Familienministerin wünscht sich fairen Dialog zwischen Netzgemeinde und Politik

Schröder kritisiert "miese Unterstellungen" bei der Debatte um Netzsperren, erste Personalien für die Besetzung der Enquete-Kommission zum Internet

Politik trifft Web 2.0 - unter diesem Motto fand auf dem Politcamp 2010 eine Diskussionsrunde zwischen Politikern und Internetnutzern statt. Das Ziel: ein "dauerhafter und konstruktiver Austausch", so der Untertitel der Diskussion, zwischen Usern und der Politik.

Vor allem zwei Punkte beschäftigte die Teilnehmer an der Diskussion, zu denen neben Familienministerin Dr. Kristina Schröder auch Martin Stadelmaier, der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, der Journalist Thomas Knüwer sowie die Bundestagsabgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen (FDP), Halina Wawzyniak (Linke) und Volker Beck (Grüne) teilnahmen: das vom Bundespräsidenten mittlerweile unterzeichnete, aber teilweise ausgesetzte Internetsperrgesetz sowie die Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, die demnächst ihre Arbeit aufnehmen soll.

Aus Sicht der Familienministerin gehören die Vorurteile zwischen Politik und Internetnutzern zu den derzeit größten Problemen. Wenn die Denkweisen und Belange des Internets auch in der Politik Beachtung fänden, dann würden auch bestimmte Aussagen abnehmen. So finde sie es beispielsweise furchtbar, wenn gesagt werde, dass das "Internet kein rechtsfreier Raum" sein dürfe. "Das impliziert ja, es sei im Moment ein rechtsfreier Raum. Da ist offensichtlich wenig Kenntnis und Verständnis da."

In der Diskussion um die Internetsperren hätten sich jedoch beide Seiten nicht versucht, von Anfang an ehrlich miteinander zu reden. Die Unterstellung, dass jeder, der Netzsperren kritisiert, kein Problem mit Kinderpornographie habe, sei "mies" gewesen. Ebenfalls kritisierte sie jedoch jene Gegner des Sperrgesetzes, die den Befürwortern Zensur à la China und DDR vorgeworfen haben. "Dann gleich so einen Popanz aufzubauen, das war schon auch mies", wiederholte Schröder ihre Kritik an den Gegnern des Sperrgesetzes.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck kritisierte diese Sicht der Dinge als zu stark vereinfacht. Als das Gesetz im Bundestag verabschiedet worden sei, wäre jedem klar gewesen, dass das nicht funktioniert, so Beck. Seiner Ansicht nach haben die Abgeordneten wider besseren Wissens für das Sperrgesetz gestimmt.

Die Enquete-Kommission sieht er daher vor allem als Chance für Bildungsarbeit im Parlament. Er wolle zwar nicht versprechen, dass die Enquete alle Probleme löst, aber der Bildungsgrad werde zunehmen. Dann würde auch nicht mehr "schnell und populistisch auf die Bildzeitungsklientel" gezielt und ein Vorschlag gemacht, auf den man " einfach oben drauf klebt 'Ist gut gegen Kinderpornographie' und dann das Denken einstellt".

Als Ansatz für den Ausbau direkter Demokratie begreift Halina Wawzyniak die Enquete und die wachsende Bedeutung des Internets. Wichtig sei, dass die Enquete sich entscheidet, öffentlich zu tagen, so dass sich jeder an ihr beteiligen kann. Darüber hinaus kann sie sich vorstellen, "dass man das Parlamentarische aus dem Parlament herausnimmt. Also tatsächlich Vorlagen, Anträge ins Netz stellt und dann Rückmeldungen von Wählerinnen und Wählern und Bürgerinnen und Bürgern einholt, um danach dann zu entscheiden, nimmt man das auf oder nimmt man das nicht auf." Die Politiker im Parlament seien auch nicht schlauer als die übrige Bevölkerung, so die Abgeordnete der Linken. "Also mit welchem Recht nehmen wir für uns in Anspruch, besser zu entscheiden als die Bevölkerung?"

Mit dieser Idee stößt sie jedoch auf entschiedenen Widerspruch. Zwar müssten die Abläufe in der Politik transparenter werden, so Beck, jedoch wäre bei einer Volksabstimmung beispielsweise über die Websperren "die Bildzeitungs-Community stärker gewesen als die Internet-Community". Auch Müller-Sönksen sprach sich grundsätzlich für die parlamentarische Demokratie aus. Nach einem schrecklichen Mord bestünde die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Bevölkerung sich für die Todesstrafe ausspräche, so der Abgeordnete der FDP. Vor so einer direkten Demokratie habe er Angst.

Derweil stehen die ersten Experten, die der Enquete-Kommission zur Seite stehen werden, bereits fest: Die Linke hat Constanze Kurz vom Chaos Computer Club sowie Annette Mühlberg, Referentin für E-Government und Neue Medien bei ver.di für die Enquete gewinnen können, für die Grünen wird Markus Beckedahl von netzpolitik.org vertreten sein. Unter der Hand war zu erfahren, dass auch Alvar Freude vom AK-Zensur als Experte für die FDP der Kommission angehören wird. Offiziell sollen die Experten erst in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden.