Ein Antragsdatum bleibt ein Antragsdatum

Das Urteil des Bundessozialgerichtes zum Thema "Verspätete Ergänzung der ALG II-Antragsunterlagen" nimmt die Sozialleistungsträger in die Pflicht. Antragssteller sind nicht einfach sich selbst zu überlassen.

Hilf Dir selbst, dann hilft Dir die ArGe

Während zu Zeiten, die heute fast wie die gute alte Zeit anmuten, Sozialleistungsträger noch ihr Klientel als hilfebedürftig ansahen, wurde bei der Umbenennung des Arbeitsamtes in die Arbeitsagentur klar: Jetzt geht es um Kunden. Das neue Erscheinungsbild der Arbeitsagentur sollte, so hieß es von offizieller Seite, einen praktischen Nutzen für die Kunden mit sich bringen.

Das neue Erscheinungsbild bringt einen praktischen Nutzen für unsere Kunden. Sie finden sich besser zurecht. Wir wollen damit in Summe ein klares Signal geben: Die BA öffnet sich, wird zeitgemäßer, sie arbeitet kundenorientiert und wirkungsvoller. Was mit der Umbenennung der Bundesanstalt in die Bundesagentur für Arbeit am 1. Januar 2004 begonnen wurde, wird also nun konsequent fortgesetzt.

Mit dieser Neuerung waren zunächst einmal Kosten verbunden, so z.B. für ein neues Logo, das dem alten verdächtig ähnlich sah, dessen Entwicklung aber mit 30.000 Euro zu Buche schlug. Neue Informationsmaterialien, Schilder usw. wurden ebenso benötigt. Ebenso änderte sich auch die Struktur innerhalb der Ämter/Agenturen, die nun für die ALG I/ALG II-Empfänger zuständig waren. Waren vorher wenigstens in den Sozialämtern noch Verwaltungsfachangestellte tätig, die den Umgang mit Hilfebedürftigen und unsicheren Menschen erlernt hatten, so fanden sich nun ehemalige Angestellte in der Rolle des Arbeitsberaters wieder, die an ein reines Kunden/Berater-Verhältnis gewohnt waren. Undurchsichtige Rollenverteilungen, ein Rotationsprinzip bei zuständigen Arbeitsberatern sowie Hotlines, die keine direkte Kontaktaufnahme mehr zuließen, führten zunehmend dazu, dass die Hilfebedürftigen dem alten Prinzip "Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott" folgten, wobei sich die Mitarbeiter der ArGen nicht selten wie kleine Götter aufführten, die nicht etwa halfen, im Bürokratendschungel durchzusteigen, sondern stattdessen äußerliche Erscheinungen oder die Sprache maßregelten.

Leistungsempfänger, nicht Hilfebedürftige

Die Hilfebedürftigen, die nunmehr, sofern sie nicht zum hohen Grade arbeitsunfähig waren, als Leistungsempfänger galten, waren insofern sich selbst überlassen, wenn es um die Wahrung ihrer Rechte ging. Nicht selten interessierte sich die ArGe wenig bis gar nicht für irgendwelche Urteile oder Datenschutzbestimmungen, der seelische wie körperliche Zustand des Hilfesuchenden war, gemäß der Maxime "Ich bin Berater, kein Arzt", egal. Hier ist anzumerken, dass es keineswegs um Diagnosen, Therapien oder ähnliches geht - doch die Ausbildung der Verwaltungsfachangestellten ließ es früher zu, auf den Einzelnen einzugehen und auch Ermessensentscheidungen bei offensichtlichen gesundheitlichen Problematiken zu treffen. Dies wurde mit dem Agentur/Kunden-Prinzip abgeschafft. Der Hilfebedürftige wurde zur Nummer, die zu funktionieren hat. Diese Idee ist umso absurder, da sich ja nunmehr (bunt gemischt) jugendliche Arbeitssuchende, unverhofft in die Arbeitslosigkeit entlassene ältere Menschen und frühere Sozialhilfeempfänger gemeinsam bei den ArGen Hilfe erhoffen.

In die Logik, dass der Hilfebedürftige gefälligst selbst dafür zu sorgen hat, dass er über alles informiert und bereit ist, passt auch die Einstellung, dass ein Antrag erst dann zu einem Antrag wird, wenn er vollständig vorliegt. Würde diese Logik beispielsweise bei Rentenanträgen angewandt werden, würde eine Vielzahl der Rentner sich in lautem Protest üben. Doch die "ALG-II-Empfänger-sind-Schmarotzer"-Kampagnen der letzten Jahre zeigen Wirkung: Der ALG II-Empfänger hat selbst schuld, wenn er erst später Geld bekommt, er hätte ja seinen Antrag rechtzeitig vervollständigen können.

In dieses Horn blasen auch viele, die ALG II-Empfänger bzw. Antragssteller nur als reine Kunden ansehen. Hier wird der blanke Zynismus einer Gesellschaft deutlich, die für diejenigen, die im Arbeitsverwertungsprozess keine Aufgabe mehr haben, keinerlei Verständnis aufbringen. Zum einen wird damit geprahlt, dass man selbst ja auch für einen Hungerlohn arbeitet, zum anderen wird der verachtet, der sich über die Arbeit definiert(e) und nun auf Grund der Überflüssigkeit in Resignation und Depression verfällt.

Der unvollständige Antrag

Das Antragsstellungsdatum ändert sich nicht dadurch, dass erst viel später alle Unterlagen vorliegen. Das Datum bleibt gleich. Dies hat nunmehr auch das Bundessozialgericht mit seinem Urteil Nr. B 14 AS 56/08 festgestellt. Am 9.6.2005 stellte der Kläger beim Leistungsträger vor und stellte einen Antrag auf Leistungen nach ALG II. Erst am 3.1.2006 reichte er alle notwendigen Unterlagen ein und gab an, zwischenzeitlich vom Ersparten, von Darlehen der Eltern und von ALG I gelebt zu haben. Der Leistungsträger gewährte insofern dann AlG II ab dem 3.1.2006. Dies folgte dem "selbst-schuld"-Prinzip, das weder Fehlinformationen, persönliche Problematiken, Missverständnisse oder sonstiges mehr in Bezug auf den Hilfebedürftigen bzw. Hilfesuchenden berücksichtigt, sondern nur den verpflichteten Kunden.

Das BSG aber entschied, dass ALG II ab dem Datum der Antragstellung zu gewähren ist - und dies ist nicht der Tag, an dem sämtliche Unterlagen vorliegen. Die Rabulistik einer Behörde, die einst zur Hilfeleistung diente, nunmehr aber lediglich der gnadenlosen Bürokratie sowie einer darwinistischen Logik huldigt, hat das BSG nicht überzeugt. Das Gericht beschied, dass der Leistungsträger in der Pflicht ist, sich um den Hilfebedürftigen zu kümmern bzw. diesen auf Versäumnisse aufmerksam zu machen.

Gemäß § 16 Abs 3 SGB I muss der Grundsicherungsträger darauf hinwirken, dass der Antragsteller unverzüglich klare und sachdienliche Anträge stellt und unvollständige Angaben ergänzt. Für den antragstellenden Bürger besteht im Verwaltungsverfahren die Verpflichtung mitzuwirken. So kann nach § 60 SGB I von dem Antragsteller verlangt werden, bestimmte Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. § 66 SGB I sieht bei fehlender oder nicht rechtzeitiger Mitwirkung die Sanktion der Leistungsversagung vor, wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Der beklagte Grundsicherungsträger hätte sich dieser Instrumente des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens bedienen müssen, die hier einen Rückgriff auf das Rechtsinstitut der Verwirkung ausschließen.

Wichtig ist hierbei das Wort "hinwirken", denn es bedeutet, dass der Hilfebedürftige hier nicht einfach sich selbst überlassen werden darf. Vielmehr liegt es in der Pflicht des Leistungsträgers, den Hilfebedürftigen auch als solchen zu behandeln, nicht aber als Kunden, der eben selbst schuld ist, wenn er Termine verpasst. Die ArGen, oder wie auch immer sich die zuständigen Behörden in nächster Zukunft nennen werden, haben hier durch das BSG einen deutlichen Rüffel erhalten. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht bei diesem Rüffel bleibt, sondern weiterhin das oberste Sozialgericht der zuweilen menschenverachtenden Praxis in den Leistungsbehörden einen Riegel vorschiebt und ihnen deutlich macht, dass sie es hier nicht mit ausgebufften Reichen mit Gesetzbuch unter dem Arm und Anwaltsschar im Hintergrund zu tun hat, sondern mit Menschen, die Hilfe benötigen. (Twister (Bettina Winsemann))