Erdogan: Zivile Mobilmachung gegen Terror

Erdogan fordert die Zivilbevölkerung auf, ihn im Antiterrorkampf zu unterstützen. Angriffe und Repressionen gegen die Opposition werden intensiviert

Nach dem Terroranschlag in Istanbul am vergangenen Samstag mit 44 Toten hat die türkische Regierung die Verfolgung von Oppositionellen erneut intensiviert. Allein am Montag nach dem Anschlag wurden landesweit 568 Mitglieder der kurdischen Parteien HDP und BDP festgenommen. Auch die Festnahmen von Gülen-Anhängern setzten sich fort und das türkische Militär bombardierte wieder Stellungen der PKK In Syrien und im Irak. Dabei sollen zahlreiche Kämpfer getötet worden sein.

Am Mittwoch trafen sich die Parteichefs der rechtsnationalen MHP, Devlet Bahceli, und der kemalistischen CHP, Kemal Kilicdaroglu, mit Ministerpräsident Binali Yildirim, um Maßnahmen gegen den Terrorismus zu besprechen. Beide Parteichefs sprachen der Regierung in diesem Punkt ihre Unterstützung aus - obwohl am Montag auch ein CHP-Mitglied verhaftet worden war. Der Mann hatte auf Facebook suggeriert, der Anschlag, zu dem sich TAK bekannt hatte, sei in Wahrheit vom türkischen Geheimdienst MIT ausgeführt worden.

Am Donnerstag, so berichtet die Hürriyet, fand unter dem Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ein Sicherheitsmeeting statt, bei dem Erdogan zu einer "Mobilmachung gegen den Terror" aufrief. An dem Treffen nahmen hochrangige Vertreter des MIT und des Militärs teil. Erdogan bezeichnete erneut die PKK, den IS, die als FETÖ titulierten Gülen-Anhänger, sowie die linksradikale DHKP-C als Bedrohung der nationalen Sicherheit und forderte: "Wir können unsere Sicherheit nicht allein in die Hände der Sicherheitskräfte legen. Ich fordere alle meine Bürger auf, unsere Sicherheitskräfte zu unterstützen."

Dieser offene Aufruf zur Selbstjustiz hatte noch am selben Tag Folgen, als ein Mann mehrere Schüsse aus einer Pumpgun auf die Ankara-Zentrale der HDP abfeuerte. Die Partei dokumentierte den Vorfall, indem sie die Aufnahmen einer Überwachungskamera veröffentlichte. Derweil sitzen neben rund 3000 Parteimitgliedern weiterhin auch die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yükeskdag in Einzelhaft. Die Staatsanwaltschaft fordert für beide jeweils fünf Jahre Haft. Demirtas erlitt am vergangenen Samstag einen leichten Herzanfall und wurde daraufhin zur Untersuchung in eine Klinik gebracht. Dies teilte zuerst ein Parteikollege mit und wurde später auch von der Gefängnisleitung bestätigt. Die HDP wirft dem Gefängnis vor, Demirtas die nötige medizinische Betreuung vorzuenthalten.

Auch mehrere Journalisten wurden in den letzten Tagen festgenommen - in derselben Woche, in der Reporter ohne Grenzen darauf hinwies, dass in keinem Land der Welt mehr Pressevertreter inhaftiert sind als in der Türkei. Vielen von ihnen wird Terrorunterstützung vorgeworfen. Als Beweismittel dienen in der Regel Artikel, die die betreffenden Autoren verfasst haben. (Gerrit Wustmann)