Für Frieden in der Ukraine: USA können mit China zusammenarbeiten

Ändert Washington den Kurs und setzt gegenüber Beijing auf Diplomatie? Die Hürden dafür sind hoch, aber sie können überwunden werden. Was auf dem Spiel steht.

Die jüngsten Äußerungen von Außenminister Antony Blinken, in denen er eine mögliche Rolle Chinas als Vermittler im Russland-Ukraine-Krieg begrüßt, sind eine angenehme Überraschung.

Zusammen mit anderen positiven Anzeichen aus jüngster Zeit, wie dem zweitägigen Treffen zwischen dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, und Chinas Spitzendiplomaten Wang Yi in Wien, könnte es eine deutliche Abkehr der Biden-Regierung von der Konfrontation mit China andeuten – und wenn eine solche Abkehr eintritt, könnte ein konstruktiveres Verhältnis zwischen den USA und China der Grundstein für den Frieden in der Ukraine werden.

Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel daran, dass die US-Regierung in der Lage sein wird, gegenüber ihren erklärten Gegnern die nötige Flexibilität zu zeigen, um diese Öffnung zu verwirklichen.

Als China im Februar zum ersten Mal seine Grundsätze für den Frieden in der Ukraine bekannt gab, wurde das von der Regierung Biden – und von Blinken selbst – als Verteidigung für Russland abgetan und behauptet, China sei nicht glaubwürdig, weil es die russische Invasion nicht verurteilt habe.

Die Verachtung der Washingtons für Chinas Bemühungen folgte auf einen Trommelwirbel von Warnungen hochrangiger Biden-Beamter, dass China erwäge, Russland mit Waffen zu unterstützen – Warnungen, die möglicherweise durch den Wunsch motiviert waren, Chinas Anspruch auf Neutralität zu diskreditieren, da die USA zugaben, dass es "keine Anzeichen" für eine solche Entscheidung gebe.

Die öffentlichen Äußerungen Chinas über einen Friedensprozess für die Ukraine waren in der Tat substanzlos, vorgebracht eher in Form von Selbstverständlichkeiten, als dass man sich den enormen Schwierigkeiten der Situation gestellt hätte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte jedoch ganz anders als Biden, indem er Beijings Bemühungen vorsichtig begrüßte und Teile der erklärten Friedensgrundsätze unterstützte.

Unserer Ansicht nach war das die richtige Reaktion. Moralisch korrekte Verlautbarungen sind nicht viel wert – was in der gegenwärtigen Situation gebraucht wird, sind Anreize, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, und China ist in einer guten Position, um eine solche Rolle zu spielen, wenn es sich dafür entscheidet.

Biden hat sich nicht von Selenskyj inspirieren lassen, sondern seine Reaktion entsprach vielmehr seiner allgemeinen Ausrichtung auf alle außenpolitischen Initiativen Chinas: Er versuchte öffentlich, Beijings Ziele und Beweggründe zu diskreditieren.

Das Ergebnis des Vorgehens ist, dass die Biden-Administration mit ihren Einwänden keinen Fortschritt erzielen konnten. Vielmehr wurden lediglich die Beziehungen zu China vergiftet, was Russland und China näher zusammenbrachte und die Chancen für eine produktive Zusammenarbeit zwischen den USA und China zunichtemachte.

In einem solchen Kontext sticht Blinkens ansonsten unauffällige diplomatische Geste, Chinas Bemühungen um die Ukraine zu begrüßen, als potenzieller Strategiewechsel hervor, der bedeutende neue diplomatische Möglichkeiten eröffnen könnte.

Sollte die Biden-Regierung beschlossen haben, einen neuen Kurs einzuschlagen, wird sie mit mehreren kniffligen Problemen konfrontiert werden. Das Erste betrifft die Bedingungen, unter denen Washington versuchen könnte, mit China zusammenzuarbeiten, um Frieden zu schaffen.

Laut David Ignatius von der Washington Post haben US-Beamte vorgeschlagen, dass "die Voraussetzung für solche diplomatischen Bemühungen ukrainische Erfolge auf dem Schlachtfeld wären, die Kiew in eine bessere Verhandlungsposition bringen könnten".

Diese Position ist zu einschränkend, denn alle möglichen Resultate der angekündigten ukrainischen Offensive deuten auf die Notwendigkeit von Gesprächen über einen Waffenstillstand hin, bei denen sich Chinas Hilfe als nützlich erweisen könnte.

Gelingt es der ukrainischen Offensive, die russische Stellung auf der Krim zu durchbrechen und zu gefährden, ist die Wahrscheinlichkeit einer radikalen russischen Eskalation groß. Das würde europäische Regierungen (und viele in Washington) dazu bringen, einen Waffenstillstand zu fordern, der die ukrainischen Gewinne konsolidieren könnte, ohne einen Atomkrieg zu riskieren.

Gelingt der ukrainischen Armee hingegen kein Durchbruch, sodass die Aussicht auf ein militärisches Patt auf unbestimmte Zeit besteht, könnte die Bereitschaft des Westens (und insbesondere Europas), die Ukraine weiterhin zu unterstützen, stark abnehmen und der Ruf nach einem Waffenstillstand lauter werden.

Ist Washington bereit, Beijing eine größere Rolle in der Ukraine einzuräumen?

Wenn die Ukrainer eine schwere Niederlage mit hohen Verlusten erleiden und Russland erfolgreich zum Gegenangriff übergeht, dann wird ein Waffenstillstand dringend notwendig, um die Ukraine vor weiteren Gebietsverlusten zu bewahren. Ist die Regierung bereit, auch unter noch schlimmeren Umständen mit China zusammenzuarbeiten?

Eine zweite Schwierigkeit besteht darin, ob die US-Regierung bereit ist, harte und unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Blinken und andere Regierungsvertreter haben sich sehr unklar über die Friedensbedingungen geäußert, die sie zu befürworten oder zu akzeptieren bereit wären.

Das kann eine kreative Zweideutigkeit sein – oder es spiegelt Ambivalenz und Unentschlossenheit wider. Wenn letzteres der Fall ist, dürfte es in Beijing kein großes Vertrauen erwecken.

Das gilt vor allem für die territorialen Fragen. Einerseits hat die Biden-Regierung wiederholt erklärt, dass die Friedensbedingungen allein Sache der Ukraine sind – und die ukrainische Regierung hat wiederholt erklärt, dass die Rückgabe aller Gebiete, die die Ukraine seit 2014 verloren hat (einschließlich der Krim), "nicht verhandelbar" ist.

Das bedeutet, dass eine Friedensregelung nicht ausgehandelt werden kann, da keine russische Regierung die Krim aufgeben wird, es sei denn, es kommt zu einer totalen militärischen Niederlage. Die Erwartung, dass die chinesische Regierung Russland dazu drängen wird, ist abwegig. Beijing wird es nicht tun und Moskau würde es nicht akzeptieren.

In Washington gibt es ernsthafte Befürchtungen, dass Russland angesichts des möglichen Verlusts der Krim in einen Atomkrieg eskalieren würde. Deswegen haben Beamte der Biden-Administration auch angedeutet, dass es tatsächlich eine Art Kompromiss über die Krim geben könnte, wenn die Ukraine das Gebiet, das sie im vergangenen Jahr verloren hat, zurückerhält.

Doch angesichts der unüberbrückbaren Kluft zwischen den offiziellen Positionen Kiews und Moskaus scheint eine formale Friedensregelung unmöglich. Das lässt jedoch immer noch die Möglichkeit eines ausgehandelten und dauerhaften Waffenstillstands offen, bei dem die fortgesetzte russische Kontrolle über einige ukrainische Gebiete de facto (aber nicht de jure) bis zu künftigen Verhandlungen akzeptiert würde – ähnlich wie in Zypern, Kaschmir und anderswo.

Eine letzte Frage, die sich im Zusammenhang mit dem erklärten Interesse der Regierung an einer chinesischen Vermittlung stellt, ist, ob das Vertrauen zwischen den USA und China groß genug ist, um den Prozess zu unterstützen. Blinken hat erklärt, dass einer der Gründe, warum eine chinesische Beteiligung wünschenswert sein könnte, darin besteht, dass Russland in Zukunft seine Streitkräfte nicht einfach wieder aufbaut und die Ukraine erneut angreift.

Das ist völlig richtig, aber es bringt zwei wesentliche Konsequenzen mit sich, die die Biden-Regierung und das Washingtoner Establishment bei Weitem noch nicht bereit sind, zu akzeptieren.

Die Erste ist, dass Washington sein gesamtes öffentliches Gewicht und seinen Einfluss hinter einen Waffenstillstand stellen müsste. Wenn man dann China bittet, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um eine künftige russische Offensive zu verhindern, wird man sich gleichzeitig auch verpflichten müssen, den eigenen Einfluss auf die Ukraine zu nutzen, um eine künftige ukrainische Offensive zu verhindern.

Angesichts des zerrütteten Verhältnisses zwischen den USA und China wird man in Beijing den Verdacht hegen, dass Washington China die Verantwortung für einen Waffenstillstand zuschieben will, zu dem sich die USA selbst nicht verpflichtet fühlen – wie bei der US-Politik gegenüber dem Minsk-II-Abkommen von 2015, das Frankreich und Deutschland zur Lösung des Donbass-Konflikts vermittelt haben.

Die zweite Konsequenz ist, dass Washington eine wirtschaftliche Rolle Chinas beim Wiederaufbau der Ukraine und ein gewisses chinesisches Mitspracherecht bei der europäischen Sicherheit akzeptieren muss, wenn China nicht nur am Zustandekommen eines Waffenstillstands beteiligt werden soll, sondern auch an den langfristigen Bemühungen um die Aufrechterhaltung des Waffenstillstands und die Unterstützung von Friedensgesprächen.

Das würde dem gesamten jüngsten Trend der US-Politik gegenüber China zuwiderlaufen. Doch ohne diese Akzeptanz ist es schwer vorstellbar, wie das chinesische Engagement für den ukrainischen Frieden aufrechterhalten werden könnte.

Die Biden-Regierung steht an einem Scheideweg. Sie kann auf dieser leichten, aber bemerkenswerten Veränderung im Tonfall aufbauen, indem man anerkennt, dass die Interessen der USA und Chinas eher übereinstimmen als entgegengesetzt sind, und ausloten, was erreicht werden könnte, wenn die beiden mächtigsten Länder der Welt vom Konfrontationskurs abrücken.

Oder die Regierung kann angesichts der Frustrationen, die ein Dialog mit Beijing unweigerlich mit sich bringen würde, und der Demagogie in den USA, die einer konstruktiven Beziehung zu China unweigerlich folgen würde, ihren Weg zum offenen Konflikt wieder aufnehmen.

Der Artikel erscheint in Kooperation mit Responsible Statecraft. Das englische Original finden Sie hier. Übersetzung: David Goeßmann.