Eine Art Peppone - Der Bürgermeister von Patras

Kostas Peletidis ist Mitglied der KKE, Europas letzte stalinistische Partei, die im Parlament vertreten ist

Die Tatsache, dass mit der KKE in Griechenland Europas letzte stalinistische Partei in einem Parlament sitzt und nach dem Schwenk Tsipras zur Sozialdemokratie an in Umfragen messbarem Einfluss gewinnt, hängt nicht nur mit der kommunistischen Ideologie, sondern auch mit der konsequenten praktischen Umsetzung durch das politische Personal zusammen.

Als im Herbst 2014 der erste dort gewählte Kommunist Bürgermeister wurde, war der schnauzbärtige, untersetzte Kardiologe Kostas Peletidis im übrigen Griechenland kaum bekannt. Er gewann im Sommer 2014 mit 63,51 Prozent der Stimmen die Stichwahl zum Bürgermeisteramt. Äußerlich erinnert er an eine biederere Version des von Gino Cervi perfekt gespielten Helden der Romanverfilmungen von Don Camillo und Peppone. Giovanni Guareschi hatte in seinen Romanen Peppone als liebenswerten Kommunisten portraitiert, der in endlosen, aber letztendlich dem Guten dienenden Streitereien mit dem schlagkräftigen katholischen Dorfpriester Don Camillo für das Wohl der Dorfbewohner kämpfte.

Für den im nordgriechischen Kozani geborenen, aus einer kleinasiatischen Flüchtlingsfamilie stammenden, eigentlich ortsfremden Peletidis fanden sich in Patras auch seitens der Kirche Gegner. Diese traten jedoch weniger liebevoll als Don Camillo auf. Denn eine der ersten Amtshandlungen von Peletidis war die Verteilung von Bezugsscheinen für die Ernte von Oliven auf städtischen Olivenplantagen.

Arme Olivensammler und der fehlende kirchliche Segen

Peletidis hatte an Einkommenslose und Bedürftige nach Prüfung der Lebensumstände offizielle Lizenzen zum Olivensammeln verteilt. Als diese von ihrem Recht Gebrauch machten, tauchten Priester in ihren Wohnungen auf, die sie unter Verwünschungen dazu bringen wollten, die geernteten Oliven der Kirche zu überlassen. Schließlich, so die Priester, habe die Kirche aus den Oliven, an denen vorher nur sie und die Polizei interessiert waren, Öl für die kirchlichen Öllampen gewonnen. Pelitidis intervenierte persönlich und unterband weitere Aktionen der Priester.

Vorher hatte er die von der Polizei verhafteten Olivensammler aus der Zelle geholt. Denn die städtischen Felder waren ohne Lizenz in den Jahrzehnten zuvor als zusätzliche Einkommensquelle der Polizisten und Priester genutzt worden. Die Polizei wollte die amtlichen Lizenzdokumente daher zunächst nicht anerkennen. Es stellte sich zudem heraus, dass Polizei und Kirche nicht etwa selbst zum Sammeln gegangen waren, sondern einen kommerziellen Betrieb dazu beauftragt hatten.

Der Bürgermeister verwies die Beamten auf ihr Eingeständnis einer vorherigen illegalen Nutzung städtischen Eigentums, sowie den daraus resultierenden Konsequenzen und sorgte damit für die sofortige Freilassung der zwischenzeitlich inhaftierten Olivensammler.

Peletidis, der sich mit dieser Aktion seine ersten Feinde geschaffen hatte, setze jedoch auch andere seiner Wahlversprechen um. Er initiierte eine Armentafel, welche bedürftigen Bürgern täglich eine warme Mahlzeit serviert. Weil manche der Bedürftigen wegen des Alters oder einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage sind, täglich zu einer der dreizehn städtischen Suppenküchen zu pilgern und dort Schlange zu stehen, organisierte Peletidis einen Fahrdienst zur Auslieferung der Speisen an diese Bevölkerungsgruppe. Auch für alle Schüler Patras liefert die Stadtgemeinde seit dem Schuljahr 2015-2016 eine kostenlose Pausennahrung.

Trotz der bei solchen Aktionen verwendeten städtischen Finanzmittel konnte Peletidis die städtischen Abgaben senken. Dabei brauchte er keinen Kredit aufzunehmen, sondern sorgte lediglich für eine höhere Effizienz der eigenen Verwaltung. So bewältigte er die Reinigung des städtischen Strands und die Reparatur der Uferpromenade, ein Vorhaben, das seine Vorgänger wegen der veranschlagten Kosten von 300.000 Euro immer wieder aufschoben, mit nur 1000 Euro Kapital. Dafür setzte er statt privater Unternehmen schlicht die eigenen Ämter ein.

Im Hafen von Patras forderte der Bürgermeister mit Erfolg ein vom Hafenbetreiber widerrechtlich umzäuntes Gebiet zurück. Dort schuf er einen Park-and-Ride-Parkplatz für 1000 Fahrzeuge. Mit einem Obolus von 0,50 Cent pro Tag können Pendler so ihr Fahrzeug außerhalb der City abstellen und mit dem gleichen Ticket den Pendlerbus nutzen.

Anzeige wegen unterlassenen Entlassungen

Nicht alles, was Peletidis seit seiner Amtsübernahme tut, findet das Gefallen der Justiz. Weil er sich 2014 weigerte, die von den Sparmemoranden vorgesehenen Entlassungen städtischer Bediensteter vorzunehmen, klagte ihn die Staatsanwaltschaft an. Der gerichtliche Strafprozess ist noch nicht abgeschlossen. Der nächste Gerichtstermin ist am 27. April 2017.

Das betreffende Memorandum sieht vor, dass verbeamtete Stadtbedienstete beurteilt und die relativ schlechtesten von ihnen unabhängig von der tatsächlichen Qualifikation oder Arbeitsleistung entlassen werden müssen. Peletidis steht dagegen auf dem Standpunkt, dass die überprüften mit legalen Dokumenten und teilweise nach Ableistung von Prüfungen eingestellten Beamten ihrerseits ein vertragliches Recht auf ihre Beschäftigung haben.

Anzeige wegen Boykott der Goldenen Morgenröte

Ein weiteres Gerichtsverfahren gegen den Bürgermeister, der des Amtsmissbrauchs beschuldigt wird, betrifft dessen Boykott gegen die Goldene Morgenröte. Die rechtsextreme Partei steht seit September 2013 in Griechenland vor Gericht und wird der Bildung einer kriminellen Vereinigung beschuldigt (Chrysi Avgi als verbrecherische Organisation eingestuft!). In dem immer noch nicht abgeschlossenen Strafverfahren gegen die Goldene Morgenröte geht es darüber hinaus auch um politische Morde, wie etwa die am 18. September 2013 erfolgte Ermordung des Rappers KillahP (Pavlos Fyssas) (Anhänger der rechten Chrysi Avgi ermordet antifaschistischen Hip Hopper), sowie um Überfälle gegen kommunistische Politiker und Aktivisten sowie um zahlreiche rassistisch motivierte Gewalttaten.

Peletidis verweigert der Goldenen Morgenröte die Überlassung städtischer Plätze für Parteiversammlungen unter dem Hinweis auf die "kriminelle Vereinigung" und die rassistischen Ziele der Partei. Formaljuristisch gibt es jedoch (noch) keine endgültige Verurteilung der Partei, so dass diese klagen. Die endgültige Strafanzeige wurde jedoch von der Behörde zur Kontrolle des öffentlichen Dienstes eingereicht, weswegen sich Peletidis von den übrigen Parteien des Parlaments und vor allem von der Regierung im Kampf gegen den Faschismus allein gelassen sieht.

Der Prozess wurde Anfang der Woche auf den 17. Februar 2017 vertagt. Die Goldene Morgenröte startet indes den nächsten Angriff. Sie beklagt sich, dass der Bürgermeister offizielle Anfragen, welche mit Hinweis auf die Urheberschaft von Mitgliedern der Goldenen Morgenröte eingereicht werden, schlicht und entgegen seiner Amtspflichten ignoriert.