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Über Kriegsmoral: Die aktuelle deutsche Lesart der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung, Teil 1

Nach "Give War a Chance [1]" ein paar fortführende Überlegungen dazu, wie die sachlichen Gründe des Ukraine-Kriegs und ihre moralische Überhöhung in der deutschen Politik und Öffentlichkeit zusammengehören

Seitens der Führungsmacht des Westens hat man nicht gehört, dass dort eine "Zeitenwende" ausgerufen worden wäre. Der Umgang der USA mit dem russischen Angriff auf die Ukraine lag ganz auf der Linie der Sicherung einer Friedensordnung, der auch davor schon die Osterweiterung der Nato und daneben der EU, die Modernisierung aller Kriegswaffen sowie die Abkehr von Rüstungsabkommen zugedacht waren (eine umfassende Analyse findet sich hier [2]).

Denn die maßgebliche Definition von Frieden besteht darin, dass die Staatenwelt anerkennen und als Grundlage ihres wirtschaftlichen und politischen Verkehrs nehmen soll, was die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten als Regime der westlichen Werte und Freiheiten erschaffen haben. Dem ökonomischen Kern davon hat das nachsowjetische Russland zwar eifrig Rechnung getragen, seine Gesellschaft auf die Partizipation am globalen Kapitalismus hin ausgerichtet und ihm billige Energieträger und neue Wachstumsquellen beschert.

Ungetrübt war die Freude der freien Welt darüber allerdings nicht. Denn in der strategischen Qualität der Atomwaffen, die die russische Föderation geerbt, gepflegt und verbessert hat, sah und sieht der Westen einen entscheidenden Widerspruch zur geforderten Art der Beteiligung am Weltmarkt. Bei der ist verlangt, die Hierarchie zu akzeptieren, die aus kapitalistischem Erfolg oder Misslingen hervorgeht, sowie Korrekturen dieser Konkurrenz nur nach erlaubten Regeln anzustreben.

Deren Setzung, das wissen die USA am besten, ging nicht aus einem Treffen der Völkerfamilie hervor, sondern aus einem Weltkriegsergebnis, von dem ausgehend die amerikanische Siegermacht mit dem überlegenen Dollar und mithilfe von Waffen bis hin zur atomaren Abschreckung ein globales System errichten konnte, dessen unangefochtene Geltung seither Frieden heißt.

Durch die entsprechende nukleare Gegendrohung gelang es der Sowjetunion, ihren Staatssozialismus den gesetzten Regeln eine Epoche lang zu entziehen – was im Prinzip für die marktwirtschaftlich bekehrte Föderation noch immer gilt.

Dem Gewaltverbot der US-amerikanisch dominierten Weltordnung steht Russlands Nuklearmacht im Wege und verleiht ihm die Fähigkeit, auch außenpolitisch dagegenzuhalten. Es bedroht also immerfort den Frieden, den die Nato und ihre Expansion nur verteidigen.

Der Einmarsch in die Ukraine stellt den Versuch dar, mit der kriegerischen Reklamation eines Einflussgebiets zugleich den generellen Respekt der Nato-Staaten einzufordern, wogegen der US-Präsident gleich eine neue Epoche des Kampfes Autokratie gegen Demokratie ausruft.

Daraus resultiert ein Kriegsverlauf, in dem der Westen auf einen hochgerüsteten Stellvertreter setzt und damit und dabei, wie die russische Seite auch, die atomare Schwelle nicht überschreiten will – gerade weil sie im Hintergrund der stattfindenden Kämpfe präsent ist.

Folglich werden die freiheitlichen Protektoren der Ukraine mit jedem taktischen Erfolg ihres Schützlings risikofreudiger und eskalieren mit ihm gemeinsam den Krieg in Schritten, die vor allem die deutschen Politiker in den jeweiligen Vorwochen noch als ungangbar betrachtet haben.

Die Ampel wird grün

Im Unterschied zu den USA versteht und vollzieht die Bundesrepublik ihr Fortschreiten von Helmen zu Haubitzen und von Nord Stream 2 zur "Ruinierung" Russlands (Baerbock) als "Zeitenwende", weil der Ukraine-Krieg ihrem Sonderweg, der sich "Wandel durch Handel" nannte, den Boden entzogen hat.

Das friedfertige Gegenstück zur US-amerikanischen Politik der Stärke war er nicht. Deutschland unterstützte und benutzte sie vielmehr als Rückendeckung und als Druckmittel, um in berechnendem Abstand zu dieser Grundlage national ertragreiche Geschäftsbeziehungen mit Russland einzugehen. Das trug Berlin den Ärger mehrerer US-Administrationen ein, den Trump dann in die Worte münzte, die Nato sei wohl obsolete, weil in ihr Aufwand und Nutzen zum Schaden Amerikas verteilt seien.

In der Zuspitzung des Konflikts im Vorfeld, insbesondere dann in der Antwort auf die resultierenden Kriegshandlungen in der Ukraine haben die USA mit Zustimmung im Bündnis der Nato nun eine neue Notwendigkeit verpasst, was für Deutschland bedeutet, seine Räson und Rolle in dieser Lage neu zu definieren. Dank der ökonomischen Abhängigkeiten, in die es den Kreml gebracht hat, wusste es sich umgehend zum Vorreiter des fälligen Wirtschaftskriegs zu machen.

Mit seiner berühmten "Schuldentragfähigkeit" will es nicht nur dessen Kollateralschäden in der eigenen Ökonomie kompensieren, sondern vor allem die Bundeswehr nachhaltig zur führenden Armee Europas aus- und aufrüsten. Außerdem potenziert die Ampel-Koalition ihre Waffenhilfe entlang der militärischen "Dynamik", kreditiert und beschenkt den ukrainischen Staatshaushalt, fördert die neue Norderweiterung der Nato usw.

All das folgt eben auch aus der deutschen Lesart der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung, die es unter geänderten Umständen zu erhalten und wiederherzustellen gilt. In den Worten des Finanzministers "verteidigt die Ukraine auch unsere Werte der offenen Gesellschaft, der freiheitlichen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft" (Lindner bei Illner am 12.5.22).

Wie die Ukraine das als ein Staat erbringen soll, der im bisherigen Urteil von EU-Administratoren notorisch für Korruption, Machtmissbrauch und Oligarchenwirtschaft ist, lässt die Rede zwar etwas im Dunkeln. Hinreichend klar wird aber das Selbstverständnis und der Anspruch, mit dem auch Deutschland den russischen Behauptungswillen als Untat gegen eine fraglos gute Ordnung zurückweist.

Die praktischen Schritte, die die Bundesregierung dazu ergreift, reflektieren bei allen beschworenen Werten natürlich darauf – und relativieren sich gegebenenfalls daran –, dass die staatliche Handlungsfreiheit und der nationale Wirtschaftserfolg gewahrt bleiben. Deshalb werden etwa Energieabkommen mit Russland temporär fortgeführt, obwohl sie dem beschlossenen Finanzboykott zuwiderlaufen.

Die Schlote müssen dem grünen Klimaschutzminister zufolge schließlich rauchen, um die Finanzkraft und die Hardware zu erbringen, die gegen "Putins Krieg" in Stellung gebracht werden.

Außenpolitisch ist die Regierung darum bemüht, Stichwort dritter Weltkrieg, sich in der antirussischen Eskalation den eigenen Spielraum und die nötige Mitsprache zu sichern, wohl wissend, dass Deutschland in eine Auseinandersetzung zwischen Nuklearmächten involviert ist, in der ihm nationale Kalkulationen mit Atomwaffen nicht zu Gebote stehen.

Die Moral zur Sache

Das ist so ungefähr die Sache, um die es im Ukrainekrieg geht. Die Weise, wie die beteiligten Staaten sie betreiben, geht mit einer Kriegsmoral einher, die zwei Abteilungen hat – eine der politisch Maßgeblichen und eine der unmaßgeblichen Mitmacher.

Die eine kam im Anspruch des Westens, seine Maxime und die Friedensordnung zu verteidigen, schon zur Sprache. Dies, wie viele Linke es tun, als reine Heuchelei aufzufassen, als ein böses Spiel mit hohen Werten, hinter dem sich Macht- und Geldinteressen verbergen, greift zu kurz.

Natürlich heucheln deutsche oder US-amerikanische Minister, wenn sie verlautbaren, sie würden die Ukraine mit Panzern versorgen, um das souveräne Recht Kiews auf freie Wahl der Bündnispartner hochzuhalten. Schließlich haben sie den Euro-Maidan unterstützt, um die Russen aus dem Angebot zu nehmen.

Wenn die deutsche Chefdiplomatin vor der Uno die "Geburt der kleinen Mia in der Kiewer U-Bahn [3]" als Auftrag zur Verschärfung des antirussischen Waffengangs anführt, nehmen selbst die Qualitätsmedien das nicht wörtlich, sondern loben die "gelungene Emotionalisierung" (Bild-Vize bei Lanz, 19.5.22).

Bei der Darstellung der eigenen Außenpolitik als eine von Werten geleitete geht es aber um mehr. In dieser Fassung kennen moderne Staaten ihre Interessen. Freiheit, Frieden, Völkerrecht, auch die Kinder im Bunker sind dann unvermeidliche Titel, unter denen ein Staat den Konkurrenten und Feinden diese Interessen als mehr als das, nämlich als legitime, allgemeine, alle Nationen verpflichtende Prinzipien aufnötigen will.

Widerstand dagegen lässt sich so zum unmoralischen Angriff auf berechtigte Anliegen erklären, deren Verteidigung bis hin zum gerechten Krieg für den Frieden sittlich geboten ist. Wirksamkeit wie Glaubwürdigkeit gehen freilich nicht aus der professionellen Handhabung dieser diplomatischen Kunst hervor, auf die sich jeder Souverän versteht. Sie wissen alle, dass die anerkannte Lauterkeit staatlicher Interessen die Beigabe zur profanen Gewalt ist, die dieselben erfolgreich behauptet und durchsetzt.

Trotzdem oder gerade deshalb will kein Politiker auf den Einsatz und die Leistung dieses staatsmoralischen Instruments verzichten, von dem er weiß, dass es auch an der Heimatfront seine Wirkung entfaltet. Auch Putin führt nach seinen Worten nur eine berechtigte Sonderoperation gegen nazistische Aggressoren durch und sorgt sich um die Kinder von Mütterchen Russland unter Fremdherrschaft.

Während die russische Mehrheitsgesellschaft diese Heiligung des Kriegs ziemlich unbesehen glaubt und die Konsequenzen mitträgt, blicken ihre Zeitgenossen in der westlichen Welt bei der Propaganda der Herren im Kreml nur allzu gut durch.

Zu diesem Durchblick gehört umgekehrt, dass die wachen Bürger durch die bloße Kunde vom "russischen Angriffskrieg" schon genügend wissen, um einen profunden Schuldspruch zu fällen und ihrerseits zum Schulterschluss mit ihrer Regierung überzugehen.

Hier findet dann die zweite Abteilung des Kriegsmoralismus in Volk und Öffentlichkeit statt, die von der ersten, die der politischen Entscheidungsträger, entsprechend angeleitet wird. Die allerdings kennen und handhaben das funktionale Verhältnis dieser Moral zur Staatsräson, was sie von den untergebenen Bürgern unterscheidet, die sich einen Reim auf den guten Zweck des militärischen Engagements ihrer Nation machen sollen.

Diese Art, mit dem Krieg seinen Frieden zu schließen, gelingt in aller Regel reibungslos, obwohl sie vornehmlich von den normalen Leuten ausgebadet werden muss, und die deutschen noch vergleichsweise billig wegkommen, falls sie für die westlichen Werte nur ein wenig frieren und Teile ihres Einkommens drangeben müssen.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-7122265

Links in diesem Artikel:
[1] https://heise.de/-6587232
[2] https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/usa-treiben-entmachtung-ihres-russischen-rivalen-voran
[3] https://de.euronews.com/2022/03/02/video-baerbock-auf-englisch-zu-ukraine-es-geht-um-mia-und-die-zukunft-unserer-kinder
[4] https://www.heise.de/tp/features/A-License-to-Kill-7122269.html

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