zurück zum Artikel

Protokolle belegen: EU-Staaten zeigten sich intern früh besorgt um humanitäre Lage in Gaza. Auch die Bundesregierung hätte Grund für Widerspruch. Dafür sprechen Zahlen der UNO – und eine Selbstverpflichtung.

Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich schon unmittelbar nach Beginn des neuen Krieges in Nahost besorgt über mögliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch Israel geäußert. Das geht aus internen Protokollen von Arbeitsgruppen des Europäischen Rates hervor, die Telepolis vorliegen.

Die Sorgen waren nicht aus der Luft gegriffen: Hunderttausende Menschen sind nach UN-Angaben in Gaza auf der Flucht, die Kritik an den massiven Bombenangriffen der israelischen Armee auf das dicht besiedelte Gebiet wird lauter.

Bei einer Sitzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees des EU-Rats Anfang vergangener Woche [1] betonten zahlreiche Diplomaten, Israel müsse "das humanitäre Völkerrecht respektieren und die Zivilbevölkerung schützen". Gleichzeitig warnten Vertreter des Gremiums davor, die Hamas mit der palästinensischen Bevölkerung gleichzusetzen.

Die Regionalbeauftragte des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Rosamaria Gili [2], betonte, dass die EU einerseits das Recht auf Selbstverteidigung unter Einhaltung des humanitären Völkerrechts betone, andererseits aber auch auf den Schutz der Zivilbevölkerung und Deeskalation bestehe.

Für Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang ein Interview des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett mit dem britischen Nachrichtensender Sky News [3]. Bennett beschimpfte den Interviewer Kamali Melbourne, nachdem dieser ihn nach zivilen Opfern in Gaza gefragt hatte.

Auf eine entsprechende Frage antwortete Bennett am vergangenen Donnerstag, die israelischen Streitkräfte hätten es nicht auf Zivilisten abgesehen, sondern würden "Nazis bekämpfen".

"Was ist mit den Palästinensern in den Krankenhäusern, die auf lebenserhaltende Maßnahmen angewiesen sind, und mit den Babys in den Brutkästen, deren lebenserhaltende Maßnahmen eingestellt werden müssen, weil die Israelis den Strom abgeschaltet haben?", fragte der Journalist.

"Fragen Sie mich ernsthaft immer wieder nach palästinensischen Zivilisten? Was stimmt mit Ihnen nicht?", entgegnete Bennett. Für Zivilisten sei nicht Israel verantwortlich, sondern die Hamas. Nachdem das Interview eskaliert war, brach Melbourne das Gespräch ab.

UNO: Zahlen von Vertriebenen in Gaza steigen stetig

Nach Angaben des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Hilfe erhöht sich die Zahl der Binnenvertriebenen [4] in Gaza stetig. "Die genaue Zahl ist jedoch unbekannt", schreibt das UN-Gremium.

Am 12. Oktober um 23.00 Uhr gab es 423.378 Binnenvertriebene, von denen das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten etwa 64 Prozent in 102 Gebäuden untergebracht hat, die als Notunterkünfte dienen. Etwa 33.054 Binnenvertriebene hatten in 36 öffentlichen Schulen Zuflucht gefunden.

Es wird geschätzt, dass mehr als 153.000 Binnenvertriebene, deren Häuser zerstört oder beschädigt wurden oder die ihre Häuser aus Angst verlassen haben, bei Verwandten und Nachbarn sowie in anderen öffentlichen Einrichtungen untergebracht sind.

Die israelische Armee scheint auf die massive Kritik zu reagieren. Sie nannte am Sonntag ein neues Zeitfenster für die Evakuierung von Zivilisten aus dem Norden des Gazastreifens in den Süden. Zuvor hatte die Armee rund eine Million Menschen des nördlichen Gazastreifens aufgefordert, das Gebiet gen Süden zu verlassen.

Ein Sprecher der israelischen Armee teilte über den Kurznachrichtendienst X in arabischer Sprache mit, Bewohner der Stadt Gaza und des nördlichen Gazastreifens hätten von 10.00 bis 13.00 Uhr Ortszeit Zeit, das Gebiet über einen sicheren Fluchtkorridor zu verlassen. Der Korridor werde in dieser Zeit nicht angegriffen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat indes eine Verdreifachung der humanitären Hilfe für Gaza angekündigt. Die Hilfsgelder für die knapp zwei Millionen Menschen in dem Gebiet würden um 50 Millionen Euro auf insgesamt 75 Millionen Euro aufgestockt, sagte von der Leyen nach Beratungen mit UN-Generalsekretär António Guterres.

Guterres hatte am Freitag von einem "gefährlichen neuen Tiefpunkt" im Gaza-Konflikt gesprochen. Zugleich mahnte er die Einhaltung der Menschenrechte an: "Auch Kriege haben Regeln", sagte er.

Wie verhält sich Bundesregierung zu Angriffen auf Gaza?

Die Bundesregierung äußerte sich auf Anfrage nicht zu den massiven Angriffen der israelischen Streitkräfte auf Ziele in Gaza. Dort wurden nach jüngsten Angaben 2.228 Menschen getötet und 8.744 verletzt.

Im Westjordanland wurden bei israelischen Angriffen 54 Menschen getötet und 1.151 verletzt.

Bei dem Großangriff islamistischer Gruppen vor gut einer Woche ermordeten bewaffnete Islamistischen rund 1.300 Menschen – auch hier überwiegend Zivilisten – und verletzten 3.621.

Unklar bleibt, ob Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem als "Solidaritätsbesuch" bezeichneten Aufenthalt in Israel die Kritik der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten und der UNO am Vorgehen Israels angesprochen hat. Dabei hätte dies auch der Selbstverpflichtung der Bundesregierung entsprochen. Im Abrüstungsbericht 2022 heißt es:

Bundesregierung lehnt den unterschiedslosen oder gar gezielten Einsatz von Explosivwaffen gegen die Zivilbevölkerung entschieden ab und ist dem Ziel verpflichtet, die Zivilbevölkerung effektiv vor Folgen des Einsatzes von Explosivwaffen in dicht besiedelten Gebieten zu schützen.

Auf Nachfrage von Telepolis wollte sich das Auswärtigen Amt zu konkreten Gesprächen darüber jedoch nicht äußern. Vor Abreise hieß es aus dem Außenamt lediglich [5], es sei "leider absehbar, dass sich die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eher noch verschärfen wird". Grund sei, dass "die Terroristen der Hamas (…) die Zivilistinnen und Zivilisten" in den Konflikt hineinziehen und "sie als menschliche Schutzschilde" nutzten.

In Bezug auf den Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten erklärte das Außenamt, man habe, "wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, den Aushandlungsprozess der politischen Erklärung zum Schutz der Zivilbevölkerung beim Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten (EWIPA) aktiv mitgestaltet und entscheidend zur regionenübergreifenden Annahme der Erklärung beigetragen".

Wir leisten im weiteren Prozess, auch mit Blick auf das erste Staatentreffen in Oslo, wichtige Beiträge, u.a. zur breiteren Unterstützung der Erklärung und zum besseren Verständnis der indirekten bzw. längerfristigen Wirkungen ("reverberating effects") beim Einsatz von Explosivwaffen in dicht besiedelten Gebieten.

Die Bundesregierung fördert humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen mit 70 Millionen Euro in 2023. Geförderte Maßnahmen umfassen auch Gefahrenaufklärung für die Zivilbevölkerung sowie die Räumung von explosiven Kampfmittelrückständen in dicht besiedelten Gebieten.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-9335033

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/preparatory-bodies/political-security-committee/
[2] https://op.europa.eu/de/web/who-is-who/person/-/person/EEAS_0000336460
[3] https://www.trtworld.com/middle-east/are-you-seriously-asking-me-about-palestinian-civilians-ex-israeli-pm-15374138
[4] https://ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-8
[5] https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/israel-node/-/2622410

Copyright © 2023 Heise Medien