EU-Wirtschaftspolitik: Bekommt Paris größeren Einfluss gegenüber Berlin?

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Die Regierung Macron nominiert Sylvie Goulard als künftige Wirtschaftskommissarin

Der französische Präsident ist keiner, der gerne zurücksteckt. Als er nach kurz seinem Amtsantritt, mit französischer und europäischer Beflaggung, ambitionierte Reformpläne zur EU vorlegte, ließ ihn in Berlin "am langen Arm verhungern". Es gab nur freundliche Worte. Später meldeten Berichte, dass die Beziehung zwischen Macron und Merkel abgekühlt seien und sich ein Konkurrenzverhältnis abzeichne.

Mit einiger Verspätung hat Paris nun eine Kandidatin für den Wirtschaftskommissar nominiert. Es ist laut Medienberichten Sylvie Goulard. Mit der Personalie ist ein Problem verbunden, die eine Hürde für die Bestätigung durch das EU-Parlament sein kann, und im Hintergrund die Frage, ob Frankreich mit Sylvie Goulard als künftige Wirtschaftskommissarin seine Einflussmöglichkeiten gegenüber Deutschland vergrößern kann. Dafür spräche, dass Macron mit Christine Lagarde den Chefposten der EZB besetzt hat.

Allerdings stammt der bisherige EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici ebenfalls aus Frankreich, wenngleich aus einem anderen politischen Lager als Macron und Goulard, nämlich aus der sozialdemokratischen Partei PS. Moscovici ist ein Gegner der Austeritätspolitik, die mit Deutschland verbunden wird. Wo steht Sylvie Goulard?

Goulard ist Mitglied der liberalen Partei Mouvement démocrate (MoDem), die Macron bei der Wahl zur Präsidentschaft unterstützt hat. Sie war bereits Ministerin, nämlich für Verteidigung, in der Regierung Édouard Philippe unter Macron. Sie musste ihren Posten allerdings nach kurzer Zeit räumen, weil ihre Partei mit Vorwürfen der Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern konfrontiert war, die als Mitarbeiter von EU-Parlamentariern bezahlt wurden und, wie man MoDem vorwirft, "in Wirklichkeit für Parteiaufgaben" eingesetzt wurden.

Eine schwierige Vorgeschichte

Auch Parteichef François Bayrou trat im Juni 2016 als Justizminister zurück. Die neue Regierung unter Macron sollte nicht mit dem Makel zu tun haben, mit dem Le Pens Partei zu kämpfen hatte - und was, ähnlich gelagert, aber nicht auf EU-Ebene, zum Absturz des Präsidentschaftskonkurrenten Macrons, dem Spitzenkandidaten der Konservativen, Fillon, führte: ein Skandal wegen Scheinbeschäftigung.

Diese Vorgeschichte gerät nun, wenn man es polemisch zuspitzen will, zur Pointe, dass EU-Vertreter einer Kandidatin zustimmen sollen, die als Ministerin in Frankreich nicht mehr tragbar war, weil sie mit bis heute ungeklärten Vorwürfen einer unrechtmäßigen Verwendung von EU-Geldern in Zusammenhang gebracht wurde.

Während die Anhörung des EU-Parlaments zu technischen Fragen für Goulard kein Problem darstellen sollte, dürfte das Gerichtsverfahren, aufgrund dessen sie als Verteidigungsministerin 2017 zurücktreten musste, wahrscheinlich ein Diskussionspunkt sein.

Euractiv

Das sei, so Le Monde, Grund für Debatten im inneren Kreis um Macron gewesen und der Grund für die verspätete Nominierung der Kandidatin.

Möglich, so französische Kommentare, dass das EU-Parlament dem Postengeschacher des "Spitzenkandidaten-Verächters" Macron nicht folgt. Laut Le Monde gaben auch Golards Verbindungen zum Think Tank Bergruen sowie Honorare, die sie als Abgeordnete des EU-Parlaments davon bezog, Anlass zu Bedenken.

Unterstützerin Macrons "der ersten Stunde"

In französischen Medien wird Sylvie Goulard als Unterstützerin Macrons "der ersten Stunde" porträtiert, sie soll an dessen "europäischen Programm" mitgeschrieben haben. Angeblich war sie bereits als Kandidatin für den EZB-Chefposten im Gespräch.

Herausgehoben wird in ersten Reaktionen auf die Nominierung, dass Goulard neben Englisch und Italienisch auch exzellent Deutsch spricht. Man geht davon aus, dass sie sich mit der Kommissionspräsidentin von der Leyen gut versteht, da auch Goulard für eine Verstärkung der europäischen Verteidigung eintritt. Insofern gibt es hier einen starken gemeinsamen Nenner zwischen Paris und Berlin.

Und wirtschaftlich? Ob sich die Annahme bestätigt, dass Macron über Sylvie Goulard einen größeren Einfluss auf die Ausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik hat? In einem Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung im Mai 2018 deutete Goulard, als Vizepräsidentin der französischen Zentralbank, nur vage an, dass Deutschland gegenüber einer Politik, die gegen Regeln der Euro-Zone verstößt, viel gelassener sein könnte.

Das kann als Hinweis darauf verstanden werden, dass sie bei Verschuldungen andere Maßstäbe und eine andere Strenge anlegt. Wie ernst die Unterschiede tatsächlich sind, wird sich erst zeigen. Momentan hat die französische Wirtschaftskommissarin aber einen favorablen Hintergrund, um Forderungen gegen deutsche Prinzipien durchzusetzen. Die deutsche Wirtschaft wird nicht länger als Modell bewundert.

Die französische Wirtschaft wird, weil sie weniger vom Export abhängig ist als die deutsche und dadurch derzeit weniger einbricht, in der französischen Öffentlichkeit als das widerstandsfähigere Modell dargestellt.