"Europa - wieder eine Frage von Krieg und Frieden"?

Eine Umfrage spürt dem Einfluss des Ukraine-Konflikts auf Einstellungen zur EU nach und zeigt, wie groß der Wunsch ist, das "EU-Krisengerede" auszublenden

Wie sehr sich die EU im Ukraine-Konflikt am Gängelband der geostrategischen Interessen der USA führen lässt, bzw. welchen politischen Gestaltungsraum sie beansprucht oder beanspruchen kann, dazu gibt es unterschiedliche Bewertungen in der Öffentlichkeit. Die Sanktionspolitik, die von einer amerikanischen Handschrift geprägt ist und auch die Impulse und die wesentliche Ausrichtung auf einen Konfrontationskurs zu Russland setzt, deutet allerdings daraufhin, dass die Zügel von den Amerikanern geführt werden.

Wenig Dissenz zeigt sich in der öffentlichen Diskussion bei der Feststellung, die in der Berichterstattung häufig geäußert wird, wonach der Ukraine-Konflikt die Bindungen zwischen den USA und Europa enger geschnürt hat. Der "gemeinsame Gegner" habe für eine Konsoldierung des Verhältnisses zwischen EU und USA gesorgt. Verhilft der Konflikt mit Russland aber auch zu einer stärkeren Verbundenheit innerhalb der EU? Zu einem wiederbelebten Selbstverständnis als Bündnis, das das friedliche Zusammenleben zum Gründungsmythos hat?

"Garant des Friedens auf dem Kontinent"

Diese These findet sich, mit etwas martialischen Tönen, in der FAZ-Überschrift zu einer Allensbach-Umfrage, die von der Zeitung in Auftrag gegeben wurde. Mit der Feststellung "Europa - wieder eine Frage von Krieg und Frieden", die von keinem Fragezeichen relativiert wird, wird die Auswertung einer aktuellen Bürger-Befragung zur EU überschrieben. Der darauf folgende Anriss fasst das Ergebnis zusammen:

Die Deutschen sehen die EU wieder stärker als Garanten des Friedens auf dem Kontinent. Das ist offensichtlich auch eine Folge des Konflikts in der Ukraine. Viele Menschen fühlen sich durch das Vorgehen der Russen bedroht.

Tatsächlich? Diskussionen unter Artikel zum Thema "Ukraine" - und zwar nicht nur an dieser Stelle, sondern auch bei Tagesschau, SZ, Welt, FAZ usw. - vermitteln ein Bild, das die zitierten Aussagen nicht bestätigt, wie auch Tischgespräche mit sehr unterschiedlichen Teilnehmern von diesem Konsens abweichen. Aber dazu sind Umfragen ja schließlich da, um ein größeres Bild zu vermitteln, mit Aussagen, die ein größeres, repräsentativeres Spektrum abdecken.

Allerdings räumt auch der Autor der Auswertung, Thomas Petersen, Projektleiter beim Institut für Demoskopie Allensbach, ein, dass anhand der Umfrage-Zahlen nur "einige leichte Akzentverschiebungen" feststellbar seien, wonach sich der "Blick der Deutschen auf die europäische Einigung bisher nicht [grundlegend] verändert habe.

Ein neues Klima?

Dem vorangestellt ist die Annahme, die Krise in der Ukraine habe das Thema Europa wieder vom "Portemonnaie" weggeführt. Was zur Folge haben könnte, "dass dadurch die Europawahl in einem ganz anderen politischen Klima stattfindet, als man noch vor Wochen annehmen konnte".

Der Blick auf die EU würde also durch den Ukraine-Konflikt wieder geschärft für die "Kernbotschaft Europas", die Friedensbotschaft, die am Anfang der Gemeinschaft steht, und weggerückt von all den Themen, welche im alltäglichen Fokus der EU-Kritik, - Unzufriedenheit oder -Ablehnung stehen: die Euro-Risiken, die Rettungsschirme, die Bankenpolitik, die Begrenzung staatlicher Souveränität, die okroyierten Sparmaßnahmen, Lobbyismus der Wirtschaftsverbände und Konzerne, undurchsichtige Vertragspolitik (siehe Vom Geist der westlichen Demokratie), neoliberale Sozialpolitik, die Politik der Niedriglöhne, das Nord-Südgefälle, die Wiederkehr starker nationalistischer Bestrebungen etc.

Die Umfrageergebnisse geben dieser Hoffnung, hochaufgeladene strittige wirtschaftliche Themen, die die eigene Existenz sehr wohl berühren, wenn es um Arbeitsplätze, Auskommen und Rücklagen geht, aufgrund der Ukrainekrise auf den Nebentisch zu verlagern, allerdings wenig Material.

Der Unterschied in der Wahrnehmung Europas als Wirtschaftsgemeinschaft oder als politische Gemeinschaft ist zu klein, um daraus größere Aussagekraft zu beziehen. 33 Prozent stimmen der Aussage zu, dass "die Europäische Union vor allem als Wirtschaftsgemeinschaft wichtig [ist]. "Was am Ende zählt, ist, dass alle Mitgliedsländer durch die Möglichkeit, frei miteinander zu handeln, einen wirtschaftlichen Nutzen durch die Gemeinschaft haben." 37 Prozent finden die EU vor allem "als politische Gemeinschaft wichtig". "Dadurch, dass alle Mitgliedsländer politisch eng miteinander verbunden sind, ist der Frieden in Europa garantiert."

Aber immerhin:

Dagegen hat die Zustimmung zu der Aussage, die Europäische Union bedeute politische Stabilität in Europa, deutlich zugenommen. 2013 sagten dies 47, heute 58 Prozent. Von 41 auf 31 Prozent zurückgegangen ist dagegen der Anteil derer, die in der EU ein "Risiko für den Wohlstand in Deutschland" sehen.

Die naheliegende Erklärung dafür wäre, dass die deutsche Wirtschaft und damit auch der Arbeitsmarkt von Exporten in EU-Länder enorm profitiert und die Krisen in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien bislang als weiter entfernte Risiken wahrgenommen werden. Das würde sich rasch ändern, wenn der deutsche Export nachlässt.

Ob die Aussage der Auswertung, "dass die Finanzkrise das Europabild der Deutschen nicht mehr ganz so sehr dominiert wie im vorigen Jahr", auf sicherem Boden steht, kann jedenfalls angezweifelt werden. Die Umfrage selbst bietet dafür keine verlässliche Grundlage.

Eine "Verschiebung" wird beobachtet

Gleichwohl beobachtet Thomas Petersen hier eine "Verschiebung", die er mit einem größeren Vertrauen in die politische Gemeinschaft verbindet. Eine gut Gelegenheit, um von schwierigen wirtschaftlichen Fragen gar nicht zu reden und dafür mehr von einfachen Aufrissen der politischen Lage, im bewährten Freund-Feind-Muster.

Petersen sieht Hinweise darauf, dass die Krise in der Ukraine zur Verschiebung weg vom wirtschaftlichen Krisengefühl hin zum politischen Vertrauen beigetragen hat. Mit Hinweisen gemeint sind zum einen die Antworten auf die Frage: "Wie stark fühlen Sie sich durch das russische Verhalten in der Ukraine bedroht?"

55 Prozent antworten darauf, dass sie sich "dadurch sehr oder zumindest etwas bedroht fühlen". 40 Prozent gaben an, dass sie sich kaum oder gar nicht bedroht fühlen.

Der Zusammenhang zwischen Sicherheit und EU bestätige sich desweiteren mit einem Muster, das sich einmal bei der Antwort auf die Frage "Was bedeutet die EU für Sie?" zeigt - und schließlich bei den Antworten auf die Frage: "Wenn jemand sagt: ‚Das wirklich Entscheidende an der Europäischen Union ist die Frage von Krieg und Frieden. Nur durch die Einheit Europas kann man den Frieden in Europa dauerhaft sichern.‘ Sehen Sie das auch so, oder sehen Sie das nicht so?"

Die Antworten derjenigen, die sich "vom russischen Verhalten in der Ukraine bedroht fühlen", signalisieren in beiden Fällen, dass durch die EU mehr Sicherheit empfunden wird, so Petersen. Für 66% derjenigen, die sich "vom russischen Verhalten bedroht fühlen", bedeutet die EU mehr Sicherheit (gegenüber 58% derjenigen, die sich "nicht vom russischen Verhalten bedroht fühlen"). Und 69 Prozent derjenigen, die sich bedroht fühlen, stimmen der Aussage zu, dass nur durch die Einheit Europas der Frieden in Europa dauerhaft gesichert werden könne. Bei denen, dies ich nicht bedroht fühlen, waren es 60 Prozent. In der Gesamtheit waren es 65 Prozent.

In der dazu gehörigen Grafik wird dies anders dargestellt. Dort stimmen 69 Prozent derjenigen, die sich nicht vom Verhalten Russlands in der Ukraine bedroht fühlen, der Aussage zu, dass nur durch die Einheit Europas der Frieden in Europa dauerhaft gesichert werden könnte. Eine Umstimmigkeit zwischen Bild und Text. Eine andere Unstimmigkeit findet sich im Fehlen der Frage, wer sich "vom europäischen Verhalten in der Ukraine bedroht" fühlt. (Thomas Pany)