EU plant nächstes Sanktionspaket gegen Russland

Brüssels Risiken und Tabus

Die Sanktionen würden erst mittel- oder langfristig wirken, heißt es nun in Brüssel. Man müsse nur einen langen Atem haben. Das mag sein. Doch die Debatte über ein neues, zehntes Sanktionspaket spricht eine andere Sprache.

Offenbar haben die ersten neun Strafmaßnahmen die versprochene "massive" Wirkung verfehlt; deshalb braucht es immer mehr davon. Die Sanktionspolitik erinnert an einen Drogenabhängigen, der ständig die Dosis erhöhen muss, um noch Wirkung zu erzielen.

Mit jeder neuen Strafmaßnahme steigt aber auch das Risiko, dass sie wie ein Bumerang negativ auf die EU zurückschlägt. So könnten Atom-Sanktionen, wie sie Polen fordert, die Produktion von Atomstrom in Ungarn oder Frankreich gefährden. Auch das im Dezember verhängte Ölembargo birgt Risiken.

Es könnte den Ölpreis in die Höhe treiben und Benzin und Diesel teurer machen. Die Wirkung dürfte sich allerdings erst am 5. Februar zeigen, wenn kein raffiniertes Öl nach Deutschland mehr importiert werden darf. "Unser Benzin und Diesel kommen bald aus Indien – das wird teuer", warnt der Focus.

Doch eine Folgeabschätzung, die sie bei jedem EU-Gesetz üblich ist, sucht man beim europäischen Sanktionsregime vergeblich. Es gibt zwar interne Schätzungen. Doch die werden unter Verschluss gehalten. Die EU möchte um jeden Preis eine politische Debatte über die Sanktionen vermeiden - auch wenn die wirtschaftliche Bilanz bisher verheerend ist.

Letztlich folgen die Strafmaßnahmen gar keiner wirtschaftlichen, sondern einer politischen Logik - sie sind Teil des Wirtschaftskriegs gegen Russland. Und der ist tabu. Selbst wenn Putin morgen kapitulieren würde, sollen die Sanktionen weitergehen. Koste es, was es wolle. (Eric Bonse)