Flucht und Migration als Machtinstrument

Der richtige Gebrauch der staatlichen Macht

Dass ein Staatsmann wie Lukaschenko dem "Druck der Straße" nicht nachgibt, ist alles andere als ungewöhnlich. Staat, Standort und Nation zusammenzuhalten; darauf zu achten, dass die Gesellschaft, wie es heißt, sich nicht spaltet; gesellschaftliche Abweichungen, ziviler Widerstand und Ungehorsam, (partei-)politische und außerparlamentarische Opposition unter staatlicher Kontrolle bleiben; den legalen, den erlaubten Weg des Opponierens nicht verlassen und den gewöhnlichen Gang des Regierens, nicht grundlegend stören; all dies gehört zum ganz gewöhnlichen Geschäft des Regierens, ist Grundprinzip staatlichen Selbstverständnisses und Handelns.

Wenn allerdings gesellschaftliche Spaltung oder Polarität sich auftut; wenn alle patriotischen Appelle nicht mehr fruchten; wenn ein ansehnlicher Teil der Bevölkerung erkennen lässt, dass er auf dem Weg ist, den gesellschaftlichen Grundkonsens und Allgemeinwillen, den Volonté Générale (Rousseau) aufzukündigen; wenn das sogenannte "Vertrauen" in die Politik endgültig im Schwinden scheint und die geltende Staatsräson und Ausrichtung des Landes offensichtlich beiseite geschoben werden soll; wenn geltendes Recht und Ordnung allgemein als Unrecht empfunden wird und deshalb Widerstand zur sittlich und ethisch gerechtfertigten "Pflicht" (G. Radbruch, 1946) und allgemeinen gesellschaftlichen Maxime wird; wenn also allgemeiner politischer Aufruhr überhandzunehmen scheint; wenn gesellschaftliche Anarchie, Bürgerkrieg oder gar Staatszerfall wohl kaum noch aufzuhalten sind; wenn Revolution droht, das Staats- und Herrschaftsgebäude umzustürzen; dann sind beim diagnostizierten Staatsnotstand Staat, Standort und Nation zu retten.

Die Notstandgesetze legitimieren beim fälligen Staatsrettungsprogramm so gut wie alle Gewalt. Ist dann doch der Bürgerkrieg, der Kampf um das staatliche Gewaltmonopol ausgebrochen, dann war die mit Notstandsgesetzen und Staatsrettungsprogramm legitimierte und eingesetzte Gewalt vergeblich.

Dann sind das Niederhalten und Niedermachen des Drucks der Straße und der staatsgefährdenden Opposition misslungen. Erreicht es dann keine Seite, das staatliche Gewaltmonopol zu ergreifen oder neu zu institutionalisieren, dann erhebt sich ein gescheiterter Staat aus dem Trümmerfeld des Bürgerkriegs.

Oder die staatliche Macht wird mit freundlicher Unterstützung fremder Gewalten, fremder Souveräne neu eingerichtet; mit einem Herrschaftspersonal, das seine Souveränität und Unabhängigkeit darin gesichert weiß, dass es den unterstützenden Souveränen wohlgesonnen ist.

Nichts von all dem ist den okzidentalen politischen Machthabern fremd. Ist es doch Element ihrer ureigensten Staatsräson und praktischen Staatstätigkeit, nach innen, wie nach außen. Ein Unterschied zwischen Lukaschenkos Staatsräson und praktischer Staatstätigkeit und der seiner europäisch-okzidentalen Artverwandten ist darin nicht auszumachen.

Insofern gebraucht Lukaschenko die staatliche Macht, wenn auch ausgewiesen brutal und rücksichtslos, ganz nach den Maßstäben seiner westlichen Artverwandten: Zur Rettung von Staat, Standort setzt Lukaschenko dieses allgemein geltende staatserhaltende Rettungsgesetz ganz "richtig", nämlich ganz staatsmännisch in Kraft.

Offensichtlich ist, dass ihm, anders als seinen europäisch-okzidentalen Artverwandten, jede Macht fehlt, andere politische Souveräne zu destabilisieren; oder gar existierende Staatsgebäude, sei es mittels zivilgesellschaftlicher Agitation und tatkräftiger Unterstützung der Opposition, sei es durch einen veritablen Krieg, sei es mit beidem, zum Einsturz zu bringen, um politische Herrschaften zu inthronisieren; politische Herrschaften, die im neuen Staatsgebäude die staatliche Macht gefügiger, kooperationsbereiter, also "richtig" zu gebrauchen wissen; notfalls auch mit Folterkammern, sofern diese nicht gleich selbst als Black Sites irgendwo in der weiten Welt betrieben werden von der einen staatlichen Macht, die sich das auch leisten kann.

Oder mittels Anstiftung zum Aufruhr und Krieg gescheiterte Staaten als Trümmerwüsten zu hinterlassen; neuen, unliebsamen Herrschaften den Zugriff auf die finanziellen Mittel ihre Herrschaft zu blockieren und die materielle Basis des neuen staatlichen Gebildes so zu boykottieren, dass darüber eine "humanitäre Katastrophe" mit drohendem Hungertod für Abertausende oder Millionen herannaht, wie beispielsweise in Afghanistan – auch dazu fehlen Lukaschenko und Belarus, bei aller sonstigen Gleichartigkeit des Gebrauchs der staatlichen Macht durch seine Artgenossen in der westlichen Hemisphäre, jede Macht und Mittel. (Manfred Henle)