Ein Runder Tisch als symbolische Aktion

Ohne Einbeziehung der Separatisten wird es keine Lösung geben, ukrainischer Geheimdienst ruft zur Beteiligung an Bürgerwehren auf

Man muss sich wundern, wenn Politiker tatsächlich glauben sollten, mit einem Runden Tisch die Lage in der Ukraine so weit stabilisieren zu können, dass bereits in zwei Wochen Wahlen stattfinden können, die dann auch eine Chance haben, von allen als legitim anerkennt zu werden. Noch sind weite Teile der Ostukraine in der Hand der Separatisten, während Militär, Geheimdiensteinheiten, die Nationalgarde, Freiwilligenbataillone u.a. vom Rechten Sektor und anderen "Patrioten" und möglicherweise auch noch Söldner von Academi, einst Blackwater, eine so genannte "Antiterroroperation" durchführen (Ukraine: Die Zeichen stehen auf Sturm).

Der ukrainische Regierungschef Jazenzuk mit Herman Van Rompuy am 12.5. in Kiew. Bild: Rat der Europäischen Union

Die Interimsregierung in Kiew hat schon zu lange gebraucht, um in einen Dialog einzusteigen. Und auch jetzt unter Druck des Westens und von Russland zieht man nur zögerlich mit dem Runden Tisch zur nationalen Versöhnung unter Aufsicht der OSZE mit, der heute Nachmittag das erste Mal in der Rada unter der Leitung von Wolfgang Ischinger tagen soll. Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, gilt als große Hoffnung, tatsächlich hat er sich auch im Vorfeld nicht in die westliche Phalanx der bedingungslosen Unterstützung der Regierung in Kiew und der Eskalation durch Nato und USA/EU eingereiht.

Da aber Vertreter der Separatisten ausgeschlossen bleiben sollen, womit eigentlich der Runde Tisch bereits vor Beginn zur Farce wird. Mit Ischinger wird auch der Einfluss der deutschen Regierung wieder stärker, die nach dem Scheitern des Abkommens mit Janukowitsch das Feld weitgehend den USA und deren Eskalationsstrategie gegen Moskau überlassen hat. Teilnehmen sollen neben Abgeordneten, Regierungsmitgliedern, den Präsidentschaftskandidaten, Vertretern der Regionalregierungen auch Vertreter der Öffentlichkeit. Auf der internationalen Ebene sind die Ukraine, die EU, die USA und Russland beteiligt.

Der Puschilin, der Separatistenführer in Donezk, der nach der Bürgerbefragung die Unabhängigkeit der "Volksrepublik Donezk" ausgerufen und den Anschluss an Russland gefordert hat, weist auch darauf hin, dass von der OSZE bislang keine Einladung gekommen sei. Während die Regierung in Kiew in den Separatisten keine Verhandlungspartner mit legitimen Zielen sieht, betrachten die Separatisten bekanntlich die Interimsregierung nicht als legitim. Jetzt sind die Fronten starr, hätte man kurz nach dem Sturz von Janukowitsch und vor allem nach der Ablösung der Krim einen Runden Tisch eingerichtet, hätte sich womöglich die Lage nicht so zugespitzt. Stattdessen wurde auf beiden Seiten auf Gewalt gesetzt. Auch beim Genfer Abkommen muss man Kiew eine Mitschuld einräumen, weil keine Bemühungen unternommen wurden, die rechten Milizen unter Kontrolle zu bringen, jetzt wurden sie gar legitimiert, in der Ostukraine neben der Armee zu kämpfen. Absehbar war die Reaktion der "Volksrepublik" nun auch eine "Selbstverteidigungsarmee" aufstellen zu wollen.

Regierungschef Jazenzuk in Brüssel. Bild: kmu.gov.ua

Regierungschef Jazenzuk sieht, wie er erst gestern wieder bekundet hat, den Fehler einzig in Moskau. Der "Schlüssel zur Stabilisierung" liege nicht in Kiew. Auch rhetorisch rüstet er nicht ab, sondern spricht nur von den "Separatisten und Terroristen", die von Russland gestoppt werden müssten, als wären es nicht vor allem ukrainische Bürger, die sich von Kiew abgewendet haben. Auch der Sprecher des Außenministeriums haut in dieselbe Kerbe, wenn er sagt, dass zur Umsetzung der OSZE-Roadmap Russland den ersten Schritt machen müsse. Moskau müsse die Unterstützung der "bewaffneten anti-ukrainischen Terroristen" stoppen und seine "Saboteure" zurückziehen. Dies sei der "Hauptgrund der Krise, nicht die laufende Antiterroroperation". Man muss den Eindruck gewinnen, dass die Regierung in Kiew damit auch versucht, die Gespräche zu torpedieren, muss sich dann aber fragen, was mit der Unbeweglichkeit langfristig bezweckt werden soll. Damit lässt sich zwar wie bislang praktiziert der Graben zwischen Russland und dem Westen vertiefen, der bislang praktisch bedingungslos hinter Kiew stand, aber eine nationale Einheit kann so nicht entstehen.

Russland tritt ähnlich auf. Vernünftig ist zwar die Forderung, die Separatisten in die Gespräche einzubeziehen, wenn allerdings gefordert wird, dass zuerst Kiew die Antiterroroperation und die Blockade von Städten einstellen und alle "politischen" Gefangenen freilassen müsse, bevor die Separatisten die Waffen niederlegen, ist auch hier weitere Konfrontation angesagt.

Einseitig bleibt aber auch der deutsche Außenminister Steinmeier, der damit Jazenzuk und die Regierung in Kiew stärkt. Es gehe darum, die "illegalen Gruppen" zu entwaffnen und das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen. Das aber ist wieder nur an den Osten gerichtet, während die rechten Milizen von Steinmeier nicht erwähnt werden. Und warum die Separatisten freiwillig ihre Aktionen durch die Verhandlungen beendigen sollen, an denen sie nicht beteiligt sind, bleibt sein Geheimnis.

Trotz des Runden Tisches wird die "Antiterroroperation" weitergeführt, erklärte gestern Übergangspräsident Turtschinow. Er sprach von nicht näher beschriebenen Plänen Russlands zur Destabilisierung der Ostukraine während der Feiertage, was aber nicht gelungen sei. Die Situation in Teilen der Ostukraine sei "stabil", aber in Donezk und Luhansk würden "zahlreiche Terroristengruppen" weiterhin Menschen töten, Folter und entführen. In Kämpfen bei Kramatorsk, nach Angaben des Verteidigungsministeriums handelte es sich um einen "Hinterhalt" bewaffneter Separatisten mit Granatwerfern und Schusswaffen , sind gestern 6 ukrainische Soldaten getötet worden.

Die "Schwarzen Männer" des Rechten Sektors in Aktion. Bild: Rechter Sektor

Heute rief der Geheimdienst SBU alle Menschen auf, die Erfahrung in Sicherheitsdiensten oder beim Militär gesammelt haben, um in dubiosen Reaktionsteams zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, also wohl in Milizen oder Bürgerwehren, die "terroristische Bedrohung zu eliminieren und die territoriale Integrität der Ukraine zu schützen" sowie gegen die "Aktivitäten bewaffneter Sezessionisten" zu kämpfen.

Klar wird an diesen eher verzweifelten Versuchen, dass sich die Regierung nicht auf die Armee und die Einheiten des Geheimdienstes im Kampf gegen die ukrainischen Separatisten verlassen kann und deswegen gezwungen ist, bewaffnete Gruppen aus dem "ex-EuroMaidan security personnel", wie sie sich selbst nennen, aufzustellen. Auch das wird nicht der Beruhigung der Situation dienen und den Runden Tisch nicht voranbringen. Der Westen schweigt dazu, während der Rechte Sektor, der nun mit seinen "Schwarzten Männern" mitmischen kann, den Separatisten droht und zeigt, wie er gegen Unbewaffnete vorgeht.

(Florian Rötzer)