regierung scheut, auch wenn Verteidigungsminister Rumsfeld schon einmal vorgeprescht ist und verkündet hat, dass das Pentagon zwei Kriege auf einmal führen könne, vor einer direkten Auseinandersetzung mit Nordkorea zurück. Zwar wäre das völlig verarmte Land, in dem vermutlichen Millionen Menschen hungern müssen, sicherlich wegen seines unberechenbaren Diktators und einem großen Arsenal an Massenvernichtungswaffen und Trägerraketen im Augenblick dringender ein Kandidat für Abrüstung und einen Regimewechsel als der Irak. Aber Kim Jong Il ist bislang nicht zu einem medienprominenten Bösewicht wie Saddam Hussein oder Usama bin Ladin avanciert, das Land ist geopolitisch und wegen seiner Bodenschätzen weitaus weniger interessant als der Irak. Zudem könnte es sich mit der viertgrößten Armee der Welt und mit seinen Massenvernichtungswaffen weitaus besser verteidigen. Eine wirkliche Widerstandsbewegung gibt es in dem geknechteten Land nicht, die Beziehungen zwischen den USA und Südkorea sind derzeit angespannt.

Da die US-Regierung kaum begründen kann, warum der Irak für die Welt und die USA gefährlicher sein sollte als Nordkorea - und beiden Verbindungen zu al-Qaida nicht nachgewiesen werden können -, hatte sie schon einmal im Herbst die Bekanntgabe der Wiederaufnahme des nordkoreansichen Atomwaffenprogramms und damit des Bruchs bilateralen und internationalen Abkommen erst einmal hinausgeschoben, bis der US-Kongress Präsident Bush die Option auf einen Angriff auf den Irak gegeben hatte (Die US-Regierung hat dem Kongress die Informationen über das nordkoreanische Atomwaffenprogramm vorenthalten). Auch danach wurde versucht, das Thema Nordkorea als völlig unterschiedlich zum Irak darzustellen. Nachdem dies aber jetzt durch das provokative Vorpreschen Nordkoreas, das damit vermutlich eine verzweifelte Erpressungsstrategie verfolgt und natürlich das Regime erhalten will, nicht mehr möglich ist, scheint man jetzt in den Kreisen der Sicherheitsberater um Präsident Bush auf die Völkergemeinschaft zurückzugreifen, die man ansonsten weitgehend zu schneiden sucht. Mit der Internationalisierung des Problems würde natürlich die USA entlastet.

Die US-Regierung beabsichtigt, die Internationale Atomenergiebehörde IAEA zu bestärken oder zu drängen, dass sie den UN-Sicherheitsrat zu einer Resolution bringt, in der festgehalten wird, dass Nordkorea den Atomwaffensperrvertrag und andere internationale Abkommen verletzt hat. Nordkorea hatte nicht nur die Versiegelung von einer nuklearen Anlage geöffnet, die im Zuge eines Abkommens 1994 mit den USA vorgenommen wurde, sondern auch mit der Anlieferung von Brennstäben begonnen - angeblich um Strom zu produzieren, nachdem die USA die Lieferung von Öl eingestellt hat, aber mit der Option, damit auch atomwaffenfähiges Material herstellen zu können.

Den jeweiligen Interessen entsprechend werden von der US-Regierung die UN und internationale Abkommen herangezogen oder übergangen. "Wir wollen deutlich machen, dass dies jetzt ein internationalisiertes Problem, nicht nur ein Problem zwischen den USA und Nordkorea ist", wird ein hoher Regierungsmitarbeiter von der New York Times zitiert. Erwartet wird, dass die IAEI noch im Januar dem UN-Sicherheitsrat das Thema unterbreiten wird. Bush wolle seine Irak-Politik durch Nordkorea nicht gestört wissen: "Wir können leicht mit beiden gleichzeitig fertig werden."

Eine militärische Aktion werde, so mehrere Regierungsvertreter, aber nicht erwogen, weil angeblich die Gefahr zu groß sei, dass Nordkorea dann möglicherweise Südkorea oder Japan angreifen könne. Sicher jedenfalls ist, dass Nordkoreas Auftritt den politischen und militärischen Fahrplan der Bush-Regierung empfindlich gestört hat, zumal hier die Interessen Chinas, Russland und Japans direkt berührt werden.

Die vorsichtige Haltung gegenüber Nordkorea ist überdies angesichts der Kriegstreiberei im Irak-Konflikt kaum zu erklären und offenbart die einseitige Orientierung der US-Politik. Während der Irak bislang die Waffeninspekteure uneingeschränkt alles überprüfen und Wissenschaftler befragen lässt sowie der UN eine Liste mit 500 in der Rüstungsindustrie tätigen Wissenschaftlern übergeben hat, hat Nordkorea jetzt nicht nur die Inspektoren aus dem Land verwiesen und die Versiegelung der Reaktoren aufgebrochen, sondern auch praktisch - zumindest als Provokation - das Atomwaffenprogramm wieder aufgenommen. Damit hatte die US-Regierung offensichtlich nicht gerechnet, als sie in Reaktion auf den Bruch des amerikanisch-nordkoreanischen Abkommens die Lieferung des Öls einstellte. Gleichwohl hat Präsident Bush in seiner Radioansprache vom 18.12. das Thema Nordkorea nicht einmal erwähnt und nur auf den Krieg gegen den Terrorismus sowie auf den Konflikt mit dem Irak hingewiesen. (Florian Rötzer)