Ehemalige EU-Kommissare greifen Übergangsgelder trotz neuer Posten ab

Das Berlaymont-Gebäude, der Sitz der EU-Kommission. Foto: Amio Cajander. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Brüssel sieht im Wechsel des Ex-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zu Goldman Sachs keinen Verstoß gegen Integritätsvorschriften

Wer einmal EU-Kommissar war, der findet meist sehr leicht einen gutbezahlten Posten in einem Wirtschaftsverband oder bei einem großen Unternehmen, weil sich diese gute Kontakte in die Politik und die EU-Bürokratie etwas kosten lassen. Trotzdem beziehen 16 dieser Ex-Kommissare weiterhin Übergangsgelder in Höhe von mindestens 99.996 Euro jährlich. Pro Person. Um die EU-Kommission dazu zu bringen, mit dieser Information herauszurücken, war eine Klageandrohung der Wochenzeitung Die Zeit nötig.

Solche Übergangsgelder zwischen 40 bis 65 Prozent ihres vorherigen Grundgehalts in Höhe von mindestens 20.832 Euro monatlich können ehemalige EU-Kommissare derzeit drei Jahre lang beziehen. Hinzu kommt noch die Vergünstigung, dass sie dieses Einkommen nur mit durchschnittlich 23 Prozent versteuern müssen. Kürzungen drohen lediglich dann, wenn das Übergangsgeld und das neue Gehalt zusammengerechnet mehr ergeben, als der Kommissar in seiner aktiven Zeit bezog.

Auch Skandalkommissar De Gucht kassiert

Die bekannteste Figur unter den 16 Übergangsgeldbeziehern ist der ehemalige Handelskommissar Karel De Gucht, der bei den Verhandlungen über Handelsabkommen mit den USA und Kanada nicht nur mit einer besonderen Nähe zur Immaterialgüterrechteinhaberindustrie auffiel, sondern auch mit Falschinformationen, die er der Öffentlichkeit und dem Europaparlament während der ACTA-Verhandlungen lieferte (vgl. Nur den Namen ACTA besiegt). Außerdem ist der Flame mit einer Steueraffäre belastet (vgl. EU-Handelskommissar muss wegen Vorwürfen des Steuerbetrugs vor Gericht).

De Gucht bezieht der Zeit zufolge nicht nur ein Doppel-, sondern ein Mehrfachgehalt: Denn obwohl er über 124.000 Euro Übergangsgeld abgreift, hat er nicht nur bezahlte Posten beim Finanzdienstleister Merit Capital und bei Private-Equity-Firma CVC Capital Partners, sondern sitzt zusätzlich in den Aufsichtsräten des Stahlkonzerns ArcelorMittal (wo Mitgliedern mindestens 160.000 US-Dollar gezahlt werden) und des belgischen Telekomkonzerns Proximus (wo 25.000 Euro Grundgehalt und zusätzlich 5.000 Euro pro Sitzung winken). Dem flämischen Sender VRT gegenüber bestätigte der Ex-Kommissar den Bezug von Übergangsgeld mit der Begründung:

"Ja, das ist so, denn so ist nun mal das System. Für alle meine Vorgänger hat dieses System gegolten, und es kommt auch für die heutigen Kommissare zur Anwendung."

(Karel De Gucht)

Die ehemalige Klima-Kommissarin Connie Hedegaard bezieht Übergangsgeld, obwohl sie im Aufsichtsrat des dänischen Heizanlagenkonzerns Danfoss sitzt. Auf Fragen dazu, wie viel ihr das einbringt, schweigt sie. Allerdings muss Danfoss veröffentlichen, was das Unternehmen an seine zehn Aufsichtsräte insgesamt überweist: Jährlich etwa 800.000 Euro. Sogar dann, wenn EU-Kommissare gut bezahlte Politiker bleiben, verzichten sie nicht auf ihr Übergangsgeld: Das gilt für den rumänischen Ministerpräsidenten und ehemaligen Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloș ebenso wie für den polnischen EU-Abgeordneten Janusz Lewandowski, der früher für den Haushalt zuständig war. Selbst der Italiener Ferdinando Nelli Feroci und der Pole Jacek Dominik streichen das Geld ein, obwohl nur jeweils dreieinhalb Monate EU-Kommissare waren.

Barroso bezieht mit 60 Jahren und trotz des Wechsels zu Goldman Sachs eine Pension

Nicht zu den Beziehern zählt dagegen der ehemalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Das könnte daran liegen, dass er heute bei Goldman Sachs mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit so viel verdient, dass man ihm das Übergangsgeld tatsächlich kürzen würde. Eine Prüfung dieses fliegenden Wechsels durch Brüssel kam zum Ergebnis, dass der Portugiese damit nicht gegen die Integritätsvorschriften verstoßen hat, obwohl die Investmentbank im letzten Jahrzehnt durchaus nicht zum Vorteil der europäischen Steuerzahler und Sparer agierte.

Statt eines Übergangsgelds bezieht Barroso (mit erst 60 Jahren) - ebenso wie Neelie Kroes und Viviane Reding - eine Pension, die in seinem Fall angeblich bei 7.000 Euro monatlich liegt. (Peter Mühlbauer)