Erdogan verhängt nach Erdbeben Ausnahmezustand

Zivilgesellschaftliche Gruppen wollen sich nicht allein auf die staatliche Katastrophenschutzbehörde Afad verlassen oder auf Hilfe aus dem Ausland warten. Foto: ANF

Zahl der Todesopfer steigt auf mehr als 5.000 in der Türkei und Syrien. Mehr als 23.000 Verletzte. EU-Staaten und weitere Länder sagen Hilfe zu.

Nach der Erdbebenkatastrophe im Südosten der Türkei und Syrien hat die türkische Regierung einen dreimonatigen Ausnahmezustand in zehn Provinzen des Landes angekündigt. "Wir werden die präsidialen und parlamentarischen Verfahren zur Entscheidung über den Ausnahmezustand schnell abschließen", sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Nach zwei starken Erdbeben am Montag seien allein auf türkischem Gebiet mindestens 3.549 Tote und 22.168 Verletzte gezählt worden. Mehr als 8.000 seien inzwischen lebend aus den Trümmern geborgen worden, hieß es. In der Türkei und Syrien insgesamt erhöhte sich die Zahl der Todesopfer aber am Dienstag auf mindestens 5.000, mehr als 23.000 Menschen wurden verletzt.

Obdachlosenzahl um Vielfaches höher

Die Zahl der Opferangehörigen und Betroffenen von Obdachlosigkeit, Stromausfällen, Wasserschäden oder anderen Zerstörungen soll im zweistelligen Millionenbereich liegen. Zahlreiche Gebäude sind eingestürzt oder einsturzgefährdet.

Nach Angaben Erdogans wurde inzwischen eine Reihe von Hilfsgütern die Region geschickt, darunter 54.000 Zelte und 102.000 Feldbetten.

Die erste Nacht nach den Beben mussten aber nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur ANF zahlreiche Menschen in eisiger Kälte verbringen. Bis Dienstagmorgen sei in etlichen Dörfern und Kleinstädten in der Umgebung von Malatya und Diyarbakir keine Hilfe eingetroffen, Telefon- und Stromnetze seien zusammengebrochen. Menschen in den Erdbebengebieten Nordkurdistans, – also im Südosten des türkischen Staatsgebiets –, würden ihrem Schicksal überlassen, heißt es in dem ANF-Bericht.

Bereits am Montag hatten kurdische Organisationen, die der Zentralregierung in Ankara nicht vertrauen, die Bevölkerung zur Selbsthilfe und zur Solidarität mit den Obdachlosen aufgerufen, weil Erfahrungswerte dagegen sprächen, dass der Staat hier effektiv helfen werde.

Berüchtigte Notstandsgesetzgebung

Das Wort "Notstand" oder "Ausnahmezustand" wird in den Landesteilen mit kurdischer Bevölkerungsmehrheit teilweise auch eher mit Kriegsrecht als mit Hilfe in Verbindung gebracht – tatsächlich regelt Artikel 119 der türkischen Verfassung sowohl Fälle "des Krieges, einer einen Krieg erforderlich machenden Situation, der Mobilmachung, eines Aufstandes oder einer gewaltsamen und aktiven Bewegung gegen das Vaterland oder die Republik" als auch den Katastrophenfall.

Grundrechte können somit noch einmal leichter durch präsidiale Verordnungen eingeschränkt werden; und das in einem Land mit bereits hunderten inhaftierten Oppositionspolitikern und Journalisten.

Zusagen aus dem Ausland

Das Zentrum für Katastrophenhilfe der EU hat unterdessen 27 Such- und Rettungsteams mobilisiert. Nach Angaben des zuständigen EU-Kommissars Janez Lenarcic vom Dienstagvormittag entspricht das insgesamt mindestens 1.150 Rettungskräften und 70 Hunden.

Die EU-Staaten stimmen sich über das weitere Vorgehen untereinander ab. Hilfszusagen für die betroffenen Gebiete der Türkei kamen laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur (dpa) auch aus Großbritannien, den USA und Israel, Indien, Pakistan, Finnland, Schweden sowie Russland und der von Russland angegriffenen Ukraine. Die Türkei hat ihre Nato-Partner unter anderem um für extreme Wetterbedingungen geeignete Feldkrankenhäuser und Personal dafür gebeten. (Claudia Wangerin)